Bei Einführung einer Impfpflicht könnten Corona-Proteste noch radikaler werden. Davor warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU).
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher", sagte Strobl. "Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei."
Zunehmende Angriffe durch Impfgegner
Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun."
Beleidigungen, Drohungen und körperliche Übergriffe - Betroffene und Experten berichten von einer deutlichen Zunahme von Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal durch Impfgegner, Corona-Leugner und andere Kritiker der Schutzmaßnahmen. Auch Fragen nach dem Impfstatus führten regelmäßig zu Protesten.
Anfeindungen bis zu Körperverletzungen
Laut "Welt" berichtet neben den direkt Betroffenen auch das Bundeskriminalamt (BKA) über eine Zunahme von Gewalt und körperlichen Übergriffen. Das BKA schätzt demnach Impfgegner und Corona-Leugner als "relevantes Risiko" für mit der Impfung betrautes medizinisches Personal ein. Für dieses "besteht die Gefahr zumindest verbaler Anfeindungen bis hin zu Straftaten wie etwa Körperverletzung", so die Behörde.
Konkrete Zahlen dazu gebe es zwar noch nicht. Aber auch die Bundesärztekammer spricht von einer "alarmierenden Situation": "Für viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen gehört es zunehmend zum beruflichen Alltag, dass ihnen Aggressivität entgegenschlägt - etwa, wenn sie Patienten darauf hinweisen, die Corona-Regeln einzuhalten, oder sie nach ihrem Impfstatus befragen", erklärte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.
Drohbriefe an Impfende
Entsprechende Berichte aus den Kliniken und Praxen häuften sich: "Impfende Ärztinnen und Ärzte erhalten Drohbriefe, werden beschimpft und Opfer körperlicher Gewalt." Extremismusforscher Stefan Goertz berichtete in der "Welt" ebenfalls von einer Radikalisierung in der Querdenker-Szene - auch gegen medizinisches Personal.
"In den sozialen Netzwerken werden Mitarbeiter von Impfzentren und Krankenhäusern systematisch als Teil der "Impf-Lobby", als Gegner, als Feind konstruiert und dargestellt", so Goertz. Dies könne Querdenker weiter radikalisieren bis hin zu terroristischen Einzeltätern.
Zunahme "verfassungsfeindlicher Agitation"
Der Verfassungsschutz habe sich auf Anfrage nicht zu dem Thema geäußert, so die Zeitung weiter. Stattdessen verweise die Behörde auf eine Aussage von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen.
Danach fürchte man angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass "Demokratiefeinde" in der vierten Corona-Welle "starken Zulauf bekommen könnten".
