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Corona-Schutzmaßnahmen - Wie manche Länder die Notbremse verweigern

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Wo Corona sich schneller ausbreitet, werden auch die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. So beschlossen es Bund und Länder. Doch etliche Länder und Kommunen halten sich nicht daran.

Wo Corona sich schneller ausbreitet, werden auch die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. So beschlossen es Bund und Länder. Doch etliche Länder und Kommunen halten sich nicht daran.

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Der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 3. März klang eindeutig: Wenn in einer Region die Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt, dann "treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)".

Eine klar formulierte politische Absichtserklärung – aber ohne Rechtskraft: Juristisch verbindlich sind nur die Verordnungen, die die Bundesländer daraufhin erließen. Und die klingen oft anders.  

"Kann"-Bestimmungen in NRW

In der Verordnung Nordrhein-Westfalens etwa heißt es für den Fall einer mehrtägigen Inzidenz über 100: Kreise und Städte "prüfen" dann die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen und "können" sie gegebenenfalls einleiten.

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NRW gibt also den Kommunen einen Ermessensspielraum, von dem im Bund-Länder-Beschluss keine Rede ist. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für pragmatische Regelungen.

Ein wichtiger Bereich bleibt ohnehin ausgespart: In ihre Zuständigkeit für die Schulen lassen die Länder sich nicht hineinreden – weder vom Bund noch von den Kommunen. Als etwa der Kreis Düren (Inzidenz am Dienstag: 124) darum bat, die Schulen schließen zu dürfen, lehnte die Landesregierung in Düsseldorf das ab.

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Entsprechend ging es der Stadt Dortmund: Auch wegen des vorläufigen Stopps der Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin wollte sie, dass ab Mittwoch die Schüler wieder zuhause bleiben. Doch aus der Landeshauptstadt kam die Ansage: Die Schulen blieben geöffnet.

Vage Formulierungen in Thüringen

Ähnlich unverbindlich wie NRW setzt Thüringen den Bund-Länder-Beschluss um: Bei einer Inzidenz über 100 seien "gesteigerte umfassend angelegte infektionsschutzrechliche Maßnahmen" fällig, heißt es in der Landesverordnung.

Wie diese "umfassend angelegten Maßnahmen" genau auszusehen haben, ist Auslegungssache. Seit Wochen schon überschreitet die landesweite Inzidenz in Thüringen die Hunderter-Marke; Montag und Dienstag lag sie bei über 160. Trotzdem dürfen seit Montag Buchläden, Nagel- und Sonnenstudios wieder öffnen; auch Kosmetik und Fußpflege sind wieder erlaubt.

Lange Leine in Brandenburg

Auch in Brandenburg, wo zwei Landkreise über 140 liegen, sucht man vergeblich nach der bundesweit verabredeten Notbremse: Bei Inzidenzen über 100 "sollen" die Kommunen Schutzmaßnahmen beschließen, sagt der Verordnungstext.

Im Klartext heißt das: sie müssen es nicht. Erst wenn die Zahlen über 200 liegen, werden restriktive Schritte "angeordnet".

Rheinland-Pfalz greift durch

Weniger großzügig zeigt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Als die Stadt Pirmasens trotz anhaltender Inzidenzen über 100 (Stand Dienstag: 174) die Läden weiterhin offen hielt, demonstrierte sie, wer am längeren Hebel sitzt: Per Erlass zwang die Landesregierung die Stadt zu Schließungen im Einzelhandel und zu einer nächtlichen Ausgangssperre.

Dem Oberbürgermeister blieb erst einmal nichts anderes übrig, als die Weisung aus Mainz "mit Bedauern und Unverständnis" zur Kenntnis zu nehmen. 

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