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Polit-Debatte - Keiner will die Impfpflicht - aber was dann?

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Impfpflicht? Die Bundesregierung stellt klar: Eine Impfpflicht gibt es nicht. Dabei hatte Kanzleramtsminister Braun diese gar nicht gefordert. Das Problem: Eine Strategie fehlt.

Die Impfbereitschaft in Deutschland sinkt, die Infektionszahlen steigen jedoch wieder an. In der Politik nimmt deshalb die Diskussion über Einschränkungen für Ungeimpfte Fahrt auf.

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Frankreich führt sie ein für Beschäftigte im Krankenhaus und Pflegepersonal, Griechenland auch. Wer ins Restaurant, Theater und Kino will, braucht sie dort ebenfalls: die Corona-Schutzimpfung. Seitdem Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Einschränkungen für Nichtgeimpfte in die Diskussion geworfen hatte, geht es auch hierzulande wieder um die Impfpflicht. Selbst wenn er selbst gar nicht davon gesprochen hat.

Bundesregierung gegen allgemeine Impfpflicht

Als letztes Mittel, so Braun am Montag noch einmal im ZDF, könnte es Kontaktbeschränkungen für Nichtgeimpfte geben. Oder mehr Tests für Nicht-Geimpfte, wenn im Herbst bei steigenden Corona-Infektionen nicht genügend Menschen geimpft sind und die Welle nicht in den Griff zu kriegen ist. "Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich wirklich ab", so Braun. Diskutiert wird trotzdem darüber.

Zumindest musste Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute versuchen, das Wort wieder einzuholen:

Wir wollen keine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür.
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht das genauso. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben." Auch nicht für einzelne Berufsgruppen, sagte sie im "Deutschlandfunk". Auch nicht für eventuelle aggressivere Formen des Coronavirus, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ins Spiel gebracht hatte. Sie glaube nicht, so Lambrecht, "dass wir jetzt über irgendwelche Szenarien reden sollten, die momentan nicht auf der Hand liegen."

Allerdings: Mit welcher Strategie eine eventuelle vierte Corona-Welle verhindert werden kann, weiß offenbar momentan auch niemand so genau. Auch nicht, ob Geimpfte und Negativ-Getestete künftig nicht mehr gleichbehandelt werden sollen.

Gegen Corona Geimpfte tragen wohl nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen bei – im Gegensatz zu Getesteten. So sehen die Fakten rund um Geimpft, Genesen und Getestet aus.

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Weitere Maßnahmen: Aber welche?

Die Fallzahlen steigen, innerhalb einer Woche um 75 Prozent, der R-Wert liege konstant über eins, so Regierungssprecherin Demmer. "Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen." Welche, wann? Das wusste Demmer heute noch nicht. "Das wird zu besprechen sein", sagte sie. Einen Termin für einen Konferenz zwischen den Ländern und dem Bund gebe es noch nicht. "Welche Maßnahmen in Wochen und Monaten sinnvoll sind, hängt von der Entwicklung ab."

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte im ZDF-Sommerinterview, er wolle dieses Treffen "möglichst bald". Von einer Impfpflicht oder indirekten Druck auf Ungeimpfte halte er nichts. Man müsse jetzt alles tun, um die Impfquote zu erhöhen. Ist die im Herbst noch zu niedrig, "dann muss man weiter nachdenken. Jetzt nicht."

Mehr Freiheiten für Geimpfte lehnt Unionskanzlerkandidat Laschet im ZDF-Sommerinterview ab. Er spricht sich gegen eine Impfpflicht und gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus.

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Seine Konkurrentin im Rennen ums Kanzleramt, Annalena Baerbock (Grüne), will mögliche Einschränkungen für Nichtgeimpfte vom Impfangebot abhängig machen. Erst wenn es davon genügend gebe, dann können man darüber sprechen, "dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht“, sagte Baerbock.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will dann, wenn also jeder ein Angebot hatte, Tests "nicht mehr öffentlich bezahlen. "Wir müssen jetzt festlegen, wann dieser Zeitpunkt sein wird." Bis dahin brauche es eine Impfkampagne und Impfen ohne Terminabsprache.

Linke: Falsche Debatte zur falschen Zeit

Die Linke hält die Diskussion für die "falsche Debatte zur falschen Zeit", so Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Die Menschen wollten sich impfen lassen. Was fehle, seien Termine und Informationen dazu, die vor allem Menschen in Schichtarbeit, ohne Deutschkenntnis, ohne Computer und Smartphone kaum erreichten. Diese müssten erreicht werden. Schindler:

Es kann nicht sein, dass wir die Menschen zu ihrem Glück zwingen.
Jörg Schindler (Linke)

Das sei alles eine "völlig abwegige Debatte".

Das findet auch die FDP, aber aus anderen Gründen: Impfpflicht sei nicht der richtige Weg, sagte Parteichef Lindner im ZDF. Stattdessen müssten jetzt, niedrigschwelliges Impfangebot im Supermarkt, Testlogistik erhalten bleiben, um einen Lockdown zu vermeiden. Von Geimpften, Genesenen, negativ Getesteten gehe "kein Gesundheitsrisiko aus, das nicht verantwortbar wäre", sagte Lindner. Es brauche "eine politische Garantie", dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen werde.

"Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte. Da von Genesenen und Getesteten keine Gefahr ausgeht, sind weitere Freiheitseingriffe nicht gerechtfertigt", so Christian Lindner.

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Gegen einen Lockdown ist die AfD auch, gegen Impfpflicht sowieso. "Liebe Leute, kehrt mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück", meldete sich Fraktionschefin Alice Weidel per Twitter-Video. Beim Thema Impfen "hat der Staat überhaupt nichts zu suchen." Neue vierte Welle, neue Virus-Varianten? Weidels Rat: "Macht nicht ein Fake-News-Fass auf."

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