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Vorsitzende des Ethikrats : Sanktionen gegen Impf-Vordrängler "gute Idee"

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Impf-Vordrängler zerstören das Vertrauen, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Buyx. Sie fordert im Interview eine Regelung für den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen.

Eine Corona-Impfung.
Kommen jetzt Bußgelder für Impf-Vordrängler? Die Vorsitzende des Ethikrats Buyx spricht sich im ZDFheute-Interview für Sanktionen aus.
Quelle: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild/Archiv

Eigentlich ist klar geregelt, wer in Deutschland zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden soll: Zuerst Menschen über 80, außerdem Berufsangehörige, die durch ihre Arbeit - zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen - ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Doch für Aufregung sorgen immer wieder Fälle, in denen sich Vordrängler impfen lassen, die noch nicht an der Reihe sind - oft Funktionäre, Kommunalpolitiker wie Landräte oder Bürgermeister und sogar der Augsburger Bischof Bertram Meier.

In den meisten Fällen hatten die Verantwortlichen das mit übrig gebliebenen
Impfdosen begründet, die sonst verfallen wären. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, plädiert im Interview mit ZDFheute für Sanktionen bei Verstößen gegen die Reihenfolge und fordert einen Mechanismus, der den Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen regelt.

ZDFheute: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie hören, dass sich Landräte, Bürgermeister und Stadträte mit übrig gebliebenen Dosen impfen lassen? Oder auch ein Bischof mit der Begründung: er arbeite ja auch als Seelsorger in Seniorenheimen und ist damit genau so einzustufen wie Altenpfleger?

Alena Buyx: Es gibt natürlich immer wieder Fälle, bei denen die Abgrenzung wirklich schwierig ist. Aber grundsätzlich ist es ganz wichtig, dass man die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung einhält. Denn wenn man das nicht einhält, dann führt das zu nachvollziehbaren Gefühlen von Unfairness und ungerechter Bevorzugung Einzelner. Und das zerstört das Vertrauen in das ganze Vorgehen.

ZDFheute: Aber es werden ja regelmäßig nachvollziehbare Begründungen nachgereicht. Häufig, dass die Impfdosen sonst verfallen wären...

Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass das passiert. Aber es gibt auch ganz offenkundige Fälle, in denen so etwas bewusst in Kauf genommen oder sogar herbeigeführt wurde, dass Dosen übrig bleiben. Es ist notwendig, für übrig gebliebene Dosen einen Mechanismus zu entwickeln.
Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats

ZDFheute: Wie könnte der aussehen?

Buyx: Das müssen sich die Länder anschauen, die die Impfung organisieren. Die Priorisierungsgruppen sind ja recht groß. Man könnte beispielsweise darüber nachdenken, dass man eine Telefonkaskaden-Liste hat, auf der Einrichtungen stehen wie Polizei oder die Feuerwehr, bei denen man einfach anrufen und kurzfristig verimpfen kann. Also Menschen, die auch in eine Priorisierungsgruppe gehören.

ZDFheute: Also generell keine Ausnahmen für Menschen, die nicht in eine der ersten Priorisierungsgruppen gehören?

Buyx: Man muss mit dem ganzen Prozess sehr verantwortungsvoll umgehen.

Jede Impfdosis muss in einen Arm. Aber es muss wirklich auch nachgewiesen werden können, dass man sich bemüht hat, das innerhalb der Priorisierungsgruppen zu machen.
Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats

Idealerweise sollte man in der ersten Priorisierungsgruppe verbleiben, aber natürlich muss man da auch pragmatisch vorgehen, dann geht man eventuell in die Gruppe zwei oder auch drei. Aber die sind jedenfalls groß genug, dass sich da jemand finden sollte, der dann geimpft werden kann. Dafür braucht man ein klares Vorgehen. Das sollte man eben nicht denjenigen vor Ort überlassen, es sollte da klar entwickelte Vorgaben geben, wie ein solches Prozedere laufen kann: "Ich hab' absehbar zehn Impfdosen über - wo ruf' ich dann an?"

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Ich würde das nicht für besonders glaubhaft halten, dass es nicht möglich ist oder war, dass man Leute aus Gruppe eins, zwei oder eventuell eben auch drei erreichen kann, wenn man das ein bisschen vorbereitet. Da gibt es kluge Vorschläge und das muss man so bald wie möglich in die Praxis bringen.

ZDFheute: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Bußgelder gegen Vordrängler prüfen. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz will Sanktionen. Was halten Sie davon?

Buyx: Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern. Und wenn die eklatant verletzt wird, ist es eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken.

Das Interview führte Oliver Klein.

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