Infektionsschutzgesetz: Impfdruck durch die Hintertür?

"Alle drei Monate zur Corona-Impfung? Nein, danke!" titelt "Welt". Gesundheitsminister Karl Lauterbach nötige die Bürger zu einem "Drei-Monats-Impfabo", heißt es von der AfD-Fraktion im Bundestag. Menschen "zu immer neuen Boosterimpfungen zu zwingen, wäre unärztlich", sagt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen der "Bild"-Zeitung. 

Grund für die Aufregung: Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz und eine darin enthaltene optionale Maskenpflicht. Manche Kritiker behaupten, die geplanten Regelungen würden "massiven Impfdruck" selbst auf die über 50 Millionen Dreifach-Geimpften ausüben, wie die "Bild" schreibt. Ziel der Bundesregierung sei es, dass sich die Menschen alle drei Monate neu impfen lassen. Wie kommt es dazu, was sagt das Bundesgesundheitsministerium zu den Vorwürfen - und was sieht das geplante Gesetz tatsächlich vor? ZDFheute mit einem Überblick.

Geplant ist unter anderem, dass Bundesländer die Möglichkeit bekommen, wieder eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Restaurants einzuführen, wenn das Infektionsgeschehen neue Maßnahmen erforderlich macht.

Der Entwurf sieht jedoch auch Ausnahmen für diese optionale Maskenpflicht vor, zum Beispiel für Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen oder für die Gastronomie: Wer einen negativen Test vorweisen kann, frisch genesen oder vollständig geimpft ist und die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt, braucht keine Maske.

Hintergrund der Ausnahmen: Zumindest drei Monate lang bietet eine Impfung oder eine durchgemachte Infektion einen guten Schutz vor einer erneuten Ansteckung. Das hatte zuletzt Ende Juli eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität erneut bestätigt. Zugleich reduziere sich die Wahrscheinlichkeit, "dass entsprechend frisch geimpfte Personen das Virus weitertragen", heißt es vom Bundesgesundheitsministerium.

Das Bundesjustizministerium schreibt auf Anfrage von ZDFheute, dass die Entscheidung auch ein "Gebot der Verhältnismäßigkeit sei" - Freiheitseinschränkungen dürfe es "nur dort geben, wo sie auch wirklich erforderlich sind".

Diese Regelung interpretieren nun manche als "Einstieg ins Impf-Abo". Die Argumentation: Zunächst hätten zwei Impfungen ausgereicht, damit man keine Einschränkungen der Freiheit auferlegt bekam. Dann sei ein Booster verlangt worden - und nun müsse man sich sogar alle drei Monate impfen lassen.

Das ist jedoch irreführend: Denn während bei früheren 3G-Regelungen nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zugang zu bestimmten Veranstaltungen, Restaurants oder Geschäften hatten, gibt es diese Einschränkungen praktisch nicht mehr. Auch Ungeimpfte haben überall Zutritt.

Möglich wäre mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lediglich, dass für manche Besuche ab Herbst je nach Ermessen der Länder eine Maskenpflicht gilt - so wie auch derzeit ausnahmslos in Bus und Bahn, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Diese Maskenpflicht dort gilt selbst für frisch Geboosterte. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt auf Anfrage von ZDFheute, dass der mit der Maskenpflicht generell einhergehende "Druck" vergleichsweise gering sei.

In der Praxis wird es kaum passieren, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt nämlich bisher eine vierte Impfung nur für über 70-Jährige, Stiko-Chef Mertens hatte sich zuletzt kritisch gegenüber einer vierten Impfung für Nicht-Risikogruppen geäußert.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA empfahl den zweiten Booster für Menschen ab 60, warnte aber schon vor zu häufigen Boostern innerhalb kurzer Zeit. Diesen Empfehlungen werden sich die meisten Hausärzte kaum widersetzen, geschweige denn, ihren Patienten ohne Anlass alle drei Monate eine Impfung verabreichen.