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Interview

500 Milliarden Pandemie-Ausgaben - Wer zahlt die Corona-Kosten, Herr Scholz?

Datum:

Corona dürfte den Staat 500 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Scholz setzt bei der Finanzierung auf Wirtschaftswachstum - und will eine Steuer, die vor Jahren gekippt wurde.

Olaf Scholz am 30.07.2021 in Potsdam
Möchte als Kanzler Vermögende an den Kosten der Corona-Krise beteiligen: Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Quelle: dpa

ZDFheute: Herr Scholz, wer zahlt die Kosten der Corona-Pandemie?

Olaf Scholz: Im Wesentlichen wird es durch das gelingen, was wir mit der Krisenbekämpfung möglich gemacht haben: Wachstum. Wir werden am Ende der Krise weniger Schulden haben als am Ende der letzten Finanzkrise 2008/2009. Zehn Jahre später haben wir alle Stabilitätskriterien Europas erfüllt.

So ähnlich kann es auch jetzt sein, dass wir in den nächsten Jahren allmählich zu einer besseren Situation kommen. Und deshalb sind das die wichtigsten Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu garantieren.

ZDFheute: Wachstum garantieren kann ja keiner. Haben Sie sich ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt, als Sie gesagt haben: "Das kann man zuverlässig als Fakt annehmen, dass das Wachstum die Kosten trägt"?

Scholz: Ich bin sicher, dass das Wachstum uns in die Lage versetzen wird, die Kosten dieser Krise zu tragen.

[Sehen Sie hier die komplette Doku von ZDFzoom zu "Kassensturz - Wer zahlt die Corona-Kosten?"]

Von einer "Bazooka" hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Und tatsächlich sind die Dimensionen gewaltig: 500 Milliarden Euro dürfte die Pandemie den Staat insgesamt kosten.

Beitragslänge:
29 min
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ZDFheute: Woher nehmen Sie diese Fakten?

Scholz: Es war das letzte Mal so, es war fast überall so. Und die meisten seriösen volkswirtschaftlichen Theorien halten das nicht nur konkret, sondern auch generell als Maßnahme der Krisenbekämpfung für richtig. Der Internationale Währungsfonds hat gesagt, Deutschland hat es am besten gemacht. Ich glaube, das stimmt auch.

ZDFheute: Wirtschaftswissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, sagen: So einfach wie etwa nach der Finanzkrise wird das Ganze nicht werden.

Scholz: Wir werden am Ende dieses Jahres eine Verschuldungsquote von Mitte 70 Prozent haben. Am Ende der letzten Krise waren es über 80 Prozent. Insofern ist es sehr plausibel anzunehmen, dass uns erneut gelingt, was schon einmal gelungen ist.

Ganz klar ist aber auch: Die Finanzierung einer solchen Krise kann nicht gelingen, wenn man denjenigen, die sehr hohe Einkommen haben oder die sehr große Gewinne machen, auch noch Steuererleichterungen ermöglicht. Das wäre in der Tat nicht finanzierbar.

ZDFheute: Wollen Sie Vermögende auch an den Kosten beteiligen?

Scholz: Solidarität und Fairness sind nach der Krise dringend nötig. In Deutschland ist die Vermögenssteuer ja nie abgeschafft worden, sondern einfach abhandengekommen. Weil das Bundesverfassungsgericht mal entschieden hatte, dass es - so wie wir die Vermögenssteuer in der ganzen Nachkriegszeit hatten - nicht mehr geht. Wenn man fünf Millionen auf dem Konto hatte und fünf Millionen als Immobilien besaß, ist das unterschiedlich besteuert worden.

Aber die Aufgabe, das nun einfach gleich zu besteuern, die ist nicht erledigt worden, dadurch ist die Vermögenssteuer jetzt weg. Die gibt es zum Beispiel in der Schweiz noch. Auch in Großbritannien gibt es eine Vermögensbesteuerung von Unternehmen, die dort wirksam ist. Und deshalb wäre es schon in Ordnung, wenn in Deutschland diese Einnahmen wieder zur Verfügung stünden.

ZDFheute: Wäre in Ordnung, aber aktiv dafür einsetzen würden Sie sich nicht?

Scholz: Ich halte das für richtig. Deshalb bin ich ganz froh, dass die Sozialdemokratische Partei sich das zum Programm gemacht hat.

ZDFheute: Das heißt, wenn Sie Kanzler werden, würde eine Vermögenssteuer kommen.

Scholz: Das habe ich so angekündigt. Also das ist klar: Wir werden das machen.

ZDFheute: Und ab welchem Vermögen gilt das dann?

Scholz: Man wird das im Einzelnen festlegen müssen. Aber es ist ganz klar, dass diejenigen, die über ein sehr großes Vermögen verfügen, einen Beitrag leisten müssen und auch können. Es geht nicht um diejenigen, die ein privates Einfamilienhaus zu erben haben.

ZDFheute: Kritikerinnen und Kritiker sagen, wenn man eine Vermögenssteuer einführt, gefährdet man genau dieses Wachstum, auf das Sie setzen. Was sagen Sie denen?

Scholz: Wenn so leistungsfähige Volkswirtschaften wie zum Beispiel die Schweiz über Jahrzehnte gut gefahren sind mit einer höheren Besteuerung von Vermögen als das in Deutschland heute üblich ist, wenn in Deutschland all die Jahre des Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit geprägt waren von einer solchen Steuer - dann spricht wenig dafür, dass das die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden würde.

ZDFheute: Und wie wollen Sie die Vermögenssteuer wieder einführen, wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: "Das geht so nicht."? Die Vermögenswerte zu erheben würde wohl deutlich aufwendiger. Und das müsste man ja auch regelmäßig neu erheben.

Scholz: Es ist nicht so schwer, ein konkretes Gesetz zu machen, das all die Vorgaben berücksichtigt, die rechtlich zu berücksichtigen sind. Es wäre auch seinerzeit nicht schwer gewesen, das zu tun, was das Verfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt hatte. Er hat es noch nicht gemacht. Kann man aber machen.

ZDFheute: Das haben Sie in dieser Legislatur mit der Union aber auch nicht geschafft.

Scholz: Darüber haben wir schon verhandelt bei den Koalitionsverhandlungen. Aber es ist klar, dass das auf größten Widerstand einer Partei trifft, die sehr viele Lobbyisten hinter sich - und an der Seite und vor sich - hat und die auf diese sehr viel Rücksicht nimmt. Jedes einzelne Steuergesetz, das sich in dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat, war mit viel Kampf verbunden.

Und so wird es auch in dieser Hinsicht immer so sein, dass es Leute gibt, die einfach Interessen von ganz wenigen vertreten, die sehr vermögend und sehr einkommensstark sind. Aber es geht ja hier um das Wohl der Allgemeinheit, von uns allen.

Das Interview führte Lucas Eiler.

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