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Impfstoff Covid-19 - Blockieren Patente den Kampf gegen Corona?

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Pharmaunternehmen stecken viel Geld in die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen. Dafür dürfen sie die Höhe der Preise bestimmen. Das könnte zum Problem für ärmere Staaten werden.

Das Coronavirus hält die Welt weiter in Atem. Nur ein wirksamer Impfstoff würde in absehbarer Zeit die Krise aufhalten, der Kampf um das rettende Serum ist zum Politikum geworden.

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Vor allem die reicheren Staaten der Welt haben sich schon Millionen Dosen an Corona-Impfstoffen für die eigene Bevölkerung gesichert. Ärmere Länder können sich das nicht leisten und haben Sorge, dass sie ihre Bürger nicht ausreichend gegen Covid-19 impfen können.

Medikamente am Anfang zu teuer

Schon bei HIV/AIDS hatten ärmere Länder zunächst keinen ausreichenden Zugang zu wirksamen Medikamenten. "Wir waren da in einer Situation, wo die ersten lebensrettenden Medikamente mehrere tausend US-Dollar pro Patient und Jahr gekostet haben, unbezahlbar für Menschen im globalen Süden", sagt Marco Alves von Ärzte ohne Grenzen.

Forscher laufen auf eine Zielgerade zu, hinter der eine Spritze steht, die den Corona-Impfstoff symbolisiert.u

Wettlauf um Corona-Schutz -
Diese Firmen liegen im Impfstoff-Rennen vorn
 

Die Impfstoff-Suche hat den wohl größten Wettlauf ausgelöst, den die Wissenschaft je gesehen hat. Am Ausgang des Rennens entscheidet sich, wer den Corona-Schutz zuerst bekommt.

von Simon Haas

Erst durch Generika, also günstigere Nachahmungen, seien die Preise gesunken. Es habe Jahre gedauert, bis auch Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu lebensrettenden Medikamenten bekommen hätten. Eine Situation, die sich in der Covid-19-Pandemie auf keinen Fall wiederholen dürfe.

In der aktuellen Pandemie ist nicht mehr nur eine Patientengruppe betroffen, sondern die ganze Weltbevölkerung. Wenn aber nur einzelne Länder Zugang zu Impfstoffen bekommen, seien die globalen Probleme durch das neue Corona-Virus nicht in den Griff zu bekommen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Angesichts der stark verflochtenen Weltwirtschaft drohten auch Nachteile für wohlhabendere Industriestaaten.

Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat nach eigenen Angaben einen Corona-Impfstoff mit einer Effektivität von 94,5 Prozent entwickelt. Das soll eine aktuelle Studie ergeben haben.

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Hohe Preise durch Patente

Die Sorge ist groß, dass Pharmahersteller dank ihrer Patente auch in der Corona-Pandemie zu hohe Preise für neue Impfstoffe, Medikamente und Tests fordern könnten. Indien und Südafrika haben deshalb einen Antrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. Darin fordern sie, dass die Staaten Patentrechte im Rahmen der Covid-19-Pandemie aussetzen.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Axel Metzger hat zwar Verständnis für die Sorge der ärmeren Länder, warnt aber auch: "Die Frage ist aber, ob das Mittel, das vorgeschlagen wird, den Patentschutz pauschal auszuschließen, am Ende die richtigen Wirkungen erzielt. Es könnte beispielsweise auch sein, dass Pharmaunternehmen mit Blick auf Probleme bei der Patentdurchsetzung ihre Forschungsaktivität nicht mehr in gleicher Weise finanzieren, wie sie das jetzt machen."

Wer Patente aussetzt, muss dann auch mit den Konsequenzen leben.
Axel Metzger, Jurist

Die Weltbevölkerung ist in der Corona-Krise also angewiesen auf das Knowhow der Unternehmen.

Guter Wille der Pharmaunternehmen

Auf Corona-Impfstoffe als Ganzes gibt es noch keine Patente. Denn von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents vergehen Jahre. Impfstoffhersteller müssen bei der Entwicklung und Produktion aber oft auch Basis-Technologien einsetzen, die andere Unternehmen bereits entwickelt haben.

Das US-Unternehmen Moderna meldet gute Ergebnisse zu seinem Corona-Impfstoff. Studien zufolge habe er eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent. Der designierte US-Präsident Biden fordert von Noch-Amtsinhaber Trump, die Verteilung schon jetzt gemeinsam zu planen.

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In solchen Fällen sind Impfstoffhersteller darauf angewiesen, dass ihnen der Patentinhaber eine Lizenz erteilt. Sonst dürfen sie das Produkt nicht auf den Markt bringen. Für diese Lizenzen müssen Impfstoffhersteller zahlen, der Patentinhaber geht also nicht leer aus.

Staaten können in Lizenrecht eingreifen

Verweigern Unternehmen jedoch solche Lizenzen, könnten Staaten im Sinne des Gemeinwohls eingreifen: "Da kann es durchaus sinnvoll sein, wenn Unternehmen nicht freiwillig Lizenzen vergeben, auch Zwangslizenzen anzudrohen. Solche Zwangslizenzen sind aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft", sagt Metzger.

Besser und effektiver wäre es daher, wenn sich Unternehmen bei Basis-Technologien freiwillig auf Lizenzen und die Kosten dafür einigen. Die Weltbevölkerung ist im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie also auch angewiesen auf den guten Willen der Pharmaindustrie in Sachen Patente.

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