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Arbeitsschutzverordnung : Impf-Auskunftsrecht wird nicht ergänzt

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Heute diskutiert das Kabinett über die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Gesundheitsminister Spahn hatte ein Auskunftsrecht zum Impfstatus von Beschäftigten vorgeschlagen.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es aber nicht.

Wie das Arbeitsministerium erklärte, treten die Änderungen am 10. September 2021 in Kraft und gelten - gekoppelt an die Dauer der epidemischen Lage - bis einschließlich 24. November dieses Jahres. Neu in der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Erkrankung an Covid-19 zu informieren - ebenso wie über Möglichkeiten einer Impfung.

Außerdem müssen sie die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen. Ansonsten gelten nach Ministeriumsangaben die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. Dazu gehören auch betriebliche Hygienepläne, sowie die Testangebotspflicht.

Heil appellierte an rechtsstaatliches Verhalten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich zuvor gegen ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers mit Blick auf den Impfstatus seiner Beschäftigten ausgesprochen. Heil sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin:

Wir müssen rechtsstaatlich handeln. Rechtsstaatlich handeln heißt, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskünfte darüber hat, was die Gesundheitsdaten angeht.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD)

Lambrecht: "Auskunftsrecht nur in Gefährdungssituationen"

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) geäußert. Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern sei nur in bestimmten Fällen vorstellbar, "in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht", so die SPD-Politikerin.

Gesundheitsminister Spahn kann sich vorstellen, den Arbeitgebern die Befugnis zu geben, ihre Mitarbeitenden nach einer Corona-Impfung zu fragen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Debatte über die Frage angestoßen, ob das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere zu einer solchen Änderung, so Spahn.

Heil will "rechtssicheren" Vorschlag von Spahn

Der Arbeitgeber dürfe sich auch nicht die Krankenakte eines Arbeitnehmers anschauen, weil es sich dabei um sehr persönliche Daten handle, fügte Heil hinzu. "Ich bin dafür, dass wir pragmatische Lösungen finden. Wir haben Bereiche, da gibt es große Ansteckungsrisiken, zum Beispiel in Justizvollzugsanstalten."

In solchen Fällen sei es über das Infektionsschutzgesetz möglich, über die 3-G-Regeln - genesen, getestet, geimpft - Maßnahmen zu treffen, wie das derzeit auch in Restaurants gehandhabt werde. "Das ist möglich, aber da muss mein Kollege Spahn einen rechtssicheren Vorschlag machen", sagte Heil.

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