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Debatte beim Corona-Gipfel - Ramelow: "Was passiert hier eigentlich?"

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Bodo Ramelow ist enttäuscht von der Kommunikation beim Corona-Gipfel. Vom "Ruhetag" am Gründonnerstag habe er gegen Mitternacht erfahren, sagt Thüringens Ministerpräsident im ZDF.

"Ich bin dafür, die Osterruhe jetzt anzuordnen, aber dann muss sie juristisch einwandfrei sein", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) zur Fünf-Tage-Pause über Ostern.

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12 min
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Bund und Länder haben sich nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Dienstag über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Doch offenbar fühlten sich nicht alle Länder-Chefs an der Diskussion der Maßnahmen genügend berücksichtigt. Angesprochen auf die Verhandlungen beim Corona-Gipfel reagierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin jedenfalls sehr emotional:

Ich habe sechs Stunden auf den Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert.
Bodo Ramelow

Auch vom Beschluss zum geplanten "Ruhetag" am Gründonnerstag sei Ramelow völlig überrascht worden: "Bis 23.45 Uhr habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben ist. Ich habe dort sechs Stunden vor dem Bildschirm gesessen und darauf gewartet, dass die Viertelstunde Pause, um die gebeten worden ist, auch mal beendet wird und man gesagt bekommt, was eigentlich passiert.

Und um 23.45 Uhr habe ich zum ersten Mal von dem Gründonnerstag-Vorschlag gehört.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu...

... geplantem "Ruhetag" am Gründonnerstag

"Wenn es ein Feiertag wird, worauf vieles hinausläuft, dann ist dieser Feiertag nicht mit Kurzarbeitergeld zu finanzieren. Weil Feiertag und Kurzarbeitergeld schließen sich aus gegenseitig. Deswegen muss das entschieden sein. Ich bin dafür, die Osterruhe jetzt anzurordnen, aber dann muss das juristisch einwandfrei sein. Und falls es dabei Fehler gibt, dann muss es im Zweifelsfall auch Schadensersatzansprüche geben und dafür muss die Bundesregierung auch einstehen.

... zur Debatte um den Mallorca-Tourismus

"Das Problem ist, es hätte nicht passieren dürfen, dass man Mallorca von der Risiko-Liste nimmt, ohne mit irgendeinem der Vertreter der Länder zu reden, weil dadurch ist der Eindruck entstanden, auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein, dass es ungerecht ist, dass die Hotels in Mallorca öffnen und in Schleswig-Holstein, wo die Inzidenzlage immer noch niedrig ist, nicht geöffnet werden dürfen. Das hat zu einer fatalen Fehlkommunikations-Problematik geführt."

... zum weiteren Pandemie-Management

Wir sind seit zwölf Monaten im Ausnahmezustand. Und dieser Ausnahmezustand kann nur mit Impfen und Immunisierung beendet werden. Wir müssen dem Virus entgegentreten. Wir müssen weniger über das Virus an sich reden, sondern mehr über den Menschen, über den Wirt. Der trägt es weiter. Und wenn der sich schützt, dann können die Infektionszahlen deutlich niedriger, auch in meinem Bundesland, sein.

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