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Brinkhaus schließt neue Schulden nicht aus

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Mehr als 130 Milliarden Euro? - Brinkhaus schließt neue Schulden nicht aus

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Mit 130 Milliarden Euro will die GroKo die Konjunktur ankurbeln, finanziert auf Pump. Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt nicht aus, dass neue Schulden hinzukommen könnten.

Sehen Sie hier das "Berlin direkt"-Interview mit Ralph Brinkhaus in voller Länge.

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Es ist ein historisches Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro, 20 Milliarden kostet allein die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, finanziert mit Schulden. Und es könnte noch teurer werden. Auf die Frage, ob 130 Milliarden das Ende der Fahnenstange sind, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU):

Garantieren kann niemand etwas, weil wir alle nicht wissen, wie die Pandemie sich weiterentwickelt.

Ob Deutschland noch einmal mehr Schulden machen müsse, hänge auch davon ab, ob es eine zweite Corona-Welle gebe, sagt Brinkhaus im ZDF. "Was im Herbst kommen wird, wissen wir nicht." Insofern sei Politik immer Handeln unter Unsicherheit.

Brinkhaus will in dem Interview nicht von der Schwarzen Null abrücken. Doch er sagt auch: "Wir müssen jetzt Schulden machen, das Ganze muss einmalig sein." Zwar müsse Deutschland so schnell wie möglich wieder Schulden abbauen. Das aber könne nur passieren, wenn es Wachstum gebe.

20 Milliarden für Schulen und Bildung gefordert

Nicht nur an den Kosten des Konjunkturpakets, auch an fehlenden Ausgaben im Bereich Bildung hatte es am Wochenende Kritik gegeben. So fordert etwa der Deutsche Lehrerverband, in Schulsanierungen oder den Neubau von Schulen mindestens 20 Milliarden Euro zu investieren.

Kritik am Konjunkturpaket kommt auch von den Jungen, die die Schulden bezahlen werden müssen.

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"Trotz der Herausforderungen, vor denen in den nächsten Jahren unsere Schulen wegen der Coronakrise stehen, ist der Bildungsbereich in diesem Konjunkturpaket äußerst stiefmütterlich behandelt worden", sagt Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Stinksauer": Kritik an SPD wegen Autokaufprämie

Auch die SPD steht wegen des Konjunkturpakets in der Kritik. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann beklagt einen "massiven Vertrauensverlust" der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie. Auch Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagt, er sei "stinksauer", dass die SPD in den Verhandlungen eine Autokaufprämie für schadstoffarme Benziner oder Dieselfahrzeuge verhindert habe:

Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.
Michael Brecht

Auf die deutsche Autoindustrie rolle eine Rationalisierungswelle zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangehe, so Brecht zur dpa. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans weist die Kritik zurück. Es könne nicht sein, dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen habe.

Lob aus Brüssel: Gut für Europa

Lob am deutschen Konjunkturpaket kommt an diesem Wochenende aus Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni urteilt, das Paket zeuge von politischem Mut, es nütze ganz Europa. "Die europäische Wirtschaft wird sich nicht erholen, ohne dass die deutsche wieder deutlich wächst - und umgekehrt", sagt Gentiloni der FAZ. Die in Deutschland geplante Senkung der Mehrwertsteuer sei "genau das, was wir jetzt brauchen".

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