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Infektionsschutzgesetz: Darum geht es

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Neufassung beschlossen - Infektionsschutzgesetz: Darum geht es

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Bundestag und Bundesrat haben eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit soll nun das Parlament die wesentlichen Regeln der Corona-Maßnahmen vorgeben.

Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz

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In Deutschland werden Gesetze von den Parlamenten erlassen. In einigen Fällen können aber auch Regierungen die Regeln aufstellen – in Form einer Verordnung. Weil dies der Gewaltenteilung zuwiderläuft, müssen Verordnungen immer eine gesetzliche Grundlage haben, die genau bestimmt, welche Inhalte die Regierung überhaupt erlassen darf.

Rechtliche Grundlage für Infektionsschutzgesetz

Im Infektionsschutzgesetz findet sich eine solche rechtliche Grundlage, die im Fall von Infektions-Gefahrenlagen die Regierung ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen. Viele Gerichte und Rechtswissenschaftler*innen sehen diese Grundlage aber als nicht mehr ausreichend an, da es lediglich eine allgemeine und pauschale Generalklausel ist. Auf diese stützen die Länder zurzeit ihre weitgehenden und langfristigen Corona-Maßnahmen, die extrem stark in die Grundrechte aller eingreifen.

Zu Beginn der Pandemie sei es noch vertretbar gewesen, die Corona-Verordnungen auf dieser Grundlage zu erlassen. Nach mehr als sieben Monaten reiche die allgemeine Formulierung des Infektionsschutzgesetzes aber nicht mehr aus.

Deshalb haben Bundestag und Bundesrat heute eine Änderung des Gesetzes beschlossen. Bereits an diesem Donnerstag tritt es in Kraft.

Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag tritt das reformierte Infektionsschutzgesetz in Kraft. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erhalten so eine rechtliche Grundlage.

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Die Landesregierungen erhalten nun gewissermaßen Leitplanken für ihr Vorgehen in der Pandemie. Der neue Paragraf 28a listet zum Beispiel konkrete Maßnahmen auf, die möglich sind, etwa Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungs- und Reiseverbote sowie Betriebsschließungen.

Demos und Gottesdienste besonders geschützt

Eine höhere Hürde gilt für Demonstrationen und Gottesdienste, da sie von der Verfassung besonders geschützt sind: Hier ist eine Einschränkung nur dann zulässig, wenn "auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung (…) erheblich gefährdet wäre". Gleiches soll für strikte Ausgangsbeschränkungen und Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen gelten.

Kritik kommt von FDP-Chef Christian Lindner: "Die Reform schafft keine Klarheit."

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Das Gesetz schreibt weiter vor, dass beim Erlass von Verordnungen nicht allein der Gesundheitsschutz eine Rolle spielen darf. Auch "soziale und wirtschaftliche Aspekte" seien abzuwägen. Außerdem werden die Inzidenzwerte 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen als Maßstab für die Maßnahmen festgesetzt.

Kritik: Verhältnismäßigkeit wird nicht geprüft

Daran, wie auch an der Gesetzesänderung insgesamt, gibt es Kritik. So seien die neuen Regelungen zu wenig bestimmt und würden eine angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lassen. Die Große Koalition hatte auf einen zentralen Kritikpunkt am Montag noch reagiert und die Landesregierungen verpflichtet, die Verordnungen grundsätzlich zu begründen und für maximal vier Wochen in Kraft zu lassen. Eine Verlängerung soll jedoch möglich sein.

Eine Straße in Düsseldorf. Symbolbild
Kommentar

Kommentar zum Infektionsschutz -
Kein Ermächtigungsgesetz - aber kritikwürdig
 

Das neue Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 zu vergleichen, ‎ist infam. Trotzdem ist die Neufassung äußerst problematisch – aus vielerlei Gründen.‎

von Florian Neuhann

Kann das neue Gesetz die Diskussion beenden?

Hintergrund der Änderung ist auch der juristische Grundsatz, dass alle "wesentlichen Entscheidungen" vom Gesetzgeber getroffen werden müssen, also vom Parlament. In der Vergangenheit hatten verschiedene Gerichte bemängelt, dass die grundsätzlichen Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen nicht vom Parlament, sondern den Regierungen getroffen worden seien.

Außerdem sei die bisherige Regelung des Infektionsschutzgesetzes für ganz andere Fälle gedacht gewesen, so etwa für das "Badeverbot für ein bestimmtes Gewässer", stellte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende Oktober fest.

Ob die neuen Regelungen den rechtlichen Anforderungen genügen, ist unter Jurist*innen umstritten. Das letzte Wort werden in den kommenden Monaten die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht haben.

Christian Deker ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
Dem Autor auf Twitter folgen:
@christiandeker

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen. Nun kann es nach Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier in Kraft treten.

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