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Diakonie kritisiert Behörden : Impf-Einwilligung vorab: Aufklärung fehlt

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Seit rund zwei Wochen liegen in Pflegeheimen Impf-Einwilligungen aus. Noch vor der europaweiten Zulassung des Corona-Impfstoffs. Die Diakonie kritisiert dies scharf.

Probedurchlauf Impfen in Pflegeeinrichtung
Vor jeder Impfung muss ein persönliches Aufklärungsgespräch mit einem Arzt stattfinden.
Quelle: dpa

"Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz. Hochbetagte über 80 und Pflegekräfte sollen ab dem 27. Dezember zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden.

Damit hat Spahn den Startschuss für die sogenannten Impf-Teams gegeben, die bundesweit die Bewohner von Pflegeheimen durchimpfen sollen. Das Vorgehen ist klar festgelegt. Die Teams besuchen die Bewohner der Einrichtungen und impfen alle, die sich damit einverstanden erklären und gesund genug sind.

Einwilligungs-Bögen wurden bereits ausgeteilt

Bei den Einverständniserklärungen drückt das Bundesgesundheitsministerium besonders aufs Tempo. Bereits vor rund zwei Wochen gab ein Vertreter des Ministeriums im Rahmen einer internen Beratungsrunde von Pflegeverbänden die Empfehlung, Impf-Einwilligungen zusammen mit schriftlichen Informationen in den Heimen zu verteilen.

Diese Formulare liegen seitdem in vielen Pflegeheimen zur Unterschrift aus. ZDFheute liegen sie im Original vor. Bewohner können dort bereits jetzt - vor der Zulassung des Impfstoffs - ihre Einwilligung erteilen. "Hochproblematisch" findet das die Referatsleiterin für Altenhilfe und Pflege der Diakonie Deutschland, Heike Prestin.

Es wurden Unterschriften eingesammelt für einen Impfstoff, der noch gar nicht zugelassen ist.
Heike Prestin, Diakonie Deutschland

Bevollmächtigte spielen entscheidende Rolle

"Diese Vorab-Einwilligungen reichen nicht aus. Es ist wichtig, dass vor der Impfung ein Arzt über Risiken und Nebenwirkungen des Impfstoffs im persönlichen Gespräch aufklärt, erst dann müssen sich die Bewohner entscheiden", erklärt Alexander Schraml, Vorsitzender des Bundesverbands der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

Komplizierter wird es, wenn Pflegeheimbewohner dement sind und einen Bevollmächtigten haben. Dieser Bevollmächtigte trifft dann die Entscheidung, ob der Bewohner geimpft wird. Die Aufklärung durch einen Arzt muss dann allerdings ebenfalls im persönlichen Gespräch stattfinden, erklärt Schraml, der auch als Hochschullehrer für Pflegerecht tätig ist.

 Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht während der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 16.12.2020

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Die Impf-Einwilligung hat eine entscheidende Klausel

In den Einwilligungs-Bögen, die in den Pflegeheimen herumliegen, geben die Patienten oder die Bevollmächtigten allerdings, wenn sie unterschreiben, an, dass sie schon mit einem Arzt über Risiken und Nebenwirkungen gesprochen hätten. Dort heißt es: "Ich habe den Inhalt des Aufklärungsmerkblattes zur Kenntnis genommen und hatte die Möglichkeit zu einem ausführlichen Gespräch mit meiner Impfärztin/meinem Impfarzt."

Fakt ist jedoch. In den vergangenen Wochen gab es weder eine Zulassung des Impfstoffs, noch waren Impf-Teams in den Pflegeheimen vor Ort. Demnach kann bislang keine Beratung stattgefunden haben.

Durchführung der Impfung ist Ländersache

Das Bundesgesundheitsministerium teilte zu diesen Fragen schriftlich mit, dass dem Ministerium bislang nicht bekannt sei, ob bereits Einwilligungs-Bögen in Pflegeinrichtungen ausliegen. Die konkrete Durchführung der Impfung sei Sache der Gesundheitsbehörden der jeweiligen Bundesländer. Eine ärztliche Aufklärung müsse vor der Impfung jedoch unbedingt vor Ort und mündlich erfolgen.

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