Welche Beschränkungen sollen für Menschen gelten, die schon die Corona-Impfung bekommen haben und nicht mehr ansteckend sind? Verfassungsrechtler Papier warnt vor Einschränkungen.
In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der "Bild"-Zeitung:
Er habe "verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen - solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen", erklärte Papier.
Scholz sagte: "Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche 'Sonderrechte' oder 'Privilegien' für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen." Weiter heißt es:
Verfassungsrechtler Battis: "Noch ist die Lage unübersichtlich"
Ulrich Battis, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität in Berlin, sagte, er gehe davon aus, dass zunächst dieselben Regeln weitergelten.
Er sagte der "Passauer Neuen Presse":
Es gebe nur wenige Geimpfte, und der Impfstoff sei knapp. Über die genaue Wirkung des Impfstoffs herrsche noch keine Klarheit. In Deutschland gelte im übrigen das Diskriminierungsverbot und der Schutz der Privatsphäre.
Eine mögliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sei eine sehr schwierige Frage.
Corona-Impfungen per Verordnungen zu regeln, halte er für eine gute Regelung.
- Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?
Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.
Spahn: "hin- und hergerissen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei "Bild Live", er sei "selbst hin- und hergerissen".
Mit Blick auf Gaststätten oder Konzerte sagte er: "Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt auch im privat-gewerblichen, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht."
- Was für und gegen Sonderrechte spricht
Die Politik will keine Privilegien für Corona-Geimpfte. Die Debatte gibt es trotzdem. Was spricht für Sonderrechte? Und was dagegen? Ein Pro und Contra.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rief die Pflegekräfte auf, sich gegen Corona impfen zu lassen.
"Nach derzeitigem Kenntnisstand sind etwa 95 von 100 geimpften Personen vor einer Erkrankung geschützt", sagte er der "Rheinischen Post".
Man habe richtigerweise festgelegt, dass ältere Menschen und Menschen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit Kontakt zu besonders durch Covid-19 gefährdeten Personen haben, zuerst geimpft werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, dass Personal zur Impfung gezwungen werden könne.
Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte er: "Mit dem Infektionsschutzgesetz gäbe es zwar eine rechtliche Grundlage dafür, dass Altenheime und Krankenhäuser ihr Personal zu einer Impfung zwingen."
