Urlaubsländer wie Spanien oder Griechenland wollen einen EU-Impfpass als Eintrittskarte für den Sommerurlaub. Sind Reisen bald nur noch für Geimpfte möglich - und wäre das erlaubt?
Quelle: reuters
Während in Deutschland darüber debattiert wird, ob es Sonderrechte für Corona-Geimpfte geben darf oder nicht, schaffen andere Länder längst Fakten:
Schweden und Dänemark wollen bis zum Frühsommer einen digitalen Impfpass einführen, mit dem jeder seine Corona-Impfungen nachweisen kann. Wie und wofür dieser Ausweis, den man digital auf dem Smartphone mitführen kann, konkret eingesetzt werden soll, ist noch unklar - klar ist aber, dass damit vor allem Reisen vereinfacht werden sollen, wenn bei der Einreise in manche Länder ein solcher Nachweis gefordert wird.
Griechenland vereinbarte mit Israel, dass Geimpfte zwischen beiden Ländern ohne Auflagen reisen dürfen. Mit Großbritannien soll eine ähnliche Regelung auf dem Weg sein.
Mehrere Länder fordern EU-Impfpass
Urlaubsländer wie Griechenland, Zypern und Spanien fordern einen einheitlichen EU-Impfpass, der freies Reisen für Geimpfte ermöglicht. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert: "Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen.
Schon im vergangenen Jahr hat die australische Fluggesellschaft Quantas angekündigt, dass bei Langstrecken-Flügen bald nur noch geimpfte Passagiere an Bord dürfen. Polen und Rumänien verzichten bereits auf die Quarantänepflicht für Einreisende, wenn sie gegen Corona geimpft sind.
Kreuzfahrten nur für Geimpfte - das wäre erlaubt
In Deutschland hat sich der Ethikrat erst vergangene Woche gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Die Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen verbiete sich schon deshalb, weil bisher nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Geimpfte das Virus noch weiterverbreiten. Auch das Befolgen von Regelungen wie Maske zu tragen oder Abstand zu halten könne man Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.
Doch was, wenn sichergestellt ist, dass geimpfte Menschen niemanden mehr anstecken können? Einen Entscheidungsspielraum sieht der Rat bei privaten Anbietern von Veranstaltungen. So könnte es beispielsweise sein, dass künftig Reedereien oder Fluggesellschaften nur Geimpfte an Bord von Kreuzfahrtschiffen oder Flugzeugen lassen wollen - wie bereits von der Airline Quantas angekündigt.
Rein rechtlich wäre das nicht zu beanstanden, sagt der Experte für Reiserecht Kay Rodegra im Gespräch mit ZDFheute: Eine solche Entscheidung falle unter die sogenannte Privatautonomie.
"Das ist keine Diskriminierung, weil in der derzeitigen Situation ein sachlicher Grund vorliegt: Der Schutz vor Infektionen", erklärt Rodegra. Darum würde auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht greifen, das eine Diskriminierung verbietet, zum Beispiel aufgrund von ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Religion.
"Kreuzfahrtanbieter werden das möglicherweise auch machen, Fluggesellschaften ebenfalls. Da kommt was auf die Tourismusbranche zu", so Rodegra.
Privat gewährte Vorteile keine Impfpflicht durch die Hintertür
Auch der Ethikrat betonte, dass aufgrund der Vertragsfreiheit private Anbieter von Kreuzfahrten oder Flugreisen grundsätzlich einen Nachweis über Impfungen verlangen können. Es sei falsch, "dass im Privatrechtsverkehr gewährte Vorteile für Geimpfte einer - und sei es auch nur indirekten - staatlichen Impfpflicht gleichkommen würden", sagt der Jurist und Ethikratsmitglied Steffen Augsberg im Interview mit dem Magazin "Legal Tribune Online".
Doch was ist mit staatlichen Maßnahmen, die manche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte wieder aufheben? Wenn beispielsweise Länder beschließen, dass nur noch Touristen einreisen dürfen, die eine Corona-Impfung nachweisen können?
Das wäre nichts Neues, sagt Kay Rodegra: "Es gibt Staaten, die bei der Einreise einen Nachweis über eine Gelbfieber-Impfung verlangen. Das ist in beispielsweise in vielen afrikanischen Ländern oder in Südamerika der Fall."
Sind staatliche Reisevorteile für Geimpfte rechtlich möglich?
Fraglich wäre jedoch, ob solche staatlichen Regelungen im Hinblick auf Corona juristisch Bestand hätten, zumindest in Europa und zumindest solange nicht jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen - auch vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen.
So wird möglicherweise auch weiterhin ein negativer PCR-Test oder eine Immunitätsbestätigung vom Arzt als Alternative ausreichen. Und ein Impfnachweis gegen Corona wird zunächst wohl nicht die einzige Eintrittskarte für den Sommerurlaub sein.
