Unter Ampel-Parlamentariern gibt es Pläne, nach denen die Krankenkassen den Impfstatus ihrer Mitglieder abfragen sollen. Die Kassen entgegnen, das sei nicht ihre Aufgabe.
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild/Archiv
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP bereiten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den Krankenkassen diese Aufgabe übertragen würde.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erteilte den Plänen eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Kassen seien bereit, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Gesetzentwurf beibehalten und noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.
Krankenkassen sollen Impfstatus abfragen
Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.
Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, erläuterte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.
Bisher gibt es in der Impfpflicht-Debatte drei verschieden Modelle. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und der Antrag gegen die Durchsetzung einer Pflicht.
Keine Einigkeit in der Ampel bei Impfpflicht
An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt.
In der Ampel-Koalition herrscht allerdings keine Einigkeit über die Einführung einer allgemeinen Impfplicht. Mehrere FDP-Abgeordnete etwa haben sich dagegen ausgesprochen.
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