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Entscheidung im Bundestag : Wut drinnen und draußen: Notbremse ist durch

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Heftig die Debatte, heftig der Protest draußen vor der Tür: Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Corona-Notbremse gebilligt. Ob sie hilft? Ja, Nein, dazwischen gibt es wenig.

Die Stimmung ist angespannt. Draußen, vor dem Berliner Reichstag und rund um das Brandenburger Tor, stehen dicht an dicht die Demonstranten. Sie sind gegen das Infektionsschutzgesetz. Es sind Frau und Herr Jedermann, die gekommen sind. Fröhliche Menschen mit Fahnen. Auch Leute, die schon am Morgen recht aggressiv scheinen.

Plakate sind zu sehen: "Es reicht", die Schrift "Nie wieder" auf einer DDR-Fahne, Aluhüte und Menschen in Sträflingskleidung, weil sie sich von dem Gesetz gegängelt fühlen. Die Polizei versucht mit 2.200 Einsatzkräften, das Geschehen unter Kontrolle zu halten. Wasserwerfer stehen bereit, für alle Fälle.

Streit um Änderungsanträge und die Maske

Drinnen, im Bundestag, herrscht auch nicht gerade der reine Liebreiz, als die Abgeordneten das neue Infektionsschutzgesetz debattieren. Die Opposition, die auf die Mitsprache bei der Pandemie-Bekämpfung gedrungen hatte, stimmte am Schluss dagegen, die Grünen enthielten sich. Nur mit den Stimmen von Union und SPD kam die Notbremse in einer namentlichen Abstimmung durch: 342 Abgeordnete dafür, 250 dagegen, 64 enthielten sich.

Parlameter: Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf)
ZDF Parlameter

Nachrichten | Politik - Wie hat wer im Bundestag abgestimmt? 

Der Bundestag hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wie im Plenum abgestimmt wurde, sehen Sie im ZDF Parlameter.

Die AfD scheiterte am Beginn der Bundestagssitzung damit, das ganze Gesetz wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Schon da fielen unschöne Worte. Menschen würden "in ihre Wohnungen eingesperrt", sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das Verfahren sei falsch, viel zu viele Änderungsanträge habe es seit Freitag gegeben, so Baumann:

Niemand konnte das alles lesen, geschweige denn verstehen.
Bernd Baumann (AfD)

"Heuchelei", warfen ihm die FDP und die Grünen deswegen vor. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne-Fraktion, rief der AfD zu:

Hören Sie auf zu jammern, sondern arbeiten Sie endlich inhaltlich.
Britta Haßelmann (Grüne)

Linken-Abgeordneter Jan Korte warf der AfD "braunen Klamauk" vor, weil die Abgeordneten in ihren Reihen ohne Maske saßen. Das ist strenggenommen laut Geschäftsordnung nicht verboten, alle anderen tragen in der Regel aber die Maske auch auf ihrem Platz. Unsolidarisch, so Korte, sei das gegenüber allen im Plenarsaal und allen, die in Bussen und Bahnen zum Beispiel die Maske tragen müssen. "Sie sind nicht besser, nur weil sie Abgeordnete sind!"

FDP kündigt Verfassungsklage an

Auch in der Sache, also der bundeseinheitlichen Notbremse, waren die Fronten von Beginn an deutlich. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD waren dafür. Die Grünen im Grunde auch, aber nicht so. Linke und FDP waren völlig gegen die Notbremse. FDP-Abgeordnete wollen, sollte sie endgültig gelten, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

Das Gesetz "ist unverhältnismäßig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vor der Sitzung dem Sender "Phoenix". Die bundeseinheitliche Regelung brauche "niemand", dafür gebe es Landesverordnungen.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske.
FAQ

Zustimmung im Bundesrat - Was bei der Bundes-Notbremse künftig gilt 

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

Ab einer Inzidenz von 100 drei Tage hintereinander soll künftig die bundeseinheitliche Notbremse gelten. Dann gibt es Beschränkungen für private Kontakte, zwischen 22 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung nicht verlassen. Ausnahmen aber gibt es. Kultureinrichtungen und Zoos müssen schließen. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen von Waren möglich, ab 165 müssen Schulen den Präsenzunterricht stoppen.

Pro: "Richtig" und "notwendig"

Zustimmung und Ablehnung der Notbremse entscheidet sich an diesem Mittwoch daran, ob die Maßnahmen, die Eingriffe in die Grundrechte, als verhältnismäßig beurteilt werden. Ob sie also die Pandemie eindämmen können.

Auf der Pro-Seite stand Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Das Gesetz ist notwendig." Er erinnerte an die Corona-Toten, die angespannte Lage auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern. Wenn es das Gesetz nicht gebe, "dann werden Menschen krank und dann werden Menschen sterben", sagte Brinkhaus. Die Demokratie werde durch die Notbremse nicht abgeschafft:

Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung.
Ralph Brinkhaus (CDU)

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) führte die bislang mehr als 80.000 Toten an. Um sie gehe es. "Das darf man nicht weg reden", so Scholz. Es gehe nicht um das Aussetzen von Grundrechten, sondern darum, "die Pandemie zu brechen", deswegen sei das Gesetz "richtig", und zwar diesmal "überall in Deutschland und immer und in jedem Fall".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentierte, die dritte Welle ließe sich nicht "wegimpfen oder wegtesten". Allerdings: "Kontakte reduzieren hilft". Er verstehe nicht, warum einige erst Maßnahmen ergreifen wollen, "wenn die Intensivstationen voll sind", sagte Spahn.

Contra: "Fahrlässig" und "zu widersprüchlich"

Die Contra-Notbremsen-Seite kritisierte vor allem die Ausgangsbeschränkungen. Es sei "grob fahrlässig", so Christine Aschenberg-Dugnus, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz im Bundestag verabschieden zu wollen. Schon die gescheiterte Osterruhe habe Vertrauen in der Bevölkerung gekostet. "Das darf nicht wieder passieren."

Für die Grünen ist die Notbremse "zu spät, zu widersprüchlich", sagte Maria Klein-Schmeink. Die Regeln für die Arbeitswelt seien zu lasch. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Koalition vor:

Die Bundesregierung taumelt von einem Murks in den nächsten.
Amira Mohamed Ali

Inzidenz von 165 für die Schulen: "Würfeln Sie diese Zahl aus?" Sport draußen erlaubt bis 14 Jahre: "Brauchen 15-Jährige keine Bewegung?“, fragte Mohamed Ali.

Die AfD warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Grundrechte jetzt durch die Hintertür dauerhaft einschränken. Deswegen sei das Gesetz "ein Tabubruch". Jede Kritik würde die Koalition zurückweisen. "Sie stecken in Schützengräben fest“, so Gauland. Statt Argumente gebe es nur "Moralklapperei".

Demo am Mittag aufgelöst

Am Donnerstag wird der Bundesrat in einer Sondersitzung das Infektionsschutzgesetz behandeln. Hat dann der Bundespräsident unterschrieben und ist es im Bundesanzeiger veröffentlicht, könnte es in Kraft treten.

Fall erledigt? Sicher nicht. Die nächste Demo kommt bestimmt. Die Berliner musste die Polizei am Mittag auflösen, weil die Auflagen nicht eingehalten wurden. Etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die Debatte im Reichstag beendet war.

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