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Neues Infektionsschutzgesetz : Vorlage sieht Ausgangssperren bundesweit vor

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Die Corona-Maßnahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend vereinheitlicht werden. Eine Vorlage sieht Ausgangssperren, Schließungen von Schulen und Geschäften vor.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. ZDFheute lag am Samstag eine "Formulierungshilfe" der Bundesregierung an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vor.

Künftig sollen laut dieser Vorlage bestimmte Maßnahmen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 bundesweit einheitlich gelten.

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Welche Maßnahmen sieht die Vorlage vor?

Maßnahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bundesweit einheitlich verschärft und gelockert werden:

  • Bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen.
  • Diese zusätzlichen Maßnahmen gelten dort ab dem übernächsten Tag.
  • Diese Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Diese Maßnahmen schlägt die Bundesregierung für die weiteren Beratungen über ein neues Infektionsschutzgesetz vor:

  • Bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, es sei denn der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet.
  • Als Grund werden medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die "Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten", die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.
  • Kontaktbeschränkungen könnten in Hotspots verschärft werden: Ein Haushalt dürfte laut Entwurf nur noch eine Person am Tag treffen - also nicht erst den einen und dann den anderen Freund.
  • Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Angela Merkel, Markus Söder (r.), und Michael Müller (l.) bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 23.03.2021 in Berlin

Infektionsschutzgesetz - Notbremsen - jetzt aber echt, so oder so 

Bundeseinheitliche Regelungen, wenn die Inzidenz über 100 liegt - das wollen Bund und Länder. Doch was genau? Vieles ist noch offen. Vieles ist möglich, nicht alles wird gemacht.

von Kristina Hofmann

Diese Regeln sollen für Schulen, Kitas und Geschäfte gelten

Beim Inkrafttreten der Notbremse soll der Vorlage zufolge kein Präsenzunterricht in Schulen, Kitas oder Hochschulen mehr angeboten werden. Die Länder sollen jedoch Kriterien für eine Notbetreuung einrichten dürfen, sofern diese höchstens 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfasse. Sofern Personen einen nicht mehr als 36 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können, sei ein Präsenzunterricht weiter möglich.

Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den Corona-Hotspots auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden. Dasselbe gilt für die Gastronomie - mit Ausnahme von Essen zum Abholen.

Was bedeuten diese Änderungen für das Verhältnis von Bund und Ländern?

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich.

Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.
Vorlage der Bundesregierung

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht. Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen müssten vermutlich gestoppt werden. 

Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage.
Begründung für bundesweit einheitliche Maßnahmen in der Vorlage

Deshalb seien "Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards erforderlich". Welche Auswirkungen diese Änderungen auf die etablierten Ministerpräsidentenkonferenzen von Bund und Ländern hätten, ist noch nicht klar.

Wie sollen diese Änderungen beschlossen werden?

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Am Freitagnachmittag informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Spitzen der Fraktionen im Bundestag über ihre Pläne. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.

Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden. Die für Montag geplanten Bund-Länder-Beratungen zu Corona wurden abgesagt.

Menschenleere Innenstadt in Hamburg am 05.04.2021

Neues Infektionsschutzgesetz - Vorlage sieht Ausgangssperren bundesweit vor 

Die Corona-Maßnahmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend vereinheitlicht werden. Eine Vorlage sieht Ausgangssperren, Schließungen von Schulen und Geschäften vor.

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