Sie sind hier:
Interview

Debatte über Ungeimpfte - "Diskussion jetzt nicht die richtige"

Datum:

Einschränkungen für Ungeimpfte? Die Koalition ist uneins. Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) dringt auf Verhältnismäßigkeit. Vorschläge von Jens Spahn seien nur "Optionen".

Christine Lambrecht am 05.07.2021 in Weimar
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt im ZDFheute-Interview: Impfungen haben "immer freiwillig zu erfolgen".
Quelle: dpa

ZDFheute: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Einschränkungen für Ungeimpfte. Ist das die abgestimmte Position der Bundesregierung? 

Christine Lambrecht: Wir sind noch lange nicht in der Pandemie über den Berg. Und deswegen ist es gut und richtig, sich Gedanken zu machen, wie es im Herbst und Winter weitergeht. Aber momentan haben wir bundesweit eine Inzidenz von unter 20. Dabei sind Impfquote und die Situation im Gesundheitswesen noch nicht berücksichtigt. Deswegen müssen wir für die anstehenden Probleme immer verhältnismäßige Lösungen finden. Und die werden wir nächste Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam finden. 

ZDFheute: Ist es vorstellbar, dass künftig Genesene, Geimpfte und Getestete unterschiedlich behandelt werden? 

Lambrecht: Wir haben uns in der Bundesregierung verständigt, dass es keine Impfpflicht geben wird und Impfungen immer freiwillig zu erfolgen haben. Und wir haben uns verständigt, dass Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang zu bestimmten Leistungen bekommen sollen. Wir müssen daran arbeiten, dass es genau dabei bleibt. Geklärt werden muss auch, ob Tests ab einen bestimmten Zeitpunkt noch kostenfrei sind, also von der Allgemeinheit finanziert werden. Das ist der richtige Ansatz. Noch besser ist es, sich impfen zu lassen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. 

In vier Tagen sprechen die Ministerpräsident*innen mit Kanzlerin Angela Merkel über mögliche Konsequenzen, denn die Corona Neuinfektionen steigen erneut an.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

ZDFheute: Spahn sagt, der Zugang für Rathaus, Krankenversorgung, öffentlicher Verkehr muss für Nichtgeimpfte offen bleiben, bei Stadion, Café oder Club würde er Unterschiede machen. Ist das rechtlich möglich? 

Lambrecht: Schon heute können private Betreiber einer Gastronomie oder einer Disco erklären, dass bei ihnen, aus Rücksicht auf andere Gäste, nur Geimpfte willkommen sind. Das ist gedeckt von der Vertragsfreiheit. Wenn der Staat solche Vorschriften macht, dann ist das ein Eingriff in zahlreiche Grundrechte. Das muss immer verhältnismäßig sein. Wir haben momentan eine Inzidenz von 19, bundesweit. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Diskussionen jetzt die richtigen sind. Wir müssen vorbereitet sein, aber wir müssen immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick haben.  

Die Infektionszahlen steigen, mit Blick auf den Herbst bringt Gesundheitsminister Spahn unterschiedliche Regelungen für Geimpfte und Ungeimpfte ins Spiel. Kritik kommt aus der SPD.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

ZDFheute: Ist Jens Spahn mit seinem Papier zu weit nach vorne geprescht? 

Lambrecht: Jens Spahn macht damit Optionen auf für alle möglichen Eventualitäten. Ich fände es gut, wenn wir jetzt über die aktuelle Situation und planbare Zeit sprechen und uns darauf dann auch verlässlich verständigen. Das ist sicherlich der richtige Weg, um Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen, aber auch Verlässlichkeit in unseren Alltag zu bringen. 

ZDFheute: Würden die Vorschläge Spahns für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft sorgen? 

Lambrecht: Wir müssen dafür sorgen, dass es ganz klar ist: Geimpfte, Genesene und auch Getestete bekommen Zugang zu Leistungen. Das muss unsere Anstrengung sein. Und wenn wir das ernst nehmen und mit Kreativität rangehen, dann schaffen wir das auch. 

Das Interview führte Christiane Hübscher.

Das Gesundheitsministerium hat angesichts steigender Corona-Zahlen Maßnahmen für die nächsten Monate vorgeschlagen. Es soll zum Beispiel mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Infografik: Wo ist die Corona-Pandemie auf dem Rückzug?
Grafiken

Corona-Tracker für Landkreise - Wie sich die Inzidenzen entwickeln 

Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.