Sie sind hier:

Viele Hürden für Änderungen : Infektionsschutzgesetz - so geht's nun weiter

Datum:

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für heftige Diskussionen. Wo liegen Hürden und Knackpunkte, wie geht es weiter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ein verlorener Mundschutz auf einer Straße.
Quelle: Roberto Pfeil/dpa/Symbolbild/Archiv

Der Bund will ein neues Infektionsschutzgesetz und hat seine Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt - die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Was ist konkret geplant, wo sind die Knackpunkte, was wird am meisten kritisiert und wie geht es nun weiter? Hier ein Überblick.

Was soll beschlossen werden?

Das Ziel der Bundesregierung: Eine gesetzliche Corona-Notbremse mit verpflichtenden, einheitlichen Maßnahmen für Regionen mit einer Inzidenz über 100. ZDFheute liegt eine "Formulierungshilfe" der Regierung an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Darin ist vorgesehen:

  • Bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, Ausnahmen nur mit einer wichtigen Begründung wie medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten etc.
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt dürfte laut Entwurf nur noch eine Person am Tag treffen
  • Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, GastronomieHochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
  • Die Maßnahmen treten in Kraft ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen und gelten ab dem übernächstem Tag. Sie treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Streit gibt es noch um eine Corona-Testpflicht für Unternehmen: Arbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) wollen sie gegen den Willen der Wirtschaft durchsetzen, doch der Koalitionspartner Union ist bislang dagegen. Eine Testpflicht könnte im Paket mit der geplanten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

Was sagen die Kritiker?

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte in einem Interview mit der "Welt", es wäre "keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten". Auch vom Landkreistag kommt Gegenwind: Der Präsident Reinhard Sager sprach gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "in Gesetz gegossenen Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen".

Kritiker befürchten unter anderem, dass Landkreise durch den geplanten Mechanismus dauerhaft zwischen Öffnungen und Schließungen hin- und herschwingen könnten, wenn die Inzidenzen nach Schließungen unter 100 fallen und nach Öffnungen wieder über 100 steigen.

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Juristen und Politiker von Oppositionsparteien, insbesondere von FDP und Linken, halten vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Aktuell wären mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland davon betroffen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte bei Twitter die nächtlichen Ausgangssperren als unverhältnismäßig und "verfassungsrechtlich höchst angreifbar".

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Ist das geplante Gesetz verfassungsgemäß?

Tatsächlich bezweifeln Juristen, dass generelle nächtliche Ausgangssperren bereits ab einer Inzidenz von 100 verfassunggemäß sind: Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, zeigte sich mit Blick auf die Pläne "fassungslos". In einem Post bei Facebook nannte er es eine "Nichtachtung der Justiz", wenn solche Ausgangssperren verhängt würden, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. Auch seien die strengen Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht rechtlich zweifelhaft:

Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.
Jens Gnisa, ehem. Vorsitzende des Deutschen Richterbunds bei Facebook

Ähnlich äußerte sich bereits im März der der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg im NDR: Eine Ausgangsbeschränkung bereits ab einer Inzidenz von 100 sei vermutlich rechtswidrig, angesichts der "Intensität" des Grundrechtseingriffs bei einer nur "mäßigen" Inzidenz.

Wie lange dauert die Verabschiedung des Gesetzes?

Die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren, was angesichts der heftigen Kritik ein schwieriges Unterfangen sein dürfte.  Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller sagte dazu im heute journal im ZDF:

Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam, Bundestag und Bundesrat auch bewältigen werden.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen entscheiden kann. "Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, eine Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen", sagte der CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin. CDU und CSU seien sich einig, einen Notfallmechanismus auf Bundesebene zu installieren.

Menschenleere Innenstadt in Hamburg am 05.04.2021

Neues Infektionsschutzgesetz - Vorlage sieht Ausgangssperren bundesweit vor 

Die Corona-Maßnahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend vereinheitlicht werden. Eine Vorlage sieht Ausgangssperren, Schließungen von Schulen und Geschäften vor.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.