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Infektionsschutzgesetz - 50er-Inzidenz: "Zügig" weg, aber wie?

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Noch vor zwei Wochen war es zu "knifflig". Jetzt soll die 50er-Corona-Inzidenz schnell weg. Neuer Maßstab, um die Ausbreitung zu beurteilen, soll die Belegung in Kliniken sein.

Das Corona-Kabinett ist sich einig: Die Inzidenz spielt bald nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Bundesregierung will Richtwerten wie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Einen Lockdown für Geimpfte soll es nicht mehr geben.

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Sie ist der Maßstab für die Corona-Pandemie seit gut anderthalb Jahren: die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner in den vergangen sieben Tag, kurz - die Inzidenz. Jetzt hat sich das Corona-Kabinett, ein Gremium der Bundesregierung, darauf geeinigt: Der Maßstab soll weg. Künftig soll entscheidend sein, wie viele Corona-Infizierte im Krankenhaus liegen.

Doch wie genau, schien an diesem Montag noch offen zu sein.

Spahn: 50 "passt nicht mehr"

Vor allem die Länder hatten Druck gemacht: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen halten die Zahl der Infizierten nicht mehr für richtig. Sie sei bei der hohen Zahl der Geimpften nicht mehr allein aussagekräftig, wie sich die Corona-Pandemie ausbreite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schloss sich dem heute im ZDF-Morgenmagazin an:

Die 50er-Inzidenz im Gesetz, die hat ausgedient.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Wegen der hohen Zahl der Geimpften "passt das nicht mehr", so Spahn. Die 50 solle deswegen "zügig" aus dem Gesetz gestrichen werden.

"Jeder nicht Geimpfte wird sich im Herbst und Winter mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit anstecken", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU.

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Noch vor zwei Wochen alles "zu knifflig"

Bislang war die 50er-Inzidenz entscheidend, ob Einschränkungen verhängt werden. Im Infektionsschutzgesetz war festgelegt worden: Wird die Inzidenz von 50 überschritten, müssen Städte und Landkreise "umfassende Schutzmaßnahmen" ergreifen, "die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen". Liegt die Inzidenz bundesweit bei 50 plus, müssen "bundesweit abgestimmte" Maßnahmen ergriffen wurden.

Noch vor zwei Wochen hatten sich Bund und Länder allerdings über einen neuen Maßstab nicht einigen können. "Zu knifflig" hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gesagt. Macht man eine Ampel, wie sie es in Berlin gibt? Oder irgendwie anders? Ein Konzept gab es vor zwei Wochen nicht.

Jetzt soll Spahn einen Vorschlag machen, wie die so genannte Hospitalisierung, also wie viele Infizierte in den Krankenhäusern behandelt werden, gefasst werden. Doch das ist nicht so einfach.

Statt der Sieben-Tage-Inzidenz könnte künftig die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern als Richtwert für Maßnahmen gelten. ZDF-Korrespondent Theo Koll hat Details.

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Regionale Komponente? Grenzwert?

Denn, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, es gibt große Unterschiede. In ländlichen Regionen gibt es weniger Krankenhäuser als in der Stadt. Also dürfte in den Städten die Zahl der Infizierten immer höher sein als auf dem Land, weil die Menschen dort behandelt werden. Es müsse also eine regionale Komponente berücksichtigt werden, so der Sprecher. Die Herkunft der Patienten soll dabei aber nicht ausschlaggebend sein.

Geimpft, getestet, genesen – ohne einen entsprechenden Nachweis kommt man ab sofort kaum noch in Innenräume öffentlicher Gebäude. Die schärferen Corona-Regeln gelten bundesweit.

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Zweites Problem: Welcher Grenzwert soll gelten? Derzeit lagen im Schnitt der vergangenen sieben Tage 1,3 Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner im Krankenhaus. Zur Hochzeit der vergangenen dritten Welle waren es zehn bis zwölf Infizierte. Der "Formulierungsvorschlag" des Ministeriums liegt, sagte der Sprecher des Ministeriums, noch nicht vor.

Spahn will Entscheidung "vor der Wahl"

"Zügig", sagte heute Regierungssprecher Steffen Seibert, soll Spahn den neuen Maßstab nun vorlegen. Dann könnte am Mittwoch das Kabinett die Änderung des Gesetzes vormittags auf den Weg bringen und sie mittags in die Sondersitzung des Bundestages einbringen. Bei der nächsten Sondersitzung Anfang September könnte sie in zweiter und dritter Lesung des Gesetzes verabschiedet werden.

Voraussetzung: Der Bundestag verlängert am Mittwoch die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Ohne diese Notsituation keine Sondermaßnahmen, nach welchem Maßstab auch immer.

"Vor der Wahl", so Spahn im ZDF, solle der neue Maßstab noch verabschiedet werden. Für die Grünen ist es allerdings genau das: ein Wahlkampfmanöver. Wer die Inzidenz streichen statt sie durch andere Faktoren ergänzen wolle, "will nicht primär die vierte Welle eindämmen, sondern unpopuläre Entscheidungen vor der Wahl verhindern", so Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion.

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Zwar signalisierte die SPD bereits Zustimmung. "Wir haben eine völlig veränderte Situation", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Impfquote, Inzidenzgeschehen und Auslastung des Gesundheitswesens müssten einbezogen werden. "Wir fordern diese veränderte Ausrichtung schon seit langem", so Lambrecht.

Für SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist das jedoch eine Scheindebatte: "Versuchen wir noch einmal die Inzidenz zu senken, z.B. durch 2G, was im Wahlkampf sehr unbeliebt ist, oder lassen wir es laufen." Medizinisch sei "nur Ersteres vertretbar", so Lauterbach bei Twitter.

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Doch Regierungssprecher Seibert zufolge geht es darum nicht. Ziel aller Bemühungen sei, nicht wieder "in eine Belastungssituation" in den Krankenhäusern zu kommen. Klar sei aber auch: Für Geimpfte und Genesene ändere sich, welcher Maßstab gilt, nichts. Es sei denn, das Virus mutiert. Aber unter Delta-Bedingungen "müssen sie sich nicht auf weitere Einschränkungen einstellen".

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