Der Bundestag hat die epidemische Lage um drei Monate verlängert. Die Diskussion darum, welche Richtwerte zur Einordnung der Pandemie-Lage sinnvoll sind, geht weiter.
Bundesgesundheitsminister Spahn schlägt vor, als neuen Maßstab zur Einschätzung der Corona-Lage die Zahlen der stationär im Krankenhaus behandelnden COVID-Patienten zu nehmen.
Ärzte haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen.
Karagiannidis: Streichung des Inzidenzwerts kritisch
"Wir befinden uns wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionen und auch der schweren Erkrankungen. Immer mehr junge Menschen landen im Krankenhaus, weil sie sich nicht impfen lassen haben oder es bislang nicht ernst genug genommen haben", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post".
"Das Signal, das vom Streichen des Inzidenzwerts 50 ausgeht, ist kritisch. Natürlich hat sich die Bedeutung verändert, wir sollten den Inzidenzwert aber keinesfalls aufgeben."
Der bisherige Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz, der noch im Infektionsschutzgesetz als Schwelle für schärfere Maßnahmen genannt ist, soll nach Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Künftig soll die Zahl der Krankenhausaufnahmen entscheidend sein. Welche Schwellen hierfür gelten sollen, ist aber noch offen.
Kein Zutritt für Ungeimpfte: Restaurants und Kultureinrichtungen können in Hamburg ab dem Wochenende wieder voll öffnen, allerdings nur für Geimpfte und Genesene.
Gaß: Verschiedene Indikatoren betrachten
"So wie wir seit Wochen sagen, dass die Inzidenz nicht alleiniger Indikator sein kann, so gilt das jetzt auch für die Hospitalisierung", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Notwendig sei, verschiedene Indikatoren nebeneinander qualitativ zu betrachten, um sich ein wirkliches Bild von der Infektions- und Gefahrenlage im Gesundheitswesen zu machen.
So müssten neben der Inzidenz und der Hospitalisierung zum Beispiel auch die Impfquote und die Dynamik der jeweiligen Parameter berücksichtigt werden.
- Statt Inzidenz: Alternative Parameter gesucht
Mehrere Bundesländer wollen sich bei der Bewertung der Corona-Pandemielage nicht mehr nur nach Inzidenzwerten richten. Welche alternativen Parameter können herangezogen werden?
Epidemische Lage um drei Monate verlängert
Der Bundestag hat unterdessen am Mittwochabend die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorerst für weitere drei Monate verlängert. Für den von der Koalition eingebrachten Antrag zur Verlängerung votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst bis Ende November.
Ohne erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus. Auf der festgestellten Lage basieren unter anderem Länder-Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bund kann zudem bestimmte Verordnungen wie zur Impfstoffbeschaffung ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen.
Für Kinder „gibt es gar keinen Impfstoff und die haben kein Angebot, die kann man eigentlich nicht ausschließen", sagt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei." Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen. "Bitte machen Sie mit."
Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt am 11. Juni bestätigt. Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer "Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe". AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken.
In den USA steigen die Corona-Infektionen weiter an. Besonders gefährlich ist das für Ungeimpfte und Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt.
