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Interview

Corona-Debatte bei Lanz : Lauterbach: CDU will "billig abkassieren"

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Schlagabtausch zum Infektionsschutzgesetz bei Markus Lanz: Hamburgs CDU-Chef Ploß kritisierte die Ampel-Pläne scharf, der SPD-Politiker Lauterbach warf der CDU Parteipolitik vor.

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zum Infektionsschutzgesetz ab, der ein Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November vorsieht, aber den Bundesländern auch Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen bieten soll.

Ploß warnt vor "fatalem Signal" des Bundestags

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß kritisierte das Vorgehen der Ampel am Mittwochabend bei Markus Lanz scharf.

Dass der Bundestag möglicherweise das Signal aussendet, die epidemische Notlage zu beenden, ist doch absolut fatal.
Christoph Ploß, Hamburgs CDU-Chef

Und weiter: "Deswegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion beantragen, die epidemische Notlage zu verlängern. Und ich erwarte, dass Sie und andere da zustimmen", sagte er an den SPD-Politiker Karl Lauterbach gewandt.

"Herr Lauterbach, wie werden Sie stimmen?", fragte Markus Lanz. "Ich stimme für das Gesetz, das wir morgen einbringen", sagte Lauterbach. In diesem Gesetz seien "zahlreiche Maßnahmen, die den Ländern helfen, die Pandemie zu beenden". Er habe für diese Maßnahmen "zum Teil selbst gesorgt, zum Beispiel auch in langen Gesprächen mit Olaf Scholz". Daher stimme er für den "Instrumentenkasten".

Der Bundestag stimmt heute über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ab. In den letzten Tagen wurde der Entwurf noch nachgeschärft.

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Lauterbach: CDU macht Parteipolitik

Lauterbach sprach Ploß nun direkt an: "Ich finde es unsympathisch, wie hier die Parteipolitik wieder reinreißt." In den ersten drei Wellen seien wir "ganz gut klargekommen, weil wir Parteipolitik nicht gemacht haben", so Lauterbach bei Lanz. Allerdings räumte der SPD-Politiker ein: "Die epidemische Notlage wird absurderweise beendet. Kommunikativ ist das ein Super-GAU."

Mit Blick auf die Überarbeitungen des Gesetzesentwurfes merkte Lauterbach lobend an, dass das Gesetz um 180 Grad gedreht worden sei, um Maßnahmen wie 2G und 2G plus hinzuzufügen.

Lauterbach ging in die Offensive:

Es wäre schön, wenn die CDU jetzt so staatstragend wäre und versucht, nicht zum zwanzigsten Mal billig abzukassieren, dass es ein Fehler war, die epidemische Lage zu beenden.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte

"Das hat mit staatspolitischer Verantwortung zu tun, Herr Lauterbach", konterte Ploß aufgebracht. Lauterbach erwiderte: "Wenn Sie die Maßnahmen nicht mittragen, die jetzt notwendig sind, um in den Ländern klarzukommen, ist das nicht Staatspolitik."

Ploß: Fahren auf Sommerreifen in harten Winter

Die Ampel-Parteien würden einen Teil der Instrumente wegnehmen, so Ploß. "Wir fahren auf Sommerreifen in den harten Corona-Winter."

"Das, was Sie sagen, ist einfach unseriös", entgegnete Lauterbach. Mit Blick auf Maßnahmen wie 2G plus sagte er: "Rein medizinisch betrachtet ist das, was wir haben, das, was wir jetzt brauchen."

Verbände und Gewerkschaften kritisieren hierzulande die geplanten neuen Corona-Regeln, Österreich verschärft Einreisebeschränkungen und eine schwedische Studie bestätigt schnelles Nachlassen von Impfschutz.

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Intensivpfleger: Viele verstehen Maßnahmen nicht

Der Intensivpfleger Ralf Berning sagte bei Markus Lanz, er halte es für falsch, die epidemische Notlage zu beenden. "Auch den Instrumentenkasten, der den Ländern an die Hand gegeben wird, werden viele Menschen nicht verstehen", kritisierte er und appellierte:

"Wenn wir jetzt nicht langsam aus dem Diskutieren und dem Streiten herauskommen, werden wir nicht mehr über 2G in Form von geimpft oder genesen reden müssen, sondern wir werden in ein paar Monaten reden müssen von 3G, und zwar: geimpft, genesen oder gestorben."

In einer Nacht mussten vier Corona-Patienten intubiert werden - notfallmäßig. Alle Patienten hätten viel Angst. Intensivpfleger Ralf Berning berichtet bei Lanz von seinem Alltag.

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