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Nach Impfgipfel : Kommunen fordern Klarheit für Geimpfte

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Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen eine klare Entscheidung zum Umgang mit Geimpften.

Ein Impfpass mit dem Nachweiß einer Corona-Impfung.
Vertreter von Kommunen und Kreisen kritisieren, dass auf dem Impfgipfel keine Entscheidung zum Umgang mit Geimpften gefallen ist.
Quelle: dpa (Marijan Murat)

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern kritisieren Vertreter von Kommunen und Landkreisen die Vertagung der Entscheidung zum Umgang mit Geimpften.

"Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in der "Rheinischen Post".

Landsberg: Erwarten klare Regelung, wann Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe."

Man erwarte "eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen."

Perspektive für Einzelhandel und die Gastronomie

Auch der Landkreistag hätte sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montagnachmittag auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten.

Entscheidung soll Ende Mai fallen

Der Bundesrat soll Ende Mai final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagabend im ZDF.

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05.07.2022
von J. Fischer / H. Kruse
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