Sie sind hier:

Corona-Maßnahmen - Söder fordert mehr Kompetenzen für den Bund

Datum:

CSU-Chef Söder spricht sich für klarere Vorgaben für Corona-Einschränkungen im Infektionsschutzgesetz durch den Bund aus. Er reagiert damit auf eine Warnung von Kanzlerin Merkel.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Corona-Politik in anderen Bundesländern scharf.
Quelle: dpa (Archiv)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er fordert konsequente und klare Maßnahmen statt einem ständigen "Hin und Her".

Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den "ARD-Tagesthemen".

Ostern: Nächtliche Ausgangssperre?

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.

Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe "kein gutes Gefühl dabei". Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage.

Kritik an Ländern und Firmen - Merkel fordert härteren Corona-Kurs 

Kanzlerin Merkel fordert von den Ländern einen härteren Corona-Kurs. Der letzte Bund-Länder Gipfel sei eine Zäsur gewesen: "So kann es nicht weitergehen." Öffnung sei keine Lösung.

Videolänge
4 min

Söder fordert entschlossene Entscheidungen

Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung." Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage:

Es bringt nichts, sich (...) auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen einheitlichen Geist geben". "Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung," sagte Söder. Er sei "für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Shutdowns und verschärfte Maßnahmen über Ostern verständigt. Sehen Sie hier das Statement der Kanzlerin in voller Länge.

Beitragslänge:
12 min
Datum:

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.