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Corona-Impfstoff - Vorbehalte in der EU gegen Patentfreigabe

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Überlegungen zur Freigabe von Patenten für Corona-Vakzine stoßen in der EU auf Skepsis. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen werde dies keine zusätzlichen Impfdosen bringen.

Ursula von der Leyen und andere EU Vertreter beim SOzialgipfel in Porto.
Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff exportiere.
Quelle: reuters

Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine schnelle Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Porto, kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen.

Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, hieß es aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt.

Biden will Aussetzung des Patentschutzes

Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer. US-Präsident Joe Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt.

Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Nach dem inzwischen über 106 Millionen Amerikaner geimpft sind und die USA zunächst keine Impfstoffe exportierten, sprach sich US-Präsident Biden heute für eine Freigabe der Corona-Impfpatente aus. Alleine entscheiden kann er dies nicht.

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Von der Leyen: Impfstoff teilen

Von der Leyen sagte, vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. "Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen großen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird", sagte sie.

Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden, in etwa so viel, wie hier ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst.

Informeller Sozialgipfel

Biden sagte vorige Woche, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum "Arsenal" für andere Länder. "Aber vorher wird jeder Amerikaner Zugang haben." Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto.

Dort einigten sie sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer fortgebildet und die Armut reduziert werden.

Vielen Ländern fehlt es nach wie vor an Corona-Impfstoffen. Viele Länder fordern deshalb jetzt den Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend auszusetzen – auch die USA.

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