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Debatte um Corona-Messzahlen - Inzidenzwert: Kretschmann greift Laschet an

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat CDU-Chef Laschet wegen seiner Aussagen zu Inzidenzwerten scharf angegangen. Diese Werte seien nicht erfunden.

Winfried Kretschmann am 03.02.2021 in Stuttgart
Grünen-Politiker Winfried Kretschmann an CDU-Chef Laschet gerichtet: "Hast du ein Problem, schau ins Gesetz."
Quelle: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann attackiert CDU-Chef Armin Laschet wegen dessen Kritik am Umgang mit der Pandemie.

Der Inzidenzwert von 35, den Bund und Länder für Corona-Lockerungen im Einzelhandel anpeilen, stehe im Infektionsschutzgesetz, sagte der Grünen-Politiker bei einer Online-Konferenz des Wirtschaftsrats der CDU.

Das ist keine erfundene Zahl, wie es Herr Laschet nahegelegt hat.
Winfried Kretschmann

Kretschmann fügte hinzu: "Hast du ein Problem, schau ins Gesetz."

Inzidenz 35 - die neue 50?

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Gegenwind für Laschet - "Unbeholfener Populismus"

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats vor einer einseitigen Fokussierung auf Infektionszahlen gewarnt: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenz-Werten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben.

Am Dienstag hatte Laschet Interpretationen seiner Rede widersprochen, die darin direkte Kritik an der beschlossenen Inzidenz-Grenze von 35 Neuinfektionen sahen.

[Lesen Sie hier mehr zur Laschets Aussage:]

Armin Laschet (CDU) am 15.02.2021 in Wuppertal
Faktencheck

Laschet-Aussage im Check -
Immer neu erfundene Grenzwerte?
 

CDU-Chef Armin Laschet löst mit einer Kritik an angeblich "neu erfundenen Grenzwerten" eine Debatte aus. Was steckt hinter seinen Aussagen und sind sie korrekt?

von Nils Metzger

Für seine deutliche Kritik an einem scharfen Shutdown-Kurs hatte er starken Widerspruch geerntet. Die Grünen warfen ihm am Dienstag vor, sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung zu stellen, die er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst mitbeschlossen habe. Die SPD hielt ihm "unbeholfenen Populismus" vor.

Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert.

Laschet: Bund-Länder-Beschlüsse gelten

Im ZDF hatte Laschet am Dienstagabend seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise bekräftigt. Immer wieder würden neue Werte ins Gespräch gebracht, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF heute journal. "Ich bin schlicht und einfach dafür, dass das, was wir sagen, auch eingehalten wird."

Er stehe zu dem, was Bund und Länder verabredet hätten. Am 3. März werde man sich wieder treffen und überlegen, wo man vorsichtig lockern könne. Immer neue Zahlen zu nennen, "verunsichert die Menschen und zerstört Akzeptanz".

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ZDF heute journal: "Immer neue Werte verunsichern."

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