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Privilegien nach Corona-Impfung? - Was für und gegen Sonderrechte spricht

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Die Politik will keine Privilegien für Corona-Geimpfte. Die Debatte gibt es trotzdem. Was spricht für Sonderrechte? Und was dagegen? Ein Pro und Contra.

Wie soll die Gesellschaft umgehen mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen? Kann ihnen ein Restaurantbesuch oder eine Flugreise verwehrt werden? Keine Impfpflicht durch die Hintertür, sagt die Politik. Doch es bleiben viele Fragen.

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Das Impfen gegen Corona hat begonnen. Erst einmal nur begrenzt: Bis für alle, die wollen, genügend Impfstoff zur Verfügung steht, dauert es noch Monate - vielleicht sogar länger. Trotzdem steht bereits jetzt zur Debatte: Dürfen Geimpfte in Zukunft mehr als Nicht-Geimpfte?

Die Große Koalition will das verhindern - und prüft deshalb ein gesetzliches Verbot möglicher Privilegien. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt ebenso vor Sonderrechten wie Innenminister Horst Seehofer (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält zumindest zum aktuellen Zeitpunkt nichts von Privilegien - wirft im ZDF aber auch die Zukunftsfrage auf, ob "alle gegebenenfalls darunter leiden, dass einige wenige sich nicht impfen lassen wollen".

Das ganze Interview mit Michael Müller im Video.

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Fakt ist: Privilegien würden alle treffen - manche im positiven, manche im negativen Sinne. Sie könnten Anreize zum Impfen schaffen und gleichzeitig Menschen ausschließen. Was ist richtig im ethischen wie im medizinischen Sinne? ZDFheute-Redakteur*innen Elisa Kart und Kevin Schubert haben Argumente für und gegen Privilegien zusammengestellt.

Contra: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Corona-Pandemie

Elisa Kart: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sei in der Krise vernünftig, rücksichtsvoll und solidarisch, sagte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Nur wenn wir alle zusammenhalten, kommen wir gut durch die Krise, hieß es immer. Mit Privilegien für eine Gruppe wäre alle Solidarität dahin. Es könnte dann zwei "Klassen" in der Gesellschaft geben, und das mitten in Europa.

Jede Person hat andere Gründe, die sie zu einer Entscheidung für oder gegen eine Impfung bewegen. Vorangehen in die schöne Welt der Lockerungen und die anderen hinter sich lassen - lässt sich das so leicht mit dem Gewissen vereinbaren?

Pro: Rückkehr in normales Leben ermöglichen

Kevin Schubert: Gar keine Frage: Die Vorstellung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland ist bedrückend. Aber was ist die Alternative? Eine Gesellschaft, in der es weiter Kontaktbeschränkungen gibt, in der Kultur fehlt und Betriebe geschlossen sind.

Im November haben im Politbarometer 51 Prozent der Befragten gesagt, sie werden sich impfen lassen. 29 Prozent waren sich unsicher, 20 Prozent wollen sich nicht impfen lassen. Natürlich will ich da wissen: Muss ich mich als Teil der 51 Prozent vielleicht noch jahrelang einschränken, weil Impfskeptiker ein mögliches Ende der Pandemie hinauszögern?

Datengrafik: Impfungen in Deutschland

Diese Länder liegen vorne -
Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?
 

Erste RKI-Zahlen zu den einzelnen Bundesländern.

von Simon Haas, Robert Meyer

Angenommen, im Spätsommer könnte sich jeder impfen lassen und es würde dauerhaft vor einem schweren Krankheitsverlauf und Übertragung schützen: Warum soll ich als Geimpfter nicht wieder in Restaurants gehen? Auf Konzerte? Mich mit Freunden treffen? Wieder verreisen?

Solidarität ist wichtig, ja. Aber warum wird sie von mir als freiwillig Geimpften gegenüber freiwillig Ungeimpften eingefordert? Warum nicht anders herum?

Sonderrechte ermöglichen ja nicht nur allen Geimpften eine Rückkehr in die Normalität - sondern auch denen, die unter dem Shutdown leiden. Gastronomie, Kulturschaffende, Reisebranche: Die hätten wieder eine Perspektive!

Contra: Ist die Impfung mit Sonderrechten noch freiwillig?

Elisa Kart: Wer geimpft ist, darf ins Kino, Theater, an Bord eines Flugzeugs oder ins Restaurant und andere nicht? Für einen kleinen Pieks so viele Privilegien? Eine hohe Belohnung für einen geringen Preis. Aber kann man die Frage, ob man sich impfen lassen will, an solche Konsequenzen koppeln?

Dann geht es primär nicht mehr darum, ob man aus medizinischer Sicht von einer Impfung überzeugt ist. Sondern darum, ob man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will. Ein solcher Anreiz hat mit einer gesundheitlichen Entscheidung wenig zu tun.

Die Folgen für Nichtgeimpfte kämen einer Bestrafung nahe. Wer will nicht nach einem Jahr des Abstandhaltens wieder unbesorgt auf ein Konzert gehen, in ein Café oder auf Reisen? Und: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der eine medizinische Entscheidung darüber bestimmt, was wir dürfen und was nicht? Das ist eine schwerwiegende Frage.

Für Gastronomie, Kulturschaffende und die Reisebranche klingt die Forderung nach Vorteilen für Geimpfte zwar nach einer Öffnung. Allerdings dürften dann auch hier nur Geimpfte arbeiten. Und wer sich nicht impfen lassen will, bekäme dann keine Arbeit - und vielleicht keinen Lohn? Da spitzt sich das Problem noch weiter zu.

Pro: Hohe Impfquote ist wichtig - Sonderrechte helfen dabei

Kevin Schubert: Ja, es kommt einer Bestrafung nahe. Aber wenn Geimpfte auf all das verzichten müssen, kommt das auch einer Bestrafung nahe. Die größere, viel wichtigere Frage ist doch: Wie viele Menschen werden sich gegen Corona impfen lassen?

Du sagst, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sollte aus medizinischer Überzeugung fallen. Das finde ich auch. Aber sprechen nicht alle medizinischen Fakten für eine Impfung?

Solange es kein wirksames Medikament gibt, ist eine hohe Impfquote die beste Chance, das Virus nachhaltig zu bekämpfen und die Pandemie in den Griff zu bekommen; die Intensivstationen dauerhaft zu entlasten und die Normalität langfristig wiederherzustellen. Die Alternative - einschränken, lockern, einschränken, lockern - kostet zu viele Menschenleben, das sehen wir gerade.

Wenn Privilegien manche Skeptiker oder Zweifler mehr überzeugen als medizinische Fakten, dann ist das schade - für das Gemeinwohl in dem Moment aber wichtig.

Contra: Ein Eingriff in die Selbstbestimmung

Elisa Kart: Eine Impfung dringt tief in die Privatsphäre ein, ganz körperlich gesehen. Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert, das hier auch mit hineinspielt. Und kann man noch von Selbstbestimmung reden, wenn die Impfentscheidung so viele Konsequenzen für den Alltag mit sich trägt?

Außerdem: Noch sind viele Fragen zum Impfstoff offen. Ob eine Person mit Impfung das Virus weiterhin aufnehmen und weiterverbreiten kann, wurde bei der Zulassungsprüfung des Biontech-Impfstoffes nicht untersucht. Laut Biontech-Chef Ugur Sahin kann man frühestens im Februar belastbare Aussagen dazu treffen.

Auch bei der Wirkungsdauer gibt es noch Unklarheiten: "Nicht einmal die Impfstoff-Hersteller können bislang sagen, wie lange der Schutz besteht, wie lange Antikörper verbleiben", sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, gibt es wenig Basis für die Forderung nach Privilegien.

"Wir wissen nicht, ob man nach der Impfung immun ist", sagt Eugen Brysch. Ein Interview mit ihm im Video.

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