Sie sind hier:

Arbeitsschutzverordnung - Impf-Auskunftsrecht wird nicht ergänzt

Datum:

Heute diskutiert das Kabinett über die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Gesundheitsminister Spahn hatte ein Auskunftsrecht zum Impfstatus von Beschäftigten vorgeschlagen.

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt. Strittig bleibt, ob Arbeitgeber Auskunft über den Impfstatus von Mitarbeitern verlangen dürfen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es aber nicht.

Wie das Arbeitsministerium erklärte, treten die Änderungen am 10. September 2021 in Kraft und gelten - gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage - bis einschließlich 24. November dieses Jahres. Neu in der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Erkrankung an Covid-19 zu informieren - ebenso wie über Möglichkeiten einer Impfung.

Außerdem müssen sie die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen. Ansonsten gelten nach Ministeriumsangaben die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. Dazu gehören auch betriebliche Hygienepläne, sowie die Testangebotspflicht.

Die Bundesregierung prüft eine Auskunftspflicht von Beschäftigten zum Impfstatus. Während die Arbeitgeber einen solchen Schritt begrüßen, sind die Gewerkschaften dagegen. Gesundheitsdaten der Beschäftigten unterliegen aktuell dem Datenschutz.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Heil appellierte an rechtsstaatliches Verhalten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich zuvor gegen ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers mit Blick auf den Impfstatus seiner Beschäftigten ausgesprochen. Heil sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin:

Wir müssen rechtsstaatlich handeln. Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskünfte darüber hat, was die Gesundheitsdaten angeht.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD)

Lambrecht: "Auskunftsrecht nur in Gefährdungssituationen"

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) geäußert. Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht", so die SPD-Politikerin.

Gesundheitsminister Spahn kann sich vorstellen, den Arbeitgebern die Befugnis zu geben, ihre Mitarbeitenden nach einer Corona-Impfung zu fragen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Debatte über die Frage angestoßen, ob das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere zu einer solchen Änderung, so Spahn.

Heil will "rechtssicheren" Vorschlag von Spahn

Der Arbeitgeber dürfe sich auch nicht die Krankenakte eines Arbeitnehmers anschauen, weil es sich dabei um sehr persönliche Daten handle, fügte Heil hinzu. "Ich bin dafür, dass wir pragmatische Lösungen finden. Wir haben Bereiche, da gibt es große Ansteckungsrisiken, zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten."

In solchen Fällen sei es über das Infektionsschutzgesetz möglich, über die 3-G-Regeln - genesen, getestet, geimpft - Maßnahmen zu treffen, wie das derzeit auch in Restaurants gehandhabt werde. "Das ist möglich, aber da muss mein Kollege Spahn einen rechtssicheren Vorschlag machen", sagte Heil.

Saarland, Saarbrücken: Ein Smartphone zeigt den QR Code eines digitalen Impfausweises, während auf dem Tisch Impfbuch liegt. Archivbild

Corona-Schutzimpfung - Darf mein Chef meinen Impfstatus erfragen? 

Mancher Arbeitgeber wüsste gerne, ob seine Beschäftigten geimpft sind. Doch Gesundheitsdaten sind sensibel. Ob der Impfstatus abgefragt werden darf, ist rechtlich umstritten.

von Samuel Kirsch

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Infografik: Wo ist die Corona-Pandemie auf dem Rückzug?
Grafiken

Corona-Tracker für Landkreise - Wie sich die Inzidenzen entwickeln 

Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.