Am zweiten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann versammelt. Es sind nicht die ersten Proteste dieser Art.
Winfried Kretschmann hat Demos und Aufmärsche vor Wohnhäusern von Amtsträgern scharf kritisiert. So etwas gehe "überhaupt gar nicht", sagte der Landeschef von Baden-Württemberg.
Kritiker der Corona-Politik haben den zweiten Tag in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) protestiert. Rund 350 Menschen seien am Montagabend in einem Abstand von 50 bis 100 Metern am Haus des Regierungschefs in Sigmaringen vorbeigelaufen, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Dienstag.
Für ein paar Minuten hätten sie angehalten und ein Trillerpfeifenkonzert angestimmt. Es habe keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen. Ob der Ministerpräsident zu dem Zeitpunkt zuhause war, konnte der Sprecher nicht sagen. Zunächst hatte die "Schwäbische Zeitung" berichtet.
Ähnlicher Vorfall am Sonntag
Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zu dem Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Eine kleine Gruppe habe dabei versucht, eine Absperrung der Straße zu umgehen. Dies sei jedoch verhindert worden. Kretschmann war am Sonntag nicht daheim. Der Vorfall rief viel politische Empörung hervor. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warf den Demonstranten "Psychoterror" vor.
Am zweiten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann versammelt. Es sind nicht die ersten Proteste dieser Art.
Aufmarsch in Halberstadt
Ebenfalls für Empörung sorgte ein Vorfall in Halberstadt in Sachsen-Anhalt: Dort waren am Montagabend mehrere hundert Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Einige von ihnen trugen Fackeln.
Innenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski (beide CDU), sprachen von einem "gezielten Einschüchterungsversuch". "Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten", betonten beide.
Als sich im Dezember Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping versammelten, verurteilte Kretschmann den Aufmarsch.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, sprach von einem "absoluten Tabubruch" und forderte die Einrichtung von Bannmeilen um sensible Orte wie Privathäuser. "Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird", erklärte Schulenburg.
In der Pandemie ist es mehrfach vorgekommen, dass der Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politikern getragen wurde. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte etwa ein Fackel-Aufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember.
Kretschmann hatte den Vorfall damals scharf verurteilt.
