Abgeordnete der Ampel-Fraktion geben erste Einblicke in ihre Pläne für eine Corona-Impfpflicht.
Quelle: dpa
Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne von Befürwortern Kontur an. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte der dpa Einzelheiten:
- So solle die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristet sein,
- für nicht mehr als drei Impfungen gelten
- und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker.
Der Höhepunkt der Omikron-Welle werde erst Mitte Februar erreicht, so Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Impfpflicht zur Verhinderung einer neuen Welle sei bis Mai nötig.
Dahmen: Verhindern, dass sich Impfverweigerer freikaufen
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, Mit-Initiator des Antrags, sagte der "Bild am Sonntag": Aus seiner Sicht sollten "entweder drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung" vorgewiesen werden müssen. Die Altersgrenze für eine Impfpflicht solle bei 18 Jahren liegen. Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse, solle mit einem Bußgeld rechnen müssen. Er plädiere für einen Betrag in mittlerer dreistelliger Höhe.
"Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen", empfahl Dahmen. Gegen "besonders Uneinsichtige" sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, "dass sich Leute einfach freikaufen". Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.
Weiter sagte Dahmen dem Blatt, bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein. "Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein."
Nach der Bundestagswahl war die allgemeine Impfpflicht greifbar nahe. Da jedoch der Impfschutz immer wieder erneuert werden muss, scheint sie gesetzlich schwer umsetzbar.
Bundestag debattiert am Mittwoch
Dahmen, Wiese und fünf weitere Politiker von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es in dem Schreiben.
Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen. Eine erste Debatte ist für Mittwoch geplant.
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