Infektionsschutzgesetz: Jurist spricht von "Mogelpackung"

Sechs Juristen waren sich ausnahmsweise einig. Alle saßen in der Kommission, die das alte Infektionsschutzgesetz im Auftrag der Bundesregierung prüfen sollte. Ärgerlich findet Thorsten Kingreen, einer der sechs und Professor an der Universität Regensburg, dass ihre Vorschläge beim Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz, das jetzt diskutiert wird, kaum beachtet wurden. Kingreen kommt zu dem Schluss:

"Besonders merkwürdig" findet Kingreen, dass alle alten Maßnahmen, wie Ausgangssperren und Schulschließungen, nach wie vor im Gesetz stehen sollen. Und damit gültig sind. "Man braucht nur mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beschließen, dann ist alles wieder da", so Kingreen. Stattdessen betonen aber derzeit alle ständig, dass man das auf gar keinen Fall will.

Deswegen, sagt Kringreen, sei der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz gegen das Coronavirus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) "eine Mogelpackung".

Kingreens kritisiert zudem die Konzeption des Gesetzes: Es ist wieder befristet. Und: Es würden nur Maßnahmen geregelt, die man nach heutigen Wissensstand glaubt zu brauchen, um über den nächsten Pandemie-Winter zu kommen. Maskenpflicht, Dauer von Impfschutzstatus zum Beispiel. "Das wird spätesten im April oder, wenn es schlecht läuft, schon in wenigen Wochen wieder zu Nachbesserungen führen müssen", befürchtet Kingreen.

Zudem seien die Vorschläge zur Maskenpflicht, von der Geimpfte ausgenommen werden sollen, praktisch kaum umzusetzen. Kingreen sagt, er könne nachvollziehen, dass die Länder sich beschweren. Ihnen gebe man keine Kriterien an die Hand, ab wann sie welche Maßnahmen einführen können. Das könnte Kalkül sein: "Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die Länder nichts machen."

Bei der Videoschalte der Länder-Gesundheitsminister mit Lauterbach am Dienstag war das ein Kritikpunkt mancher Länder: Warum gibt es keine einheitlichen Kriterien, wann eine besondere Infektionslage herrscht? Kritik gibt es auch an der Regel, dass Frischgeimpfte von der Maskenpflicht befreit seien. "Das halte ich nicht für eine kluge Regel", sagte vor Beginn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Weser-Kurier". Denn auch diese könnten sich infizieren und andere anstecken.

Das sehen auch Ärztevertreter so, wie Rudolf Henke, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Die Drei-Monats-Regel verhindere keine Ansteckung, außerdem sei fraglich, wer sie überprüfen soll. "Ich halte das nicht für praxisnah", so Henke im Deutschlandfunk. Immunologe Andreas Radbruch, Professor an der Charité Berlin und Leiter des dortigen Rheuma-Forschungszentrums, hält Impfen alle drei Monate und auch die vierte Impfung für sinnlos.

"Meiner Meinung nach ist der Schutz vor schwerer Erkrankung nach der dritten Impfung bereits langfristig zu 95 Prozent", sagt Radbruch dem ZDF. "Mehr kann das Immunsystem nicht schaffen." Gegenwärtige Impfstoffe schützten nicht davor, dass man andere ansteckt oder selbst angesteckt wird.

Ob die neuen an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe längerfristig schützen, sei bislang völlig offen, so Radbruch. Denn derzeit fehlten die klinischen Untersuchungen. Die Drei-Monate-Regelung werde jetzt und auch später niemandem gerecht: "Die, die geimpft und genesen sind, sind wesentlich länger vor Ansteckung geschützt", sagt Radbruch. "Und die, die frisch oder zum vierten oder x-ten mal geimpft sind, sind auch nicht drei Monate lang vor Ansteckung geschützt."