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Viele Hürden für Änderungen - Infektionsschutzgesetz - so geht's nun weiter

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Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für heftige Diskussionen. Wo liegen Hürden und Knackpunkte, wie geht es weiter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein verlorener Mundschutz auf einer Straße.
Quelle: Roberto Pfeil/dpa/Symbolbild/Archiv

Der Bund will ein neues Infektionsschutzgesetz und hat seine Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt - die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Was ist konkret geplant, wo sind die Knackpunkte, was wird am meisten kritisiert und wie geht es nun weiter? Hier ein Überblick.

Was soll beschlossen werden?

Das Ziel der Bundesregierung: Eine gesetzliche Corona-Notbremse mit verpflichtenden, einheitlichen Maßnahmen für Regionen mit einer Inzidenz über 100. ZDFheute liegt eine "Formulierungshilfe" der Regierung an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Darin ist vorgesehen:

  • Bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, Ausnahmen nur mit einer wichtigen Begründung wie medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten etc.
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt dürfte laut Entwurf nur noch eine Person am Tag treffen
  • Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, GastronomieHochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
  • Die Maßnahmen treten in Kraft ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen und gelten ab dem übernächstem Tag. Sie treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Die für Montag geplante MPK mit Kanzlerin Merkel ist abgesagt. Jedoch soll das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.

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Streit gibt es noch um eine Corona-Testpflicht für Unternehmen: Arbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) wollen sie gegen den Willen der Wirtschaft durchsetzen, doch der Koalitionspartner Union ist bislang dagegen. Eine Testpflicht könnte im Paket mit der geplanten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

An den Plänen zu einheitlichen Corona-Regeln wird Kritik laut - auch aus den eigenen Reihen. Alle SPD-Länder seien jetzt aber überzeugt, sagt SPD-Kanzlerkandidat Scholz im ZDF.

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Was sagen die Kritiker?

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte in einem Interview mit der "Welt", es wäre "keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten". Auch vom Landkreistag kommt Gegenwind: Der Präsident Reinhard Sager sprach gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "in Gesetz gegossenen Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen".

Kritiker befürchten unter anderem, dass Landkreise durch den geplanten Mechanismus dauerhaft zwischen Öffnungen und Schließungen hin- und herschwingen könnten, wenn die Inzidenzen nach Schließungen unter 100 fallen und nach Öffnungen wieder über 100 steigen.

Juristen und Politiker von Oppositionsparteien, insbesondere von FDP und Linken, halten vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Aktuell wären mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland davon betroffen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte bei Twitter die nächtlichen Ausgangssperren als unverhältnismäßig und "verfassungsrechtlich höchst angreifbar".

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Ist das geplante Gesetz verfassungsgemäß?

Tatsächlich bezweifeln Juristen, dass generelle nächtliche Ausgangssperren bereits ab einer Inzidenz von 100 verfassunggemäß sind: Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, zeigte sich mit Blick auf die Pläne "fassungslos". In einem Post bei Facebook nannte er es eine "Nichtachtung der Justiz", wenn solche Ausgangssperren verhängt würden, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. Auch seien die strengen Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht rechtlich zweifelhaft:

Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.
Jens Gnisa, ehem. Vorsitzende des Deutschen Richterbunds bei Facebook

Ähnlich äußerte sich bereits im März der der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg im NDR: Eine Ausgangsbeschränkung bereits ab einer Inzidenz von 100 sei vermutlich rechtswidrig, angesichts der "Intensität" des Grundrechtseingriffs bei einer nur "mäßigen" Inzidenz.

Prof. Josef Franz Lindner ist Rechtsprofessor in Augsburg. Er fordert mehr Eigenverantwortung für Bürgerinnen und Bürger.

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Wie lange dauert die Verabschiedung des Gesetzes?

Die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren, was angesichts der heftigen Kritik ein schwieriges Unterfangen sein dürfte.  Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sagte dazu im heute journal im ZDF:

Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam, Bundestag und Bundesrat auch bewältigen werden.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Sehen Sie hier das Interview mit Michael Müller.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen entscheiden kann. "Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, eine Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen", sagte der CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin. CDU und CSU seien sich einig, einen Notfallmechanismus auf Bundesebene zu installieren.

Neues Infektionsschutzgesetz - Vorlage sieht Ausgangssperren bundesweit vor 

Die Corona-Maßnahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend vereinheitlicht werden. Eine Vorlage sieht Ausgangssperren, Schließungen von Schulen und Geschäften vor.

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Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

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