SPD-Generalsekretär Klingbeil befürchtet, dass der Unions-Streit um die K-Frage der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung schadet. Das sei gerade in der Corona-Krise gefährlich.
Aus den Ländern kommt Kritik zur geplanten Bundesnotbremse. Ministerpräsident Hans aus dem Saarland wies auf Verdruss hin, Hessens Regierungschef Bouffier auf rechtliche Zweifel.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte.
"Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung", betonte der SPD-Politiker in der "Passauer Neuen Presse". Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei die Union jedoch "gelähmt".
Unions-Kanzlerkandidat lässt auch sich warten
Seit einer knappen Woche streiten Laschet und Söder, wer von beiden als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen soll. Beide seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen. Es habe aber bisher kein abschließendes Gespräch gegeben.
- Kanzlereignung: Söder klar vor Laschet
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Markus Söder liegt deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Das zeigt das aktuelle Politbarometer.
Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien "in guten Gesprächen". Details zum Stand der Beratungen waren weiterhin nicht bekannt - dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.
SPD: Union muss nach Maskenaffäre Kompass finden
"Nach den Bundestagswahlen sollte sich die Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen", empfahl dagegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. Die Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass wiederfinden.
"Es ist ein verheerendes Bild der Selbstbezogenheit", kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey:
Verheerendes Bild der Selbstbezogenheit: Während Mehrheiten für eine wirkungsvolle Corona-Politik gesucht werden, leistet sich die Union einen zähen Machtkampf.