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Betrug bei Impfnachweisen : Spahn: Hartes Vorgehen gegen Fälschungen

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Der Betrug bei Corona-Impfnachweisen boomt. Bald soll er mit strengeren Sanktionen geahndet werden. Das fordert Gesundheitsminister Jens Spahn.

Angesichts zunehmender Corona-Lockerungen sollen strengere Regeln gegen Missbrauch von Impfpässen und Testnachweisen kommen. Für das Nutzen und Ausstellen falscher Dokumente sollen nach Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig Haft- oder Geldstrafen drohen.

Beim nachträglichen Ausstellen digitaler Impfnachweise sollen Ärzte und Apotheker unter anderem Ausweise überprüfen müssen - dies soll in der Regel auch nur in der näheren Umgebung des Impfortes möglich sein. Die Neuregelungen soll der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag beschließen.

Spahn: Fälschungen kein Kavaliersdelikt

Bund und Länder planen für den 27. Mai auch einen erneuten "Impfgipfel". Bei der Rücknahme von Alltagsbeschränkungen kommt es zusehends auf Nachweise an, dass man vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist - etwa beim Einkaufen, Freizeitaktivitäten oder Reisen. "Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Geahndet werden sollten nun auch Falschangaben aus Gefälligkeit. Das sorge für mehr Gerechtigkeit und besseren Schutz.

Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Konkret soll das Nutzen falscher Impf-, Test- und Genesenen-Dokumente mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden - das Eintragen falscher Angaben mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. Dies solle "Strafbarkeitslücken" schließen, heißt es in dem Entwurf. In diesem Zusammenhang ist etwa Urkundenfälschung bereits strafbar.

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Die Neuregelungen sollen nun noch ins laufende parlamentarische Verfahren zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingefügt werden. Festgelegt werden sollen auch Sicherheitsvorkehrungen beim Ausstellen der in der EU geplanten zusätzlichen digitalen Impfnachweise. In der Regel sollen Ärzte sie demnach gleich nach der Impfung erstellen können.

Nachweise nur "in räumlicher Nähe" ausstellen

Nachträglich dürfen es Ärzte und Apotheken. Sie müssen sich dann aber den Impfpass und einen anderen Ausweis vorlegen lassen und auf drohende Konsequenzen hinweisen. "Entsteht der Verdacht, dass eine unrichtige oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt wird, ist die Ausstellung zwingend zu unterlassen", heißt es zur Erläuterung. In der Regel sollen nachträgliche digitale Nachweise auch nur "in räumlicher Nähe" zum Impf-Ort ausgestellt werden können - also etwa in derselben Gemeinde, demselben Landkreis oder umliegenden Kommunen.

Das soll gewährleisten, dass die Form der Nachweise oder die jeweiligen Aussteller bekannt sind. Es sollen aber Ausnahmen möglich sein, etwa bei Wohnsitzwechseln.

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11.08.2022
von Dominik Müller-Russell
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