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Corona-Impfungen in Deutschland - Strafen für geschwänzte Impftermine?

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Wer seinen Impftermin verstreichen lässt, ohne abzusagen, soll ein Bußgeld zahlen, fordern Vertreter von SPD und CDU. Strafe oder Anreize? Darüber ist eine Debatte entbrannt.

Baden-Württemberg, Tübingen: Ein Mitarbeiter des Impfzentrums Tübingen steht in der Paul-Horn-Arena in einem Gang. Archivbild
Zuletzt wurden Impftermine häufiger ohne Absage nicht wahrgenommen.
Quelle: dpa

Vertreter von SPD und Union haben sich Forderungen angeschlossen nach Strafzahlungen für Menschen, die Corona-Impftermine nicht wahrnehmen.

Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, in der "Bild am Sonntag"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU). Kritik an dem Vorschlag kam von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), Ärztevertretern und von der Opposition: Statt mit Bußgeldern sollte lieber mit Impfanreizen gearbeitet werden.

Immer mehr Menschen erscheinen nicht zu ihren Impfterminen in den deutschlandweiten Impfzentren.

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Lauterbach: Ausfallende Termine "kein Kavaliersdelikt"

Die Terminausfälle in den Impfzentren führten dazu, "dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen", kritisierte Lauterbach. Er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem ausfallender Termine. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, dies sei kein Kavaliersdelikt.

Das sagt der Impfstoff-Forscher Leif Erik Sander im ZDFheutejournal. Zwar haben Kinder selten einen schweren Krankheitsverlauf, doch wenn das Virus sich ungehemmt unter Kindern ausbreiten könne, dann werde dies schwere Verläufe nach sich ziehen.

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Unions-Fraktionsvize Frei sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei rücksichtslos und ein Schlag ins Gesicht aller, die noch auf den knappen Impfstoff warteten:

Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.
Thorsten Frei (CDU)

Fünf bis zehn Prozent der Termine in Berliner Impfzentren nicht wahrgenommen

Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen.

Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.

Die Inzidenzwerte in Deutschland sind weiterhin sehr niedrig, für die vergangene Woche lagen sie bei fünf. Doch die Zahlen sinken nicht mehr weiter. Kann die neue Delta-Variante auch in Deutschland wieder zu vermehrten Infektionen führen?

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Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich Unionkanzlerkandidat Armin Laschet:

Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen.
Armin Laschet, Kanzlerkandidat (CDU), gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich gegen Strafen aus:

Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert. Solidarisches Verhalten kann man zudem nicht mit Strafen erzwingen.
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, in der "Bild am Sonntag"

Ähnlich sieht das die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken, sagte sie. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen. "Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen."

In Sachsen sind vermehrt Termine in Impfzentren nicht wahrgenommen worden. Viele Menschen sehen aufgrund des aktuellen Impfgeschehens keine Notwendigkeit zur Impfung. Besonders junge Menschen zögern.

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Sachsen plant Bonussystem

Einen solchen Weg will das DRK in Sachsen gehen: Nach Angaben eines Sprechers wird an einem Bonussystem gearbeitet, um die Impfbereitschaft hochzuhalten. Wer ins Impfzentrum kommt, soll Rabatte für Dienstleistungen oder Produkte bekommen. Details seien aber noch offen.

Sachsen bietet mittlerweile auch spontanes Impfen ohne Termin an. Auf Kreisebene gibt es solche Angebote auch in anderen Bundesländern. Niedersachsen hatte angekündigt, dass voraussichtlich ab kommender Woche ohne Wartelisten geimpft werde.

Nürnberg: "Wartezimmer" ist auf der Tür eines leeren Wartezimmers in einer Arztpraxis zu lesen. Archivbild

Problem für Hausarztpraxen - Nicht abgesagt: Wenn keiner zum Impfen kommt 

Seit rund drei Monaten impfen Hausarztpraxen mit - ihr größtes Problem aktuell: nicht abgesagte Termine. Einige mussten bereits Impfstoff wegwerfen.

von Alica Jung

Lage entspannt sich: Angebot übersteigt bisweilen Nachfrage

Nach monatelanger Impfstoff-Knappheit ist nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen eine neue Phase erreicht: Das Angebot beginnt die Nachfrage zu übersteigen. Die Regierung hatte deshalb auch ihr Impfversprechen, wonach jeder, der wolle, bis Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen könne, zuletzt auf Ende Juli vorgezogen.

Ist das machbar? Ja, ergibt eine ZDFheute-Auswertung: Mit den aktuell erwarteten Liefermengen kann rechnerisch jedem impfwilligen Erwachsenen in Deutschland bis Ende Juli eine Erstimpfung verabreicht werden - theoretisch sogar ausschließlich mit mRNA-Impfstoffen.

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