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Interview

Debatte um Corona-Impfpflicht - Kretschmann: Impfpflicht ist erforderlich

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Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht wird immer lauter. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht sich im ZDF dafür aus. An einer Impfpflicht käme man nicht vorbei.

Für Ministerpräsident Kretschmann (B'90/Grüne) ist die Zeit für eine Impfpflicht in Deutschland gekommen. "Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich viele impfen lassen", so Kretschmann im heute journal. Er erwartet harte Diskussionen.

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Immer mehr Politiker und Experten sprechen sich für eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie aus. Kritiker und Gegner argumentieren unter anderem, dass eine solche Pflicht verfassungswidrig sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont im heute journal, dass man allerdings nicht um eine allgemeine Impfpflicht herum käme. Kretschmann erklärt im Interview ...

... ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig sei

"Das glaube ich nun mal nicht. Wir hatten ja ganz lange eine Impfpflicht in Deutschland. Die ist ja erst vor einigen Jahrzehnten aufgehoben worden, also das gab es schon. Wir haben das bei den Masern, wenn auch in abgeschwächter Form. Also das glaube ich nun mal nicht, dass das verfassungswidrig ist."

Er findet allerdings auch, dass es ein tiefer Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht sei. Dennoch müsse man sehen, dass man die Pandemie nicht mit zu niedrigen Impfquoten in den Griff bekomme. "Die ganzen Beschwernisse, die wir dadurch haben, aber auch überlastete Intensivstationen, wo dann zum Schluss entschieden werden muss, wer wird behandelt und wer nicht - das sind ja noch tiefere Eingriffe in die Lebensrechte von vielen Tausend Menschen. Insofern ist es ein Abwägungsprozess und wir glauben, dass wir damit die Freiheit der Gesellschaft des Einzelnen schützen und sie nicht behindern."

... wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte

"Darüber müssen wir uns dann den Kopf zerbrechen, wenn wir soweit sind. Jetzt haben wir ja erst einmal nur eine Debatte eröffnet und argumentiert: Was sind die Argumente, die dafür sprechen? Jetzt werden sicher andere kommen und auch die Argumente dem entgegensetzen, die dagegensprechen."

Wenn darüber ein Konsens zustande käme, würde man sich mit der Durchsetzung auseinandersetzen.

Sicher wird niemand im Gefängnis landen und sicher holen wir niemanden mit der Polizei zum Impfen ab.
Winfried Kretschmann

Es könnte aber Bußgelder geben sowie Einschränkungen, die auch bereits mit der heutigen 2G-Regel (geimpft oder genesen) zu spüren seien, erklärt der Ministerpräsident. Man könne aber davon ausgehen, dass sich die Bevölkerung an die Gesetze halten würde, auch wenn man im Einzelnen nicht davon überzeugt sei.

Kommt eine bundesweite Impfpflicht? Erste Stimmen fordern das. Die alte Regierung will das nicht entscheiden - eine neue gibt es noch nicht. Und der geschäftsführende Gesundheitsminister muss eine Impfstoffdebatte beruhigen. Angestoßen hat er sie selbst.

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... zu welchen Auseinandersetzungen es kommen könnte

"Das wird hoch hergehen. Das ist keine Frage. Aber wir können ja nicht deswegen notwendige Maßnahmen nicht machen, nur weil wir befürchten, da kommt ein harter Gegenwind. Wir halten es einfach für erforderlich, weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen."

Und das habe schwerwiegende Folgen, zum Beispiel für die Wirtschaft und für Schulen und Kinder, wenn der Unterricht ausfallen müsse. Das alles müsse vermieden werden. "Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich die nötige Anzahl an Menschen impfen lassen." Mit der aktuellen Impfquote in Deutschland, die aktuell bei etwa 70 Prozent (Erstimpfungen) liegt, käme man nicht weiter. "Deswegen bin ich der Meinung, kommen wir an einer allgemeinen Impfpflicht einfach nicht vorbei."

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... ob ein Gesetz zur Impfpflicht auf Landes- oder Bundesebene gilt

Das müsse der Bundesgesetzgeber machen, sagt Kretschmann. In der Ministerpräsidentenkonferenz sei man sich bereits einig, auch mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass eine allgemeine Impfpflicht für Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime, eingeführt werde - den besonders vulnerablen Gruppen. "Das ist ja schon mal ein erster Schritt."

Und dann könne man weitersehen und womöglich erkennen, dass hiermit Freiheiten auf mittlere Sicht geschützt werden. "Wir kommen so am schnellsten aus der Pandemie raus und gewinnen dann unsere Freiheit am schnellsten alle wieder. Und vor allem, wir verhindern, dass sehr viele Leute sehr schwer krank werden oder gar sterben müssen. Und das ist doch schweres Gewicht in der Debatte."

Auf der Illustration ist eine Frau (links) und ein Mann (rechts) zu sehen. Die Frau hat eine Impfspritze am Arm angesetzt und Viren im Rachen, der Mann hat keine Impfung und Viren im Rachen und außerhalb der Atemwege.

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