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Aussetzung von Patentschutz - Kann jeder bald Impfstoff herstellen?

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Nach den USA zeigt nun auch die EU Gesprächsbereitschaft bei der Diskussion um die Freigabe von Impfstoff-Patenten. Was dafür und was dagegen spricht.

America first – das war bislang die Devise der USA im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, mit monatelangem Exportstopp für Impfstoff. Nun kommt von Joe Biden ein heftig umstrittener Vorstoß: Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen.

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Insgesamt sind in Deutschland über 25 Millionen Menschen gegen das Corona-Virus mindestens einmal geimpft. Das sind mehr als die dreifache Bevölkerung der Schweiz. Das Impfen geht voran. In Deutschland zumindest. Denn auch wenn hier die Fallzahlen langsam sinken. Explodieren sie in ärmeren Ländern. Indien wird bald die traurige Marke von einer viertel Millionen Toten überschreiten.

Was hilft? Impfen. Doch der Impfstoff ist knapp. Impfstoffhersteller sind mit ihren Kapazitäten am Limit. Eine schnelle Produktion könnte die Freigabe von Patenten bringen. Am Mittwoch sprach sich nun US-Präsident Biden erstmals für eine solche Freigabe aus.

Anne Gellinek berichtet, die EU-Kommission sei gegen eine Freigabe von Patenten an Corona-Impfstoffen. Eine solche würde in Ländern der Dritten Welt "nicht schnell helfen". Eine Impfstoffproduktion könne dort zudem nicht schnell aufgebaut werden.

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Von der Leyen zu Gesprächen bereit, Patentschutz aufzuheben

Heute zeigt sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für den Vorschlag der USA. Die EU sei willens, alle Vorschläge zu diskutieren, die darauf abzielen, mit der Krise auf eine effektive und pragmatische Weise umzugehen, sagt von der Leyen. "Deshalb sind wir bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen."

Pharmafirmen würden vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co zahlen zu müssen.

Dafür müssten jedoch erst einmal mehr  als 160 Länder zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Zudem dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen.

"Zwangslizenzen helfen nicht", so Han Steutel, Verband forschender Arzneimittelhersteller. "Profit sollten nicht im Fokus stehen", so Elisabeth Massute, Ärzte ohne Grenzen.

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Freie Patente könnten mehr Produktion ermöglichen

Patente würden für eine künstliche Verknappung sorgen, sagt Elisabeth Massute, Helferin bei Ärzte ohne Grenzen.

Und das in einem Monat, wo die Menschheit Milliarden von Dosen braucht, um eine tödliche Krankheit gemeinsam zu stoppen.
Elisabeth Massute, Helferin bei Ärzte ohne Grenzen

Schon länger fordern auch Staaten wie Indien oder Südafrika eine Freigabe der Patente. Dafür müsste juristisch das geistige Eigentum von Pharma-Konzernen eingeschränkt werden, um eine bessere Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Das blockierten bislang die USA und mehrere andere Staaten bei der Welthandelsorganisation.

In Indien schießen die Infektionszahlen immer weiter in die Höhe. Mittlerweile mangelt es nicht nur an Krankenhausbetten, sondern auch an Sauerstoff für die Beatmungsgeräte.

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Infrastruktur zur Produktion fehlt

Kritiker der Patentfreigabe argumentieren, sie würde akut nicht helfen, da die Produktion komplex sei und somit lange dauere. Die Vorstellung einer schnellen Impfproduktion sei zwar schön, "ist aber in der Realität gar nicht umzusetzen", sagt Han Steutel vom Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Das Problem, dass es zu wenig Impfstoff gibt, werden wir nicht mit der Freigabe der Patente lösen.
Han Steutel, Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Zudem gebe häufig gar nicht die Infrastruktur, die die Produktion von mehr Impfstoff ermöglichen.

Gerade deshalb brauche es möglichst schnell die Freigabe der Patente, so Elisabeth Massut. "Wenn die Patentaussetzung morgen kommt, haben wir Übermorgen nicht mehr Impfstoff", deshalb sei es wichtig, dass jetzt die Freigabe komme, um mit der Produktion beginnen zu können.

Die Pharmaindustrie hingegen argumentiert, dass sie auf eigenes Risiko Millionen in die Forschung investiert. Die allermeisten Projekte versanden irgendwann. Wenn aber einmal ein erfolgreiches Mittel dabei herauskomme, müsse das Unternehmen auch Rendite machen können, um die Investitionen wieder hereinzuholen und Aktionäre zu belohnen.

Seit heute wird in Deutschland der Impfstoff von Moderna verabreicht. Ein mRNA-Impfstoff, wie der von BioNtech/Pfizer. Zudem hat Astrazeneca die Zulassung seines Vektor-Impfstoffs bei der EU beantragt. Beide wirken ähnlich, aber es gibt Unterscheide.

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Angst vor Präzedenzfall

Unterdessen treibt die Arzneimittelbranche die Angst um, dass durch die mögliche Entscheidung auch in Zukunft Patentfreigaben für Arzneimittel kommen könnten. Man dürfe nicht vergessen, "die Patente haben dafür gesorgt, dass wir mehr 250 Projekte haben, die an Impfstoff forschen", sagt Han Steutel vom Verband forschender Arzneimittelhersteller. Das sei wichtig für den Anreiz der Konzerne. Sollten die Patente freigegeben werden, könnten bei einer neuen Mutation weniger Unternehmen Interesse an der Entwicklung eines Impfstoffs haben.

Die Bereitschaft der USA zur Freigabe der Patente zeigt sich schon jetzt auf dem Aktienmarkt. Die Papiere von Biontech verloren am Donnerstag in Frankfurt gut zwölf Prozent, die Titel von Curevac büßten mehr als zehn Prozent ein. Bereits am Mittwoch waren die Aktien von Pfizer und Moderna im US-Handel abgerutscht.

Bereits vergangene Woche lehnte Biontech Gründer Ugur Sahin die Lockerung des Urheberschutzes ab. Das sei "keine Lösung“ so Shain. Die Herstellung des Impfstoffs sei kompliziert, und die Qualität müsse sichergestellt werden. Biontech erwäge aber die Lizenzvergabe an kompetente Hersteller.

Zuspruch für den Vorschlag der USA von NGOs

Die NGO Amnesty International begrüßte ebenfalls die Ankündigung der USA. Weitere Staaten, darunter Deutschland, müssten dem Beispiel folgen. «Nur durch den Austausch von Wissen und Technologie kann die Produktion von Impfstoffen weltweit beschleunigt werden, um so viele Menschen auf der Erde wie möglich so schnell wie möglich zu erreichen», sagte der Deutschland-Generalsekretär von Amnesty, Markus N. Beeko.

Zu sehen die Infektionswellen der Corona-Pandemie in Schweden, Deutschland und England.

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