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Vorgezogene Corona-Impfungen - Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle

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Die vorgezogene Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Wiegand beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte mehrere Räume der Stadtverwaltung.

Archiv, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sitzt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Magdeburg.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll gegen Impfreihenfolge verstoßen haben.
Quelle: dpa

Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Wiegand soll gegen Impfreihenfolge verstoßen haben

Er stehe im Verdacht, die in der Impfverordnung festgelegte Impfreihenfolge missachtet und dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt.

In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Impfverordnung. Auch Impfstoffreste dürften nur denjenigen zugute kommen, die in Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Infektion zu erleiden, hieß es.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos).

Nach Impfung - Rücktrittsforderungen gegen Halles OB Wiegand 

Halles Oberbürgermeister hat sich vorzeitig impfen lassen. Über das Vorgehen seien nicht alle informiert gewesen, kritisieren Mitglieder des Stadtrats. Und fordern den Rücktritt.

Wiegand: Vorgehen mit Impfverordnung vereinbar

Auf Anfrage des ZDF nannte Wiegand die Durchsuchung unverhältnismäßig und wies erneut alle Vorwürfe zurück. Am Wochenende hatte er bereits erklärt, es sei "sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar", dass Menschen, die für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung haben, ein Impfangebot bekommen, wenn es um übrig gebliebene Spritzen gehe und niemand mehr mit der höchsten Priorität erreicht werden könne.

Wiegand war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Der Politiker hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut Impfverordnung wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen.

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