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Heil und Wüst im ZDF-Moma - "Keine parteipolitischen Spielchen"

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Im Bundestag geht es um die neuen Corona-Regeln. Arbeitsminister Heil warnt im ZDF vor einer Blockadehaltung, NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) lässt seine Zustimmung offen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ZDF-Morgenmagazin

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Im ZDF-Morgenmagazin hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen in Deutschland die Notwendigkeit schärferer Regeln am Arbeitsplatz betont.

Kontrolle der Nachweise durch Arbeitgeber

In der Arbeitswelt dürfe es jetzt nur noch die 3G-Pflicht geben, sagte Heil. Die Lage sei ernst und die vierte Welle so hoch wie keine andere zuvor.

Entsprechend dem neuen Infektionsschutzgesetz, könnten Beschäftigte Betriebe nur noch betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet seien. Die Arbeitgeber müssten die entsprechenden Nachweise täglich kontrollieren. Das betreffe kleinere Handwerksunternehmen ebenso wie große Konzerne. Zwar bedeute dies zusätzlichen Aufwand, "aber die Alternative ist, dass Schulen und Kitas geschlossen werden oder dass die Wirtschaft insgesamt in Lockdown-Maßnahmen muss".

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften unterstützen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, sagte Heil. Dazu habe er Gespräche mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, geführt.

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von Dominik Rzepka

Homeoffice und Impfpflicht für Bestimmte Bereiche

Es müsse nun "zügig" über eine Impfpflicht in bestimmten Berufsbereichen entschieden werden, in denen besonders verletzliche Gruppen sind. Heil forderte eine Entscheidung "in den nächsten Tagen" und forderte die Rückkehr ins Homeoffice.

Wo immer es möglich ist, soll Homeoffice angeboten und auch wahrgenommen werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Heil warnt vor "parteipolitischen Spielchen"

Vor der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Coronalage warnte Heil zudem vor "parteipolitischen Spielchen". Dafür sei "jetzt nicht die Zeit, jetzt tragen alle Verantwortung". Das neue Infektionsschutzgesetz gebe "alle Instrumentarien an die Hand, um diese Welle zu brechen".

Und weiter. "Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird."

Deshalb heute keinen kleinkarierten Streit, keine Blockaden, sondern das Richtige tun.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst (CDU), im Interview.

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Wüst zu Unions-Widerstand gegen neues Infektionsschutzgesetz

Im ZDF-Morgenmagazin legte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht fest, ob er dem neuen Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat zustimmen wird.

Jetzt muss man erst mal schauen, was da am Ende rauskommt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Erst gehe das Gesetz in den Bundestag. Im Anschluss komme die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, in der ein gemeinsamer Fahrplan für die kommenden Wochen abgesprochen werde. "Dann werden wir entscheiden, was wir im Bundesrat morgen machen."

Verlängerung der "epidemischen Lage"

Er wiederholte seine Kritik an der Aufhebung der epidemischen Lage. Es sei falsch zu beschließen, dass die epidemische Lage auslaufe.

In der Situation den Instrumentenkasten kleiner zu machen, ist falsch.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Der Bundestag berät ab 09.00 Uhr über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab Mittag tagen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Hierbei wird es insbesondere um einen einheitlichen Kurs bei den 3G- und 2G-Regeln sowie bei Auffrischungsimpfungen gehen.

Der Bundestag stimmt heute über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ab. In den letzten Tagen wurde der Entwurf noch nachgeschärft.

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