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Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich eure Zusagen ein!

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Unbestritten: Es muss etwas passieren. Doch ein Shutdown reicht nicht. Bund und Länder müssen liefern. Und über die Versäumnisse reden, wenn der Mist vorbei ist. Ein Kommentar.

Belebte Einkaufstraße in Münster
Volle Fußgängerzonen, bevor sie am Mittwoch leer werden sollen.
Quelle: Imago

Vielleicht noch einmal kurz ein Beispiel, worum es hier geht. Vor zwei Tagen haben 23 Kliniken aus Sachsen einen dramatischen Appell an die Bevölkerung gerichtet: "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht", hieß es da. "Eine normale Kranken- und Notfallversorgung ist nicht mehr möglich." Und: "Unser Personal arbeitet täglich an der Belastungsgrenze."

Sachsen, kein Entwicklungsland. Deswegen ist es jetzt tatsächlich nötig, dass Bund und Länder handeln, um die Covid19-Pandemie irgendwie einzudämmen. Denn bei der heutigen Vorstellung der Beschlüsse waren das vermutlich die ehrlichsten Sätze: "Corona ist außer Kontrolle geraten", sagte Markus Söder. "Die Maßnahmen vom 2. November haben nicht gereicht", sagte die Kanzlerin. "Wir sind wieder im exponentiellen Wachstum."


Bund und Länder haben einen neuen Shutdown für Deutschland beschlossen. Kanzlerin Merkel bat eindringlich um die Einhaltung der Regeln – und dankte dem medizinischen Personal.

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Mehr Hoffen als Wissen in der Corona-Krise

Dass diese Maßnahmen nun die richtigen sind, hoffen Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten offensichtlich mehr, als sie es wissen. Die Kanzlerin beruft sich auf die Erfahrungen von März und die in den anderen Ländern. Das ist recht vage. Funktioniert hat es immer nur für eine kurze Zeit. Außer Kontakte runter, gibt es keine Erklärungen.

Bei Michael Müller klingt es wie das Aufstampfen eines Dreijährigen. "Man kann über jede einzelne Maßnahme hoch und runter diskutieren", sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Wichtig sei doch, dass die Länder immer "sehr schnell und sehr entschlossen gehandelt" hätten.

Erstens stimmt das nicht, wenn man sich das Hin und Her seit Oktober anschaut. Wo etwa aus Ärger über eine zu spät versendete Vorlage des Kanzleramtes mal kurz eben nichts entschieden wurde.

Und zweitens: Das ist nicht das Wichtigste.

Das Wichtigste ist, dass Bund und Länder endlich ihre Zusagen einhalten und sich um die Details kümmern.

Nur so kehrt das verspielte Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen und die Politik zurück.

Nichts ist gut: Finanzhilfen, Masken, WLAN ...

Das Problem ist doch: Was nützt die Ankündigung von Betriebshilfen in Höhe von elf Milliarden Euro, wenn die längst versprochenen Novemberhilfen erst im Januar ausgezahlt werden. Oder gar nicht, weil das Verfahren so kompliziert ist, dass Soloselbständige den Antrag erst gar nicht stellen.

Was nützt die Verteilung von FFP2-Masken an Ältere und Risikogruppen noch vor Weihnachten, wenn die Apotheken wegen der Logistik fast in die Knie gehen. Und sich Senioren auf dem Land in den Dörfern ohne Bäcker und Apotheke fragen, wie sie an die Dinger kommen sollen. Oder die lange Schlange vor der einzigen im Ort scheuen.

Schnell sollten sie kommen und in größter Not helfen: die Novemberhilfen der Bundesregierung. Doch die Betriebe warten immer noch auf ihr Geld – viele bisher vergeblich.

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Was nützt Eltern und Kindern eine Notbetreuung, die begrenzt wird. Was nützt der Wechsel auf den digitalen Unterricht, wenn sich nichts seit dem Sommer geändert hat. Oder haben Schulen plötzlich alle Internetanschluss, Whiteboards, Tablets? Dann wäre es ja gut!

Nichts ist aber gut: Nach wie vor liegt es allein an dem Engagement der einzelnen Schule, der einzelnen Lehrerin oder des Lehrers, ob es vernünftigen digitalen Unterricht gibt. Ob die im Blick bleiben, für die das Zuhausebleiben eher gefährlich wird. Für die schon Weihnachten allein schlimm genug ist.

In der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung an Schulen einen Schub bekommen. Doch es läuft es noch lange nicht rund: Denn selbst wenn Endgeräte da sind, heißt das noch nicht, dass die Technik auch zuverlässig funktioniert.

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Söders Werbeveranstaltung

Es stimmt, wenn Müller sagt, niemand habe in dieser Pandemie den Königsweg. Das verlangt auch niemand.

Es reicht aber nicht, nur an die Bevölkerung zu appellieren, sie möge bitte mitmachen.

Zumal wenn sie sich gleichzeitig wie in einer Werbeveranstaltung des künftigen Kanzlers Markus Söder vorkommen muss. Er spricht länger als alle anderen. Haut Sätze für künftige Schlagzeilen raus: "Bergamo ist näher als viele glauben", "Wir sind nicht herzlos",  "Wir kommen da durch als Deutschland." Jaja. Und "wir in Bayern" tun dies oder jenes. Weil es dort so prima läuft? Soso.

In vielen Maßnahmen in dieser Pandemie hat sich diese Regierung schon geirrt. Der Wellenbrecher war kein Wellenbrecher, die Weihnachts-Aussicht war trügerisch. Heute sei "nicht der Tag zurückzublicken, was wäre wenn", sagte Kanzlerin Merkel. Vielleicht ist er heute nicht. Aber wenn der ganze Mist vorbei ist, dann muss darüber noch einmal gesprochen werden. Dringend.

Ein neuer Corona-Shutdown ab dem 16. Dezember ist beschlossen. Für Markus Söder sind die neuen Maßnahmen "eine bittere Pille" – man wolle aber "keine halben Sachen" mehr machen.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Lkw-Fahrermangel in Großbritannien

Lücken im Regal und Spritmangel - Engpässe: London lockt Lkw-Fahrer 

Tankstellen schließen, Regale sind leer: Großbritannien leidet unter Versorgungsengpässen - wegen Corona und Brexit fehlen Zehntausende Lastwagenfahrer. London will gegensteuern.

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