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Infektionsschutzgesetz : Bundestag beschließt Corona-Regeln

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Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz gegeben. Bei steigenden Infektionszahlen können die Länder weitere Maßnahmen erlassen.

Karl Lauterbach spricht am 8.9.2022 im Bundestag in Berlin
Minister Lauterbach bei der Debatte im Bundestag: Sind gut vorbereitet für den Herbst
Quelle: epa

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition, das generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests ermöglicht, erhielt 386 Stimmen. 313 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden.

Lauterbach: Haben die Lage im Griff

Zu Beginn der Bundestagsdebatte beruhigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bevölkerung:

Egal, was kommen wird, wir werden diesmal sehr gut vorbereitet sein, wir werden die Lage im Herbst gemeinsam im Griff haben mit der Vorbereitung, die wir geleistet haben.
Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister

Lauterbach nannte als Begründung für seine Zuversicht vier Initiativen, die man zur Vorbereitung gestartet habe:

  • Es gebe genügend wirksame Impfstoffe,
  • Arzneimitteltherapien seien inzwischen verfügbar,
  • die Datenlage sei besser als jemals zuvor
  • und ein Infektionsschutzgesetz liege vor, mit dem man auf jedes angenommene Szenario reagieren könne.

Kritik an den verfügbaren Medikamenten versuchte Lauterbach zu entkräften:

Wir können dankbar sein, dass wir diese Medikamente haben. Wir können die Sterblichkeit bei Älteren um 80 Prozent reduzieren.
Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister

Union: "Chaos am Verhandlungstisch"

Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, nannte die Debatte um die Maskenpflicht im Flugzeug als "Chaos am Verhandlungstisch". Er vermisse mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus und wünsche sich einen Blick in die europäischen Nachbarländer.

Ihm fehle die Definition für die Grundvoraussetzungen für die Anwendung der Corona-Regeln, die Ampel-Koalition mache es sich "zu einfach", so sein Vorwurf. Er forderte die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Eine Frau trägt am Nachmittag auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil eine FFP-2-Maske in der Hand.

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Maria-Klein-Schmeink (Grüne) sprang Lauterbach bei, man sei hervorragend vorbereitet. Sie lobte unter anderem die Zahlungen für Eltern von kranken Kindern und auch für pflegende Angehörige. Die Vorlage sei mit Augenmaß und würde ein Maximum an Handlungsspielraum geben.

AfD fordert Selbstbestimmung

Der AfD-Abgeordnete Kai-Uwe Ziegler las eine Schilderung eines Betroffenen vor, der seinen Vater durch Corona verloren hatte. Er fasste seine Forderung kurz und knapp zusammen:

Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen Ihre Selbstbestimmung zurück.
Kai-Uwe Ziegler, AfD-Abgeordneter

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), betonte, dass vieles, was derzeit über die neuen Corona-Regeln behauptet werde, einfach falsch sei:

Es gibt keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen und keine Demonstrationsverbote.
Marco Buschmann (FDP), Justizminister

Man könne natürlich nicht ewig mit An- und Abschaltungen von Maßnahmen weiter machen, irgendwann werde Corona einfach zum Leben dazu gehören, sagte Buschmann. Er hoffe, dass das der letzte Winter mit Corona-Maßnahmen sein werde.

Linke: Chance der Sommerferien vertan

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, kritisierte, dass die Sommerferien nicht dafür genutzt worden seien, die Schulen mit entsprechenden Luftfiltern auszustatten und sie technisch für Online-Unterricht fit zu machen.

Man habe mit einem Gesundheitsminister Lauterbach eine viel bessere und rechtzeitige Vorbereitung erwartet. Das vorliegende Maßnahmenpaket sei für die Linke nicht akzeptabel.

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30.09.2022
von Daniel Pontzen
Videolänge
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