Sascha Lobo und Michael Müller: Hat der Staat in der Corona-Krise versagt?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eingeräumt, dass in der Corona-Krise nicht alles perfekt gelaufen sei, man sei aber weit entfernt von Staatsversagen. "Es gibt auch viele positive Dinge, die man sehen muss", sagte Müller im Interview mit ZDFheute live. Die Tests und Impfstoffe seien in Deutschland entwickelt worden, in Berlin habe man innerhalb von 48 Stunden mehrere 100 Millionen Euro ausgezahlt an Kleinselbstständige. Das gehöre zur Betrachtung alles mit dazu.

Müller verteidigt auch die Test- und Impfstrategie: "Wir müssen mit Testen und Impfen unsere Lockerungsschritte absichern. Wir brauchen noch mehr Kapazitäten: Richtig, aber wir müssen nicht bei null anfangen". Die Öffnungen jetzt seien wieder eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und sozialen Faktoren. Harte Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen seien nötig gewesen, so lange wir keine anderen Instrumente hatten. "Jetzt haben wir eine andere Möglichkeiten", ist Müller zuversichtlich.

Hier ist das ganze Interview mit Michael Müller zu sehen:

Der Journalist und Blogger Sascha Lobo kritisierte hingegen in der Sendung das Krisenmanagement der Regierung. Es gebe "Flip-Sätze", die ihn ausflippen lassen: "Etwa dass Angela Merkel gesagt hat, 'wir brauchen den März für eine Teststrategie'." Es könne nicht sein, dass man eine solche Teststrategie im März 2021 ankündige. Und nicht im März 2020.

Zudem kritisierte Lobo die politisch Verantwortlichen: "Man muss sich einfach mal anschauen, was für einen Unfug die Ministerpräsidentenkonferenz schon verzapft hat", sagte er und verwies auf die aktuellen Beschlüsse.

Und das sei nicht ein eng bedrucktes, mit verschiedenen Farben, Schritten und Inzidenzen bedrucktes Papier. "Dann sagen die Leute: Ich weiß überhaupt nicht mehr, was zu tun ist."

Hier ist das ganze Interview mit Sascha Lobo zu sehen:

Lobo kritiserte das politische Vorgehen in der Pandemie, das auch eng mit der Person Angela Merkel zusammenhänge. "Diese Gründe sind mit der Kanzlerinnen-Art zu regieren verbunden." Da könne man durchaus von "Staatsversagen" sprechen. "Durch die extrem langsame Impfstrategie sterben nachgewiesenerweise Menschen." Daher sei der Begriff "Staatsversagen" gerechtfertigt. Es sei für ihn auch kein "Politikerversagen", da ab einem gewissen Punkt für ihn Personen untrennbar mit der Struktur Staat verbunden seien.

Berlins Regierender Müller sieht Kritik an der Politik nur bedingt gerechtfertigt:

Es habe auch viel Positives gegeben, so haben man etwa aus dem Ausland Patienten aufgenommen, Tests und Impfstoffe seien in Deutschland entwickelt worden und man habe viel Geld für Kleinunternehmer ausgegeben.

Lobo äußert massive Kritik am Föderalismus. Besonders deutlich werde das Versagen bei dem Umgang mit den Schulen - anstatt endlich mal Luftaustausch-Geräte einzubauen, sei einfach nur zum Lüften geraten worden. "Natürlich hat Föderalismus auch Vorteile. Aber wenn sich der real existierende Föderalismus bei Notsituationen im Weg stehe, dann muss er reformiert werden."

Er kritisiert auch die Finanzierung: Sparwut habe zu Substanzverlust geführt. "Deutschland gehört zu den schlechtesten Ländern bei digitaler Infrastruktur".

Eine kurze Auswahl der Aussagen von Sascha Lobo sehen Sie hier:

Auch Müller bestätigt Probleme bei der Digitalisierung in Verwaltung, Schulen und Gesundheitsamtern: Das sei "das Ergebenis von zu wenig und zu fehlenden Investition". Erneuerung und Modernisierung sei über Jahre in der Verwaltung nicht passiert. "Das holt uns jetzt ein." Das gebe es dringend Nachholbedarf. Man könne aber die Europäischen Datenschutzrechte nicht von heute auf morgen aushebeln. Dennoch müsse man digitale Möglichkeiten stärker nutzen: "Wir hätten Handlungsspielraum für Luca-App gehabt."

Er hätte sie gerne mit in die Öffnungsstrategie eingebaut. Aber es habe Vorbehalte gegeben. Er bedauere das und hoffe, dass sie in der nächsten Woche beschlossen werde.

Hier sehen Sie eine Auswahl der Aussagen von Michael Müller: