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Kommentar zu Bund-Länder-Treffen - Wer zu spät kommt: Das Corona-Versagen

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Erschreckend die Leere, die Bund und Länder bei ihrer Corona-Strategie zeigen. Es fehlen Anstrengung, Überblick, Phantasie. Wer noch keinen Friseurtermin hat, möge schnell gehen.

Leere Plätze vor der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Warten, dass etwas passiert.
Quelle: Imago

Es ließe sich sehr viel über die Performance dieses merkwürdigen Bund-Länder-Treffens zu Corona sagen.

Über eine Kanzlerin, die plötzlich alle Vorsicht fahren lässt und spricht, als ob die Pandemie vorbei sei. Über Ministerpräsidenten und Vizekanzler, die sich anblaffen. Was sofort nach draußen dringt. Über einen völlig unangemessenen erhobenen Zeigefinger, mit dem die Schuld am Gelingen des Öffnungsplans den Bürgern zugeschoben wird.

Alles fehlt: Anstrengung, Überblick, Phantasie

Über all das lässt sich prima bei den nächsten Wahlen urteilen. Was viel dramatischer und empörender ist: Bei diesen Treffen liegen unsere Existenzen, Bildungschancen, soziale Bindungen, Freiheiten, schlicht: unser Leben auf dem Verhandlungstisch - und alles fehlt: Anstrengung, Überblick, Phantasie. Am Ende kommt ein Plan raus, bei dem man den Eindruck hat: Die ihn beschlossen haben, haben ihn selbst nicht verstanden. Und:

Es fehlt fast alles, damit dieser Öffnungsplan funktioniert.

Argumente? Gern. Alle Werkzeuge, um eine mögliche dritte Corona-Welle einzudämmen, sind längst bekannt: Impfstoff, Tests, digitale Unterstützung. Alle drei müssen als flankierende Maßnahmen funktionieren, um mehr Öffnung mit Umsicht zu ermöglichen.

Nach stundenlangen Beratungen haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Shutdown wird bis zum 28. März verlängert, gleichzeitig soll es Lockerungen geben.

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Impfen I: Drei Monate für die Organisation?

Beispiel Impfen: Gut, dass Bund und Länder sich nun endlich entschlossen haben, die Haus- und Fachärztinnen und -ärzte beim Impfen einzubeziehen. Sie sind doch die einzigen, die manche Skeptiker von Astrazeneca überzeugen können. Sie haben einen Blick auf die Menschen, die jetzt aus allen Listen fallen, aber eine Impfung so dringend brauchen: Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige zum Beispiel. Und die Hausärzte können es: Sie impfen gegen Grippe jeden Herbst und Winter.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) kündigt eine neue Empfehlung zum Astrazeneca-Impfstoff an - er sei für Ältere "gut geeignet".

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Nur: Warum dauert das so lange? Bund und Länder holen, abgesehen von Pilotprojekten, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Ende März/Anfang April mit ins Boot. In dem Papier, das das Bundesgesundheitsministerium für dieses Treffen vorbereitet hat, heißt es, dass seit "Beginn dieses Jahres" darüber verhandelt wird, wie die Ärzte vergütet werden, wie sie an den Impfstoff kommen, wie sie die Impfzahlen weitermelden. Alles wichtige Dinge. Aber drei Monate für all das?

Impfen II: Tage verstreichen

Womit wir mal wieder beim Problem Impfstoff wären. Seit fast einer Woche waberte durch die Gegend, dass die Altersgrenze für das Astrazeneca-Vakzin fallen könnte. Die Datenlage sei mittlerweile so gut, dass damit auch über 65-Jährige geimpft werden könnten. Der Gesundheitsminister sagt das, der Chef der Ständigen Impfkommission auch. Jetzt steht es im Beschlusspapier von Bund und Ländern. Und plötzlich ist es am Tag danach passiert. War das jetzt also eine politische Entscheidung? So oder so: Tage verstreichen.

Öffnungen, Notbremse, Tests - Shutdown wird verlängert - mit Lockerungen 

Der Shutdown bleibt uns bis 28. März erhalten, haben Bund und Länder beschlossen. Aber er bekommt Löcher. Und je nach Inzidenz gibt es weitere Lockerungen - oder eine Notbremse.

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Alle wollen, dass die Intervalle zwischen den Impfungen gestreckt werden. Tage verstreichen. Alle wollen wie in den USA den Impfstoff von Johnson & Johnson. Tage verstreichen. Und was, wenn der russische Impfstoff jetzt auch für den europäischen Markt zugelassen wird? Der noch gar nicht bestellt wurde?

Tage verstreichen – und kosten Leben.

Testen, Testen, Testen – irgendwann vielleicht

Gut, dass Bund und Länder sich endlich dazu durchgerungen haben, mehr auf Tests zu setzen. Im Prinzip. Doch wie es funktionieren soll, ist völlig unklar. Mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Mensch pro Woche – wer, wann, wo, wie? Wie kommen die Schulen und Kitas an die Tests?

Corona-Schnelltests seien wichtig, um schrittweise Öffnungen zulassen zu können, meint Informatiker Alexander Markowetz von der Uni Marburg.

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Bis April wollen sich Bund und Länder für diese Teststrategie Zeit lassen. Es wird eine Taskforce Testlogistik aus fünf (!) Ministerien plus Bundeskanzleramt jetzt (!) gebildet plus Länder, Herstellern, Handel und Logistik, um mehr Tests zu organisieren.

Kleine Hilfe für alle in der Taskforce: Mittlerweile gibt es fünf Anbieter von Selbsttests, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für den deutschen Markt zugelassen sind. Sicherlich haben die Hersteller schon die eine oder andere Palette produziert. Wo sind sie? Ach: Die sind vielleicht noch gar nicht bestellt worden? Der Markt ist leer gekauft, weil sie am Montag bei Aldi und den Drogeriemärkten erhältlich sind? Tja.

Nach dem Masken-, Impf- droht nun das Testloch. Sie mögen produziert sein, sind aber nicht da, wo sie hin gehören.

Na endlich: Apps für mehr Freiheit

In der 19. Corona-Sitzung haben Bund und Länder sich endlich dazu entschlossen, private Firmen nicht mehr zu behindern. Die haben schon lange Systeme entwickelt, wie man per QR-Code auf dem Handy sich registrieren lassen kann, wenn man ein Restaurant, ein Museum oder was auch immer besucht.

Die Kontaktdaten werden hinterlegt, und wenn es eine Infektion geben sollte, hat das Gesundheitsamt Zugriff, und mögliche weitere Infizierte werden informiert. Schnell, ohne dass ewig hinterher telefoniert werden muss.

In den allermeisten Fällen ist das auch datenschutzrechtlich sicherer, als die Kontaktlisten vom vergangenen Sommer. Die allermeisten App-Entwickler könnten zügig loslegen. Die Schnittstelle zur Software Sormas, die jetzt beauftragt wurde, braucht es gar nicht. Mal abgesehen davon, dass Sormas ohnehin nur zwei Drittel der Gesundheitsämter haben. Die Kommunen haben sich schon längst eigene Lösungen überlegt. Es funktioniert: auf Sylt, in Jena, in Rostock zum Beispiel.

Ein junger Mann sitzt in einer S-Bahn und benutzt dabei sein Smartphone.

Vor Bund-Länder-Treffen - Weg mit Zetteln: Städte wollen Check-in-Apps 

Zu langsam, zu analog: Die Gesundheitsämter kommen nach einer Corona-Infektion kaum hinterher. In der Politik das Hauptargument für den Shutdown. Jetzt sollen Zusatz-Apps helfen.

von Kristina Hofmann

Es ist absehbar, was passiert

Wer noch keinen Friseurtermin hat, möge schnell gehen. Wer seinen Biergarten putzt, sollte es nicht zu gründlich tun. Denn wenn beim Impfen, Testen, Digitalisieren nicht ganz, ganz schnell mehr Tempo rein kommt und die Inzidenzen der alleinige Maßstab für alles bleiben, dann ist absehbar, was bis Ostern passiert: Jeder darf die selbst versteckten Eier auch selbst suchen.

Der Satz von Bayerns Ministerpräsident bei der Pressekonferenz ist in diesem Lichte der Gipfel: "Wir haben nicht nur über die Einzelpunkte geredet, sondern über vieles andere auch."

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