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Geplante Corona-Maßnahmen - Shutdown bis 18. April, Ausnahmen an Ostern?

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Beim Corona-Gipfel zeichnet sich eine Fortsetzung des Shutdowns ab. Die mögliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Ostern wackelt offenbar. Viele Aspekte bleiben strittig.

Helge Braun und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mund-Nasen-Bedeckung in einem Sitzungsraum.
Kanzlerin Merkel mit ihrem Kanzleramtschef Helge Braun.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

[Update vom 23. März: Bund und Länder haben einen härteren Shutdown über Ostern beschlossen: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse]

18. April - bis zu diesem Datum sollen die geltenden Corona-Restriktionen verlängert werden. Dieser Termin geht aus einem Beschlusspapier zur heutigen Bund-Länder-Konferenz hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin heißt es wörtlich: "Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft."

In einem aktualisierten Papier, das am Montagmorgen kursierte, heißt es konkret weiter:

Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.
Beschlussvorlage für Bund-Länder-Konferenz

Für den 12. April ist demnach die nächste Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplant.

Ziele: Mobilität eindämmen, Kontakte vermeiden

Die Gründe für die sich abzeichnenden Maßnahmen werden in dem Papier so beschrieben: "Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik."

Das bedeute, "dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist".

Der Schutz der eigenen Gesundheit ist ein Grundrecht. In der Pandemie müsse es der Staat gegen andere Grundrechte abwägen, erklärt Felix Zimmermann, Redaktion Recht und Justiz.

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Dazu soll die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden. Heißt: "Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft."

Notbremse gilt weiterhin

Für Regionen, die über diesem Schwellenwert von 100 liegen, sieht der Entwurf folgende Schritte vor:

  • Ausgangsbeschränkungen in der Nacht oder verschärfte Kontaktbeschränkungen - hier scheint es noch Diskussionsbedarf zu geben, wie aus den Anmerkungen in dem Papier hervorgeht.
  • Schließung oder keine Öffnung von Schulen und Kitas, "soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist".
  • Schließung von Schulen und Kitas ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 - hier ist wohl noch zu diskutieren, ob dies nur "mit einigen Tagen Vorlauf, damit Familien sich darauf einstellen können" erfolgen kann.

ZDF-Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung der Lage beim Bund-Länder-Treffen.

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Ausnahmen der Corona-Regeln an Ostern?

Vor den Beratungen war zudem eine mögliche Ausnahme der Regeln über die Oster-Feiertage im Gespräch. In dem Entwurf heißt es: "Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein. Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können."

Konkret würde dies bedeuten, dass die Länder die Kontaktbeschränkungen vom 2. April bis zum 5. April lockern würden. Möglich wären dann: "Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet."

In einer am Nachmittag aktualisieren Fassung ist dieser Punkt noch immer aufgeführt - jedoch in eckigen Klammern. Laut dpa-Informationen ist der Vorschlag in den Gesprächen inzwischen kassiert worden.

Homeoffice, medizinische Masken oder Schnelltests für Beschäftigte

Unternehmen sollen es ihren Beschäftigten ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten. Wo dies nicht möglich ist, sollen den Arbeitnehmern mindestens ein, "bei entsprechender Verfügbarkeit" zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Büros mit mehreren Menschen wurde aus einer am Nachmittag aktualisierten Variante des Entwurfs gestrichen. Dieser Punkt wurde in den Verhandlungen offenbar verworfen.

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Auf nicht zwingend nötige Reisen sollen die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehrt, muss für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann verkürzt werden durch einen negativen Test, allerdings frühestens am fünften Tag nach der Einreise.

Was wird aus dem "kontaktarmen Urlaub"?

In der am Nachmittag aktualisierten Fassung des Entwurfs kommt der "kontaktarme Urlaub" nicht mehr vor. Das Konzept hätte Ferien dort ermöglicht, wo "eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann" - also etwa Ferienwohnungen, aber auch Campingplätze mit entsprechender Ausstattung. Diese Überlegungen wurden aus der aktualisierten Fassung gestrichen.

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Strittig scheint außerdem, wie mit beliebten Urlaubszielen umgegangen werden soll, die aktuell nicht als Risikogebiet gelten. In dem aktualisierten Entwurf gibt es zwei Formulierungen zu der Thematik. Einmal heißt es: "Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19-Varianten leicht verbreiten können, muss daher unverzüglich und unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen der Bundesregierung in diesem Sinne erfolgen und in den jeweiligen Länderverordnungen bis Ende März umgesetzt werden."

Ab einer Inzidenz von 100 sollte sie greifen – die von Bund und Ländern beschlossene "Notbremse". Der aktuelle Wert: 107 – aber es hapert an der Umsetzung.

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Alternativ werden auch die Fluglinien in die Pflicht genommen: Bund und Länder erwarten demnach "von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor Abflug. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist".

Schulen, Kitas und Modellprojekte

Auch an Schulen sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden - wie genau scheint noch diskutabel, im Entwurf heißt es nun: "Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern [sowie Kindergartenkindern] werden weiter ausgebaut, [angestrebtes] Ziel sind [mindestens] zwei Testungen pro Woche". Strittig ist also, ob das auch für Kindergartenkinder gelten soll.

Den Ländern soll es zudem ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz "im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten" mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. Zu den zentralen Bedingungen hierfür zählen neben IT-gestützten Prozessen zur Kontaktverfolgung "eine enge Rückkoppelung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle".

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Als Diskussionspunkt hinzu kommt die Forderung, dass bei der Nutzung von negativen Testergebnissen als Zugangskriterium geimpfte Personen wie negativ getestete Personen behandelt werden sollen.

Ein weiterer Punkt der Beschlussvorlage betrifft die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Die Corona-Warn-App wird in der aktuellsten Fassung des Entwurfs dagegen nicht mehr erwähnt. Zuvor beschäftigte sich eine Passage noch mit der Weiterentwicklung der App.

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