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Impf-Verordnung bis Freitag? - Geimpfte sollen schneller Rechte bekommen

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Jetzt soll es schnell gehen: Bis Ende der Woche sollen Geimpfte und Getestete gleichgestellt werden. Eigentlich wollte die Koalition in Ruhe diskutieren. Doch der Druck ist groß.

Das Impftempo zieht an, die Inzidenzen sinken und der Streit über die Frage, welche Rechte Geimpfte haben, geht weiter.

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Im Eilverfahren will die Bundesregierung die neue Impfverordnung in dieser Woche durch das parlamentarische Verfahren bringen. Diesen Zeitplan sehen Union und SPD vor:

  • Mittwoch Kabinettsbeschluss,
  • Donnerstag im Bundestag,
  • Freitag im Bundesrat,
  • Samstag vielleicht schon in Kraft.

Heute und morgen sollen die Abstimmungen mit den Parteien im Bundestag und den Ländern erfolgen, um die Mehrheiten in den Parlamenten zu sichern. Die Zustimmung sei "sehr, sehr gut", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Stand heute könnte es schnell gehen, so Spahn. Sonst "spätestens in der nächsten Woche".

"Die Bundesregierung würde es sehr freuen", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, "wenn es diese Woche gelänge." Wackelt die Mehrheit, würde das Kabinett vermutlich seinen Beschluss verschieben.

Bayern will Pfingst-Perspektive für Hotels

Am Mittag hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine neue Version der Verordnung vorgelegt, die an die Staatskanzleien der Länder und Parteien im Bundestag zugegangen ist. FDP-Chef Christian Lindner sagte, man werde die neue Version jetzt prüfen. Laut Grünen-Co-Vorsitzendem Robert Habeck gebe es noch juristische Probleme.

Für den Bund besteht dringender Handlungsbedarf. Beispiel: Einreisebestimmungen für Geimpfte und Genesene. Die könne nur der Bund regeln, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee. Zudem sind aktuelle Regelungen der Länder nicht einheitlich.

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Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass zweimal Geimpfte, negativ Getestete und Genesene nicht nur im Einzelhandel und bei Dienstleistungen wie beim Friseur gleichbehandelt, sondern auch von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen befreit werden sollen. Außerdem soll die Einreiseverordnung geändert werden, so dass Geimpfte bei der Einreise keinen PCR-Test mehr vorlegen und nicht in Quarantäne müssen. Es sei denn, sie reisen aus einem Virusrisikogebiet ein.

Bevorzugung beim Mieten von Hotels oder Ferienwohnungen soll es für Geimpfte erst einmal nicht geben, sagte Seibert. Darüber könne man reden, wenn die Verordnung beschlossen ist. Druck kommt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU):

Wir brauchen zu Pfingsten eine Perspektive für Hotels.
Markus Söder (CSU)

Er bitte den Bund "darauf zu achten", so Söder. Pfingsten ist bereits Ende Mai.

Grüne, Linke, FDP im Prinzip dafür

Die Grünen unterstützen den Zeitplan der Bundesregierung. Parteivorsitzender Robert Habeck sagte heute:

Es ist ratsam, auf die Tube zu drücken.
Robert Habeck (Grüne)

Andernfalls drohe, dass Geimpfte ihre Rechte vor Gericht einklagten. Ein "Flickenteppich", so Habeck, sei aber "nicht hilfreich". Zumal es dann auch möglich sei, dass die ganze Notbremse, die auf dem Infektionsschutzgesetz basiert, kassiert wird.

Prof. Steffen Augsberg, Mitglied des Ethikrates, hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene für "überfällig". Er plädiert für Solidarität.

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Grundsätzlich sei auch seine Partei für die Gleichstellung von zweifach Geimpften und negativ Getesteten, sagte Habeck. Das sei "angemessen und sachgemäß".

Allerdings sind die Grünen dagegen, die Priorisierung beim Impfen aufzuheben. Es gebe noch viele Menschen in den Gruppen zwei und drei, die nicht geimpft seien. Habeck forderte "kreative Lösungen". Impfen in Einkaufszentren, Supermärkten etwa mit vorheriger Bekanntmachung durch Briefwurfsendungen, um auch die Menschen zu impfen, die "schwierig zu erreichen sind".

Sowohl die FDP als auch die Linken befürworten ebenfalls die geplante Verordnung. FDP-Chef Lindner plädierte aber für weitere Lockerungen. "Es sind schon jetzt mehr Öffnungsschritte, testbasiert, verantwortbar." Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, sieht dagegen Modellprojekte zur Öffnung des Tourismus wie auf der Nordseeinsel Sylt kritisch. Viele der Beschäftigten seien dort "nicht geimpft und damit nicht geschützt", so Wissler.

Erstmals gehen in Köln spezielle Impfteams in soziale Brennpunkte. Auftakt war in Chorweiler und auf dem Kölnberg – wegen besonders hoher Infektionszahlen dort. Nordrhein-Westfalen hat für das Pilotprojekt zunächst 1.000 Impfdosen bereitgestellt.

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Digitaler Impfausweis auch in der Apotheke

Im Laufe des Mai kann jeder Dritte Deutsche zum ersten mal geimpft sein, sagte Minister Spahn. Künftig sollen nach Beschluss des Corona-Kabinetts auch Apotheken den digitalen Impfnachweis ausstellen dürfen. Bislang sollte das nur in Impfzentren und in Arztpraxen möglich sein.

Wann dieser digitale Impfnachweis zu bekommen ist, ist allerdings noch offen. Spahn sprach heute vom Zeitraum zwischen "Mitte Mai und Ende Juni". Geplant ist, dass Geimpfte einen QR-Code bekommen sollen, den sie entweder in einer App hochladen können oder als Ausdruck bekommen, falls sie kein Smartphone besitzen. Experten befürchten, dass sich dieser nachträglich leicht mit dem Aufkleber im gelben Papier-Ausweis erschleichen ließe.

Smartphone mit digitalem europäischem Impfpass

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von Peter Welchering

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