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Strack-Zimmermann bei Lanz - Scholz' Haltung zur Impfpflicht irritiert FDP

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FDP-Politikerin Strack-Zimmermann verteidigte bei "Lanz" das Verfahren, eine Impfpflicht über Gruppenanträge auf den Weg zu bringen. Dennoch kritisierte sie Bundeskanzler Scholz.

Bei der Frage nach einer Impfpflicht sind sich die Regierungsparteien uneinig. "Die Antwort ist nicht so einfach", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei Lanz.

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Während die Corona-Infektionszahlen erneute Höchstwerte seit Beginn der Pandemie erreichen, wirkt die Bundesregierung angesichts einer möglichen Impfpflicht zaudernd. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Impfpflicht ab Ende Februar ins Spiel gebracht, doch im Moment erscheint die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, als müsse sie sich zunächst selbst sortieren.

Damit konfrontiert, dass sich die FDP in ihrer Position zu einer Impfpflicht uneinig ist, reagierte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zunächst mit einem Seitenhieb gegen die vorherige von CDU und SPD geführte Bundesregierung.

Strack-Zimmermann: "Salat der Vorgängerregierung"

Sie sagte: "Erst mal freuen wir uns, dass wir mitregieren. Aber natürlich bekommt man gewissermaßen den Salat der Vorgängerregierung vorgelegt und muss damit umgehen." Strack-Zimmermann erinnerte daran, dass Union, SPD, FDP und die Grünen die Frage nach einer Impfpflicht im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres verneint hatten.

Die Omikron-Welle hat Deutschland mit einer großen Wucht bereits erreicht. Doch die Impfpflicht lässt weiter auf sich warten, die Debatten dauern an.

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FDP: Diskussion innerhalb der Fraktion

Nun wurde Strack-Zimmermann konkret: "Diese Diskussion führen wir in der Fraktion auch." Und weiter:

Wir haben in der Fraktion unterschiedliche Meinungen von Impfpflicht ab 18, Impfpflicht erst für die vulnerablen Gruppen 60 plus. Wir haben den Kollegen, der sagte 'überhaupt keine Impfpflicht'.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin

Gemeint war an dieser Stelle der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, der sich vehement gegen eine Impfpflicht positioniert hatte.

Kritik an unkonkreten Aussagen

Strack-Zimmermann versuchte bei "Markus Lanz", dem parteiinternen Gerangel eine positive Konnotation zu verleihen: "Ich bin Parlamentarierin und ich bin der Meinung, das spricht für uns, darüber zu diskutieren."

Der Journalist Robin Alexander ("Welt") merkte an, dass es "nicht schlimm" sei, dass die FDP als liberale Partei einen "liberalen Angang" habe. "Schwieriger" empfand er hingegen Folgendes:

Prinzipiell wollen die führenden Leute der FDP den Weg zur Impfpflicht mitgehen. Christian Lindner hat dafür in seiner Fraktion aber keine Mehrheit und er holt sich die Mehrheit nicht.
Robin Alexander, Journalist

Zudem erinnerte Alexander an die Regierungsbefragung: "Wir haben eine Regierung, wo heute der Regierungschef (…) vors Parlament tritt und auf die Frage 'Was ist mit der Impfpflicht?' sagt: Dazu sage ich nichts als Regierung. Dazu sage ich nur was als Abgeordneter und Privatmann."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Zu Beginn der Debatte hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die AfD ermahnt.

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Strack-Zimmermann formulierte nun leichte Kritik an ihrem Koalitionspartner, indem sie einräumte:

Es ist eine gewisse Irritation, wenn ein Bundeskanzler explizit keine Meinung äußert.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin

Trotzdem rechtfertigte die FDP-Politikerin das Vorgehen der Ampel-Regierung: "Es kommen, eben weil es keine einheitliche Meinung dazu gibt – ja impfen, nein impfen oder unterschiedlichen Variationen – aus dem Parlament heraus Gruppenanträge."

Im Bundestag wird weiter um die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht gerungen. Einzelne Abgeordnete unterbreiten eigene Vorschläge - die Fraktionsmitglieder widersprechen sich gegenseitig. Inzwischen zeichnet sich eine Verzögerung des Vorhabens ab.

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FDP-Politikerin: Parlamentarier haben die Wahl

Zudem wagte Strack-Zimmermann eine Prognose potentieller Antragsinhalte: "Es gibt die Möglichkeit gegen Impfpflicht - Wolfgang Kubicki. Es gibt die Möglichkeit: Ich möchte eine Impfpflicht auf Teufel komm raus. Dann gibt es aber auch diese gestuften ab 60, ab 18."

Strack-Zimmermann gab zu: "Man kann darüber streiten, ob das in der jetzigen Phase sinnstiftend ist, oder ob man auf der anderen Seite von der Regierung ein Angebot erwartet." Und weiter:

(Ein Angebot der Regierung) kommt deswegen nicht, weil es eben innerhalb der Regierung und innerhalb der Fraktionen ganz unterschiedliche Meinungen gibt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin

Laumann (CDU): Kanzler muss eigene Mehrheit haben

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte zur Impfpflicht bei "Markus Lanz": "Wir haben einen Bundeskanzler, der sagt, er will die Impfpflicht. Ich bin der Meinung, dass ein Bundeskanzler für das, was er will, eine eigenständige Mehrheit haben muss."

Laumann ging in die Offensive: "Koalitionsfraktionen haben sicherzustellen, dass der [Regierungschef] über eine Mehrheit verfügt. Es ist in der jetzigen Ampel so, dass man wahrscheinlich den Weg über die Gruppenanträge deswegen macht, weil man sich nicht sicher ist, dass man in dieser Frage eine eigenständige Mehrheit hat."

Keine Ampel-Mehrheit für Impfpflicht?

Nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann Laumanns Aussage mit heftigem Kopfschütteln und einem knappen "Ne, sorry", quittiert hatte, wandte Laumann sich ihr zu: "Das muss sich die Ampel von einem CDUler anhören, dass man sagt: Wir glauben, dass ihr das so macht, weil ihr keine eigenständige Mehrheit in dieser Frage habt."

Sehen Sie hier die ganze Sendung.

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