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Kritik des Bundesrechnungshofs - Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?

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Der Bundesrechnungshof sieht Hinweise, dass Kliniken falsche Intensivauslastungen gemeldet haben, um an Fördergelder des Bundes zu kommen. Was ist zu den Vorwürfen bislang bekannt?

Ein leeres Bett steht im März 2020  in der Intensivstation eines Hospitals
Ein leeres Intensivbett im Jahr 2020: Tricksten manche Kliniken bei den Zahlen? (Archiv)
Quelle: dpa

In einem noch unveröffentlichten Bericht vom 9. Juni kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) diverse Corona-Ausgaben der Bundesregierung, darunter Ausgleichszahlungen für wegen der Pandemie vorsorglich freigehaltene Krankenhausbetten.

Allein dafür flossen laut Bundesamt für Soziale Sicherung zwischen März 2020 und dem 15. Juni rund 14 Milliarden Euro an die Kliniken.

Das sind die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs

ZDFheute liegt der BRH-Bericht vor. Darin wird vermutet, dass manche Kliniken gezielt zu hohe Intensivauslastungen gemeldet haben könnten, um in den Genuss der Freihaltepauschalen zu kommen:

"Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren. Dadurch könnte der für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderliche Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25 Prozent erreicht werden."

Darum hätte das Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen, die Ausgleichszahlungen nicht mehr von den im Divi‐Intensivregister gemeldeten Daten abhängig zu machen. "Die gemeldeten Daten seien (…) nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet", zitiert der BRH das RKI.

Ausgleichszahlungen haben komplexe Bedingungen

Die gezielte Manipulation der Intensiv-Daten wäre jedoch kein Selbstläufer. Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November und eine weitere Verordnung schreiben mehrere Bedingungen vor, bevor Geld fließt.

Die 7-Tage-Inzidenz muss zwingend über einem Grenzwert von 70, bzw. 50 liegen (in Sonderfällen auch 150, bzw. 200), damit die Betten gegen Bezahlung freigehalten werden dürfen. Nicht jede Klinik kommt automatisch dafür in Frage, sondern die Länder müssen aktiv Kliniken benennen, die an dem Programm teilnehmen dürfen.

Der bereits erwähnte Grenzwert von 25 Prozent bezieht sich nicht auf die Auslastung einer einzelnen Klinik, sondern auf die Intensivkapazität eines gesamten Kreises, bzw. einer kreisfreien Stadt. Dass eine Klinik allein manipuliert, würde also häufig nicht ausreichen – Absprachen wären nötig.

Der BRH merkte jedoch an, dass Intensivkapazitäten teils rückwirkend korrigiert wurden. Das könnte ein Hinweis sein, dass Kliniken nachträglich Werte korrigiert haben könnten, um den für Zahlungen kritischen Prozentwert zu erreichen. Belegt ist das aber bislang nicht.

Die Zahl der Corona-Toten ist nur um 35% zurückgegangen. Ein Grund: die Patienten sind deutlich jünger und gehen oft erst ins Krankenhaus, wenn ihr Zustand lebensbedrohlich ist.

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So werden Intensivbetten gemeldet

Ein leeres Intensivbett bedeutet nicht automatisch auch freie Kapazitäten. Technische Geräte und insbesondere Personal müssen ebenfalls zur Verfügung stehen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schreibt feste Personalschlüssel für Intensivbetten vor, die während der Pandemie auch angepasst wurden.

Dadurch sind Intensivkapazitäten zu unterschiedlichen Zeitpunkten nur schwer miteinander vergleichbar. Dass es lange Zeit keine einheitliche Definition gab, was genau ein Corona-Intensivbett ausmacht, haben diverse Gremien und Forscher immer wieder kritisiert.

Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, beschreibt die Fluktuation bei den freien Intensivbetten gegenüber ZDFheute so: "Angenommen, Sie hätten 20 Intensivbetten, von denen zehn belegt sind. Wieviel Pflegepersonal würden Sie für die nächste Schicht bereithalten? Vermutlich nicht für alle 20 Betten, sondern vielleicht für 13 Betten. Sie würden dann - korrekt - drei freie betreibbare Betten melden, also 23 Prozent."

"Großzügige Überkompensation aus Steuergeldern"

Busse, der auch im Corona-Beirat des BMG sitzt, kritisiert die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser – auch über die Pandemie hinaus: "Der eigentliche Skandal ist doch, dass wir einen total überdimensionierten Krankenhaussektor haben und die Krankenkassen zu Normalzeiten für zu viele, oftmals unnötige Aufenthalte zahlen. Jetzt sind seit März 2020 diese Patienten weggeblieben und wir haben die Krankenhäuser aus Steuergeldern großzügig überkompensiert."

Auch der BRH teilt diese Einschätzung. Die Zahlungen des Bunds hätten nicht überwiegend der Aufrechterhaltung freier Kapazitäten für Covid-19-Patienten gedient. Der Bund habe "vielmehr das betriebswirtschaftliche Risiko einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser mitgetragen".

Ganz klar - 2020 war finanziell das seit langem erfolgreichste Jahr für die Krankenhäuser.
Prof. Reinhard Busse, TU Berlin

"Dass hier bisher wenig zur Strukturreform getan wurde, liegt an den Krankenhäusern und ihrer erfolgreichen Lobby, der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und an den Ländern, die die Situation genutzt haben, und ab November viele 'ihrer' Krankenhäuser auf die Liste der Häuser gesetzt haben, die zu Ausgleichzahlungen berechtigt sind", sagt Busse.

Er betont, das BMG sei zwar für die Formulierung der Vorgaben verantwortlich gewesen, für die Kontrolle und Umsetzung jedoch die Länder.

Einschränkungen und Erleichterungen, viele Corona-Maßnahmen der Politik sind von der 7-Tage Inzidenz abhängig. Experten sprechen sich auch für andere Parameter aus, zum Beispiel wie viele Menschen mit Corona auf Intensivstationen liegen.

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Greift Bundesrechnungshof kritisiertes Schrappe-Papier auf?

Auch der Gesundheitsökonom und Internist Prof. Matthias Schrappe wartet gespannt auf die kommenden Bilanzen der Krankenhäuser. "Der Krankenhauskonzern Helios hat ja bereits kundgetan, dass er trotz verminderter Fallzahlen den Erlös enorm steigern konnte", sagt Schrappe ZDFheute.

Ein Autorenteam um Schrappe hatte Mitte Mai ein Thesenpapier veröffentlicht, worin sie die Datenqualität des RKI zur Intensivauslastung problematisierten. Die Veröffentlichung wurde – auch von ZDFheute – für ihre methodischen Mängel kritisiert.

Nun stellt sich heraus, dass die Autoren dennoch auf teils valide Punkte aufmerksam gemacht haben könnten. "Der Bundesrechnungshof hat unsere Beobachtungen bestätigt und er geht sogar noch einen Schritt weiter", sagt Schrappe.

Von allen Fehlentscheidungen des Ministers Spahn ist dieser Umgang mit den Ausgleichszahlungen sicherlich die kostspieligste. Das toppt alles andere. Jetzt müssen wir klären, wo die Mittel geblieben sind.
Prof. Matthias Schrappe, Universität Köln

Verbände weisen Anschuldigungen zurück

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies am Donnerstag erneut alle Vorwürfe zurück, die Krankenhäuser hätten ungerechtfertigt und unangemessen von Freihaltepauschalen profitiert.

"Wer heute behauptet, Krankenhäuser hätten sich ungerechtfertigt an Ausgleichszahlungen bereichert, nährt Falschbehauptungen", sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. Tatsächlich hätten die Zahlungen sogar Klinikschließungen verhindert, so die DKG.

Auch die Fachgesellschaft Divi betont:

Das Divi-Intensivregister hat zur Bewertung der Lage in der Pandemie stets belastbare Zahlen geliefert.
Divi-Sprecherin

Man habe keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt sei. "So deckten sich die Zahlen aus dem Intensivregister stets mit Daten aus weiteren Surveillance-Systemen wie Ivena. Entsprechend kann durch diese zahlreichen Mechanismen und Kontrollinstanzen kein Betrug mit Intensivbetten im großen Stil stattgefunden haben", so eine Divi-Pressemitteilung.

Das RKI wollte sich gegenüber ZDFheute nicht zum Bericht des Bundesrechnungshofs äußern.

Trotz niedriger Inzidenzen und hoher Impfzahlen dürfte es nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs wenig Grund zur Zufriedenheit für den Bundesgesundheitsminister geben. Doch Jens Spahn zeigt sich auf einer Pressekonferenz bewusst gelassen.

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Intensivauslastung als Begründung für Pandemie-Maßnahmen

Die Kritik des BRH könnte politische Sprengkraft haben, da die Bundesregierung die Auslastung der Intensivstationen wiederholt als Begründung für Pandemie-Maßnahmen herangezogen hat.

Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte im ZDF: "Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück. Die Politik hat wie alle anderen Abgeordneten sämtliche Maßnahmen auch darauf ausgerichtet, dass wir gedacht haben, die Intensivkapazitäten seien wesentlich geringer als sie tatsächlich waren."

Das können wir alles bei der nächsten Pandemie berücksichtigen, wenn man nicht unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag

Fazit

Angesichts der komplexen Lage kann aktuell nur ein Zwischenfazit gezogen werden. In vielen Punkten steht Aussage gegen Aussage. Ob Kliniken tatsächlich mit betrügerischen Absichten Intensivauslastungen falsch angegeben haben, kann derzeit noch nicht sicher gesagt werden.

Manche Experten kritisieren einen sorglosen Umgang der Politik, insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums, mit Steuergeldern. Krankenhausvertreter weisen alle Anschuldigungen zurück. Die Opposition sieht die politische Grundlage für Pandemie-Maßnahmen in Frage gestellt. Die Fachgesellschaft Divi wiederum betont, die Datenqualität sei jederzeit zuverlässig gewesen.

Interne Schreiben des RKI, worin Missstände womöglich benannt wurden und die jetzt Klarheit bringen könnten, sind bislang nicht öffentlich zugänglich.

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