Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigt eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es gebe einen besonderen "Ernst der Lage", sagt er im ZDF.
Die ersten Entscheidungen des künftigen Kanzlers und seiner Ampelpartner lösen in der Corona-Krise noch vor dem Amtsantritt heftige Diskussionen aus. Ganz besonders die Impfpflicht. Die hatte auch die SPD immer kategorisch ausgeschlossen - nun soll sie dennoch kommen. Zunächst nur einrichtungsbezogen, ab Februar-März dann auch allgemein.
Mit Blick auf den "Ernst der Lage" verteidigt Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, im ZDF diesen Schritt. Lesen Sie hier einige Fragen und Antworten aus dem Gespräch. [Das gesamte Interview sehen Sie oben im Video.]
Shakuntala Banerjee: Die Impfpflicht komme auf gar keinen Fall – das hat auch die SPD immer wieder betont. Jetzt kommt sie doch. Wie kann die Ampel mit einem solchen Wortbruch in ihre Amtszeit starten?
Peter Tschentscher: Genau unter dem Ernst der Lage gibt es eine neue Einschätzung. Auch zu der Frage der allgemeinen Impfpflicht. Nicht nur bei den Parteien. Sie haben ja alle Parteien außer der AfD hier zitiert.
Und es ist leider so, in vielen Bundesländern liegt die Impfquote unter 70 Prozent. Und deswegen jetzt diese neue Haltung zur allgemeinen Impfpflicht.
ZDF: Sie sagen, dass sind neue Informationen und eine neue Situation. Allerdings gibt Warnungen schon seit dem Sommer, auch vom RKI. Warum wurde die Impfpflicht nicht schon früher diskutiert?
Tschentscher: Ich habe gesagt, dass sich ein neues Bewusstsein gebildet hat. Selbstverständlich war allen bewusst, dass wir jetzt im Herbst nochmal eine schwierige Lage haben. Ich habe im August für Hamburg entschieden, wir brauchen die 2G-Regelung und habe es begründet mit dem Hinweis, dass Testen keine Alternative zur Impfung ist.
Und, dass es keinen Weg daran vorbei gibt, dass wir ausreichend Menschen für eine Impfung gewinnen. Und das hat auch zu einer Bewusstseinsschärfung geführt. Wir haben in Hamburg bei den Erwachsenen mittlerweile fast 90 Prozent geimpft. Und dennoch: Wir sitzen in einem Boot, mit Sachsen, mit Bayern.
Warum das mehr ist, als ein Meinungswechsel - und weshalb die Ampel mit diesem Wortbruch in ihre Amtszeit startet, erklärt Ines Trams:
ZDF: "Eine Impfpflicht wird es nicht geben!", hat die Politik gesagt. Wenn selbst auf so klare Aussage kein Verlass ist, zerstört das doch massiv das Vertrauen in die Politik?
Tschentscher: Sie haben jetzt alle Kritikpunkte zusammengesammelt aus den letzten Monaten. Auf der anderen Seite gibt es auch viel Zuspruch. Wir haben in Hamburg fast zwei Millionen Menschen, die sich an die Regeln, an die Schutzvorrichtungen halten, die es richtig finden, dass wir 2G, 2G+-Konzepte machen. Und die auch jetzt diese Impfpflicht-Entscheidung mittragen.
Wir haben ja zunächst gesagt, es muss eine einrichtungsbezogene Impfpflicht geben, dort wo vulnerable, also gefährdete Menschen, betreut werden. Das ist auch eine solidarische Entscheidung für andere mit. Und deswegen verstehe ich es sehr gut, dass es diesenen Bewusstseinswandel gegeben hat.
Das Interview führte Shakuntala Banerjee.
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