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Rechtliche Hürden der Hersteller - Gesundheitsministerium untersagte Impf-Spende

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In Deutschland wächst der Überschuss an Impfdosen gegen Covid-19. Arme Staaten sind dringend auf Impfstoff-Spenden angewiesen. Doch Haftungsfragen erschweren die Weitergabe.

Covax-Impfstoffe treffen in Mauretanien ein. Symbolbild
Covax-Impfstoffe treffen in Mauretanien ein. Symbolbild
Quelle: Raphael Pouget/UNICEF Mauritania/Raphael Pouget/obs/Archivbild

Während in Deutschland die täglichen Impfzahlen abnehmen, ist in vielen Staaten Impfstoff weiterhin Mangelware. Internationale Organisationen fordern darum, überschüssige Dosen zu spenden:

Die Idee, dass gesunde, geimpfte Personen eine Booster-Impfung erhalten, bevor eine Krankenschwester oder Großmutter in Südafrika überhaupt ihre erste Dosis erhält, ist empörend.
Tom Hart, Leiter der Impfkampagne "One"

Impfstoff-Spenden nur mit Erlaubnis des Herstellers

Auch wenn sich in deutschen Lagern, Praxen und Impfzentren ungenutzte Dosen stapeln, diese an bedürftige Staaten weiterzugeben, ist aufwändiger als man denkt. Das liegt mitunter an rechtlichen Hürden in den Lieferverträgen, die Regierungen mit den Impfstoff-Herstellern abgeschlossen haben.

Die Zustimmung der Hersteller ist notwendig für Spenden und Weiterverkauf von Impfdosen.
Sprecher der EU-Kommission

Auch Biontech und Johnson & Johnson bestätigten ZDFheute, dass über die Verträge mit der Europäischen Union beschaffte Impfdosen nur nach Hersteller-Genehmigung weiterverkauft oder gespendet werden dürfen.

Das COVAX-Programm der WHO soll ärmere Länder mit 1,3 Milliarden Impfdosen versorgen, so auch die Zentralafrikanische Republik. Die Corona-Lage in dem Land bleibt dramatisch.

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Impfstoff-Hersteller wollen Haftungsrisiken ausschließen

Die Hersteller möchten so vermeiden, dass sie für mögliche Gesundheitsschäden in den neuen Empfängerländern Haftungsrisiken eingehen.

"[Die Zustimmung] kann von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden, etwa dem Vorliegen einer Marktzulassung oder der Übernahme finanzieller Verpflichtungen im Haftungsfall durch den Empfängerstaat", schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ZDFheute.

Auch für Deutschland kann die Weitergabe rechtliche Folgen haben: Gibt die Bundesrepublik überschüssige Dosen an andere Staaten weiter, gilt Deutschland als Inverkehrbringer - und könnte bei Problemen verklagt werden. Um das zu verhindern, werden Haftungsfragen aufwändig zwischen Spender, Empfänger und Hersteller ausgehandelt.

Gegen welche Szenarien sich die Hersteller genau absichern, ist unbekannt. "Die Inhalte der Verträge im Einzelnen unterliegen der Vertraulichkeit, soweit sie nicht von der Kommission veröffentlicht wurden", so das BMG.

Eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca.

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von Sibylle Bassler

BMG untersagte Impfstoff-Spende

Wie sehr diese Regelungen unbürokratischer Hilfe im Weg stehen, musste das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) aus Tübingen erfahren. Man sei im Juli von niedergelassenen Ärzten angesprochen worden, die das Problem hatten, dass Astrazeneca-Impfstoff nicht mehr nachgefragt und darum verfallen würde, berichtet die Direktorin der Hilfsorganisation, Gisela Schneider, ZDFheute.

Die Organisation vermittelt regelmäßig Lieferungen von Medikamenten nach Afrika. "Mit unserem Partner in Liberia wurde der Kontakt aufgenommen und vom Gesundheitsminister dort Bitte und Genehmigung eingeholt, rund 500.000 Dosen zu liefern", berichtet Schneider.

Lokales Gesundheitamt, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sowie das Landesgesundheitsamt hätten das Vorhaben unterstützt, so Schneider. Auch mehrere Impfzentren hätten sich mit ähnlichen Anfragen ans BMG gewandt.

[Vom BMG] kam dann ein Anruf, der unmissverständlich klar machte, dass das unmöglich ist, haftungsrechtliche Gründe dagegen stehen, und wir uns strafbar machen, wenn wir das weiter verfolgen, da der Impfstoff dem Bund gehört.
Gisela Schneider, Difäm-Direktorin

Spenden müssen über den Bund laufen

ZDFheute liegt ein Brief von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen an die Gesundheitsministerien der Länder vom 12. Juli vor. Darin bestätigt er eine Zunahme von Anfragen bezüglich bilateraler Weitergabe vom Impfstoffen und stellt klar:

Hierfür sind dreiseitige Verträge erforderlich, die nur durch die Bundesregierung vorbereitet und abgeschlossen werden können, da allein der Bund aus den Verträgen mit den Impfstoffherstellern berechtigt und verpflichtet ist.
BMG-Staatssekretär Thomas Steffen

Dem Gesundheitsministerium in Liberia habe sie inzwischen abgesagt, sagt Schneider. "Es ist schade, dass hier kein schneller und pragmatischer Weg möglich war."

Vor wenigen Monaten haben wir abends um 21 Uhr in den Impfzentren Menschen angerufen, damit auch die letzten 0,3 Milliliter in einer Ampulle nicht ungenützt bleiben und jetzt werfen wir den Impfstoff weg, obwohl wir wissen, dass Millionen noch ungeimpft sind.
Gisela Schneider, Difäm-Direktorin

"Wir empfinden das Ganze angesichts von vielen Toten, die wir gerade in Afrika zu beklagen haben, sehr schlimm. Wir hatten nur ein sehr kurzes Zeitfenster, das nun verstrichen ist."

Der Impfstoff von AstraZeneca liegt in Arztpraxen oft „wie tot“ im Kühlschrank, Ärzte „tut jede einzelne Dosis weh“, die entsorgt werden muss. Da weltweit ein großer Bedarf nach Impfstoff besteht, werden Auswege gesucht, vor dem Verfall zu retten.

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"Hersteller wollen weiterhin am längeren Hebel sitzen"

Für Max Klein von der Buko Pharma-Kampagne, die sich kritisch mit dem Einfluss von Pharmaunternehmen befasst, ist das Problem ein sehr grundsätzliches: "Hersteller wollen vermutlich nicht nur Haftung minimieren. Es geht auch um die Kontrolle des Angebots auf dem Markt. Sie möchten sicherstellen, dass sie da weiterhin am längeren Hebel sitzen", sagt er ZDFheute.

Diese Situation war absehbar, denn statt früh globale Produktion zu ermöglichen, haben reiche Länder einfach rücksichtslos auf Vorrat gekauft.
Max Klein, Buko Pharma-Kampagne

Dass Hersteller die Weitergabe ihrer Produkte aber so umfassend kontrollieren können, kritisiert auch Andreas Wulf von der Menschenrechtsorganisation Medico International:

Die Verhandlungen über die Impfstoff-Lieferverträge waren und sind maximal intransparent.
Andreas Wulf, Medico International

Selbst Abgeordnete des EU-Parlaments hätten von der Kommission Verträge nur geschwärzt vorgelegt bekommen, so Wulf gegenüber ZDFheute. "Durch die Intransparenz behalten die Hersteller ihr Monopol auf die Preis- und Lieferbedingungen."

Nicht bekannt ist bislang etwa, ob ein Impfstoff-Hersteller selbst bereits einmal eine Spende unterbunden hat. Weder EU noch Unternehmen wollten diese Frage beantworten.

Neue Verträge sollen Spenden vereinfachen

Nach eigenen Angaben versucht die EU jedoch gegenzusteuern und das Spenden von Impfstoffen künftig zu vereinfachen.

"Die neue Generation an Verträgen, wie der mit Pfizer-Biontech im Mai dieses Jahres, beinhaltet die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten Impfstoffe an Drittstaaten in Not zu spenden", teilte die Kommission mit. Man sei zuversichtlich, das Spendenziel von 200 Millionen Dosen im aktuellen Jahr erreichen zu können.

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