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Privilegien nach Corona-Impfung - Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen

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Welche Beschränkungen sollen für Menschen gelten, die schon die Corona-Impfung bekommen haben und nicht mehr ansteckend sind? Verfassungsrechtler Papier warnt vor Einschränkungen.

Wie soll die Gesellschaft umgehen mit denen, die sich nicht impfen lassen wollen? Kann ihnen ein Restaurantbesuch oder eine Flugreise verwehrt werden? Keine Impfpflicht durch die Hintertür, sagt die Politik. Doch es bleiben viele Fragen.

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In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der "Bild"-Zeitung:

Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Er habe "verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen - solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen", erklärte Papier.

Scholz sagte: "Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche 'Sonderrechte' oder 'Privilegien' für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen." Weiter heißt es:

In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um die Frage, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen.
Rupert Scholz, Ex-Bundesminister

Verfassungsrechtler Battis: "Noch ist die Lage unübersichtlich"

Ulrich Battis, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität in Berlin, sagte, er gehe davon aus, dass zunächst dieselben Regeln weitergelten.

Er sagte der "Passauer Neuen Presse":

Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich ist es noch zu früh. Noch ist die Lage unübersichtlich.
Ulrich Battis, Verfassungsrechtler Humboldt-Universität in Berlin

Es gebe nur wenige Geimpfte, und der Impfstoff sei knapp. Über die genaue Wirkung des Impfstoffs herrsche noch keine Klarheit. In Deutschland gelte im übrigen das Diskriminierungsverbot und der Schutz der Privatsphäre.

Auf einem Foto eines Mediziners mit einer Spritze in der Hand im Hintergrund ist in weißer Schrift Text zu lesen: "Coronavirus: Wer soll wann geimpft werden? Das Bundesgesundheitsministerium hat beschlossen: Erste Gruppe: alle Personen ab 80 Jahren, Bewohner und Bewohnerinnen und Personal von Senioren- und Altenpflegeheimen sowie ambulanten Pflegediensten, Personal in medizinischen Einrichtungen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko oder Kontakt zu gefährdeten Gruppen; Zweite Gruppe: alle 70- bis 79-Jährigen, Personen mit Demenz, geistiger Behinderung, Trisomie 21 oder nach Organtransplantation, enge Kontaktpersonen von Schwangeren oder Pflegebedürftigen, Personal in medizinischen Einrichtungen mit hohem Ansteckungsrisiko, Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit hohem Ansteckungsrisiko (z.B. Polizei- und Ordnungskräfte), Teilbereiche des Öffentlichen Gesundheitsdienstes; Dritte Gruppe: alle 60- bis 69 Jährigen, Personen mit Vorerkrankungen mit moderat erhöhtem Risiko, Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen (z.B. bei Bundeswehr oder Feuerwehr), Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur (z.B. Apotheken und Transportwesen), Beschäftigte im Einzelhandel, Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher, Personal mit niedrigem Ansteckungsrisiko in medizinischen Einrichtungen, Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen (z.B. Bewohnerinnen und Bewohner von Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünften)

Eine mögliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sei eine sehr schwierige Frage.

Wenn in Zukunft die Mehrheit geimpft sein wird und nur noch eine kleine Minderheit nicht, könnte man darüber diskutieren, ob es unterschiedliche Beschränkungen gibt.
Ulrich Battis, Verfassungsrechtler Humboldt-Universität in Berlin

Corona-Impfungen per Verordnungen zu regeln, halte er für eine gute Regelung.

Datengrafik: Impfungen in Deutschland

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Wie erfolgreich ist die Impfkampagne in deutschen Bundesländern und anderen Staaten, wo gerät sie ins Stocken? Aktuelle Zahlen zeigen, wie viele Menschen bereits geimpft wurden.

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Spahn: "hin- und hergerissen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei "Bild Live", er sei "selbst hin- und hergerissen".

Mit Blick auf Gaststätten oder Konzerte sagte er: "Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt auch im privat-gewerblichen, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht."

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von Elisa Kart und Kevin Schubert

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rief die Pflegekräfte auf, sich gegen Corona impfen zu lassen.

"Nach derzeitigem Kenntnisstand sind etwa 95 von 100 geimpften Personen vor einer Erkrankung geschützt", sagte er der "Rheinischen Post".

Man habe richtigerweise festgelegt, dass ältere Menschen und Menschen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit Kontakt zu besonders durch Covid-19 gefährdeten Personen haben, zuerst geimpft werden.

"Wir wissen nicht, ob man nach der Impfung immun ist", so Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Man dürfe nichts versprechen, was noch unklar sei.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, dass Personal zur Impfung gezwungen werden könne.

Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte er: "Mit dem Infektionsschutzgesetz gäbe es zwar eine rechtliche Grundlage dafür, dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen."

Aber die Bundesregierung hat versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Dabei wird es bleiben, und das ist auch richtig.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte
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