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EU-Streit mit Astrazeneca : Panne bei veröffentlichtem Impfstoff-Vertrag

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Im Streit mit Astrazeneca hat die EU-Kommission den Liefervertrags zum Impfstoff veröffentlicht. Einige Passagen sind geschwärzt - aber zunächst nicht geschwärzt genug.

Der Vertrag mit geschwärzten Passagen zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU-Kommission über die Entwicklung und Lieferung des Impfstoffs Covid-19 von Astrazeneca liegt ausgedruckt auf einem Laptop.
Corpus Delicti: Der EU-Vertrag mit Astrazeneca
Quelle: dpa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Transparenz und Planungssicherheit vom Hersteller Astrazeneca gefordert. Dann stimmte Astrazeneca zu, den Vertrag, der am 27. August mit der EU unterzeichnet wurde, zu veröffentlichen. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihre Webseite.

Doch dabei ist eine schwere Panne unterlaufen: Die auf Wunsch des Unternehmens geschwärzten Passagen in dem Dokument waren in einer ersten Version über die Lesezeichen-Funktion des Acrobat Reader teilweise lesbar. Es handele sich um einen technischen Fehler, hieß es aus Kommissionskreisen. Die veröffentlichte Version wurde später ersetzt.

[Hier können Sie die den Vertrag, der von der EU veröffentlicht wurde, im englischen Original einsehen.]

Zugesagte Liefermengen bis Ende 2020: 30 bis 40 Millionen Dosen

Astrazeneca reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorfall. "Wir sind uns der Berichte in den Medien bewusst. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Kommentar", erklärte eine Sprecherin des Unternehmens in Deutschland.

Unter den geschwärzten Passagen sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen Streit tobt. Nach ZDF-Informationen hatte sich das Unternehmen laut Vertrag auf 30 bis 40 Millionen Dosen bis Ende 2020 verpflichtet - und 80 bis 100 Millionen Dosen im ersten Quartal 2021.

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Klausel bezog sich auf Entwicklung des Impfstoffes

Von der Leyen hatte vor Veröffentlichung des Vertrages erklärt, dass der EU-Vertrag mit Astrazeneca zwar tatsächlich eine Best-Effort-Klausel enthalte, diese habe aber nur für die Entwicklung des Impfstoffes gegolten. "Diese Zeit haben wir hinter uns, der Impfstoff ist da."

Das Unternehmen habe darüber hinaus zugesichert, "dass keine anderen Verpflichtungen einer Erfüllung dieses Vertrages entgegenstünden" - auch kein früherer Vertragsabschluss mit Großbritannien.

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Der britisch-schwedische Pharmakonzern hat vor einer Woche für die EU sehr überraschend und ohne plausible Erklärung eine Lieferkürzung angekündigt. Dabei seien die Bestellungen der EU verbindlich und nicht mit Einschränkungen versehen, so von der Leyen.

Der Vertrag ist glasklar.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Angesichts der kurzen Entwicklungszeit der Impfstoffe binnen zehn Monaten während der Pandemie seien Startschwierigkeiten völlig nachvollziehbar. "Das ist in Ordnung", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Doch wolle man eine Erklärung, so dass gemeinsam Lösungen gefunden werden könnten.

EU-Kommission weist Vorwürfe zur Bestellung zurück

Vorwürfe an ihre Adresse wies von der Leyen zurück. Die EU-Kommission habe den Vertrag mit Astrazeneca rechtzeitig abgeschlossen. Dass Großbritannien früher bestellt habe, spiele für die Lieferpflichten des Unternehmens keine Rolle. "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht", sagte sie.

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Dass in Großbritannien inzwischen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung einmal geimpft wurden, während es in Deutschland nur rund zwei Prozent sind, führte sie auf die genauere Prüfung des Impfstoffs durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA zurück.

Man setze auch in dieser Notlage bewusst auf eine bedingte Marktzulassung statt nur eine Notzulassung, weil es "keine Abkürzung bei der Sicherheit" geben dürfe. "Diese drei, vier Wochen muss man sich dann Zeit nehmen."

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