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Neues Vertrauen in die politische Elite

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Gestärkt aus der Corona-Krise? - Neues Vertrauen in die politische Elite

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Reaktion statt Aktion. Dieses Schema mag die Corona-Politik der Regierung bislang dominiert haben. Aber es zeigt sich auch: Das Prinzip funktioniert.

Archiv: Der Bundestag in Berlin, aufgenommen am 25.03.2020
Die Corona-Politik hat das Reservoir an Vertrauen als Handlungskredit der politischen Elite wieder aufgefüllt.
Quelle: reuters

Die Demokratie ist eine optimistische Staatsform. Das kann man auch am Politikmanagement zur Corona-Politik erkennen. Ergibt sich eine neue Lage, steuert die Politik lernend nach: Kein Masterplan, sondern Versuch und Irrtum. Das hat Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten bislang gut hinbekommen. Warum dominiert nicht diese Nachrichtenlage den Medienalltag? Breites Echo erhalten die Kritiker, die berechtigt aber nur für Minderheiten sprechen.

Mit der Krise erwacht ein "republikanisches Wir"

Aus der Illusion der Gewissheit, das Virus zu bekämpfen, folgt die konsequente Kommunikation: So sichern sich die politischen Entscheider mit Tageserfolgen der Prävention eine aktive Zustimmung. Und die Bürger belohnen sowohl die Erklärmacht der Politik als auch die dahinter liegende Zuversicht.

Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen - und Mehrheitsentscheidungen.

Der Bundestag hat milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Dazu musste zunächst das Grundgesetz geändert werden.

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Kommunikation stärkt Gesellschaften im Ausnahmezustand

Wir wissen aus der Wahlkampfforschung, dass nicht nur begrenzte Aggressivität und Unterscheidbarkeit Wahlkämpfe ausmachen, sondern vor allem Sicherheitsbotschaften und Zukunftskompetenz. Wähler belohnen Optimismus der Krisen-Lotsen. Sie verhelfen der Handlungszuversicht zur demokratischen Mehrheit. Ein Gefühlsmanagement des Muts kommt insofern in Corona-Zeiten sicher an.

Demokratien mit lebendigem Parlamentarismus und einem funktionierenden Parteienwettbewerb haben hier enormes Potential. Sie legitimieren sich durch Kommunikation. Parlamentsdebatten stärken Resilienz. Sie sind das Immunsystem der Republik. Narrative wie etwa "Wir schaffen das" oder die "Neue Normalität" und Rechtfertigungen gehören zum positiven Risikowissen. Das macht Resilienz aus. Solche Risikodiskurse machen Gesellschaften in Ausnahmezuständen widerstandsfähiger, weil sie kommunikativ Auswege bilden.

Corona-Erfahrungen stärken die politische Mitte

Die Politik muss mit dem Virus weiter rechnen. Die politische Corona-Gesellschaft verfügt idealerweise über kollektive Erfahrungen, die Pandemie als externen Schock eingehegt zu haben. Trotz radikaler Einschränkungen hilft Solidarität konstruktiv. Soziale Verhaltensformen der Selbstwirksamkeit - nicht technik-, sondern sozialgetrieben, zeigen ganz offensichtlich Wirkungen im Kampf gegen die Pandemie. Im "Rausch des Positiven" leben die Bundesbürger nunmehr mit dem Gefühl der geglückten Angstüberwindung.

Monika Schnitzer bei "maybrit illner"

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Die Bewältigung stärkt nicht nur das Gemeinwohl, sondern die Corona-Erfahrungen machen auch kollektiv stark: Der Staat und seine Bürger sind nicht ihren Ängsten erlegen. Das unterfüttert die politische Mitte. Die Bürger haben erfahren, dass sich unser politisches System handlungsfähig und widerstandsfähig zeigt, unabhängig von dem, was noch kommen mag.

Neues Vertrauen: Bürger belohnen Krisen-Lotsen

Das schließt den lauten Protest an den Maßnahmen - aus rationalen oder irrationalen Gründen - nicht aus. Doch aus wieder neu gewachsenem Vertrauen der Bürger gegenüber der Exekutive kann sich ein Steuerungsoptimismus für die Politik verfestigen. Die Corona-Politik hat das Reservoir an Vertrauen als Handlungskredit der politischen Elite wieder aufgefüllt. Vom Personenvertrauen kann auch ein Transfer auf Systemvertrauen erfolgen. Denn Vertrauen führt.

Vieles deutet darauf hin, dass die politische Mitte in Deutschland insgesamt profitiert, trotz der verteilungspolitischen Verwerfungen, die noch kommen. Auch die bislang wenigen Wahlen unter Corona-Bedingungen zeigen, wie die Bürger diejenigen Regierungs-Parteien belohnen, von der sie erwarten, dass sie ihnen am besten durch die Krise helfen.

Zwei Menschen fassen sich an den Händen. Ein Symbolfoto: Die Deutschen bewerten den Zusammenhalt in der Gesellschaft in der Coronakrise als hoch.

Deutsche geben sich positiv -
Umfrage: Zusammenhalt in Corona-Krise robust
 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ist laut einer Bertelsmann-Studie in der Corona-Krise stabil geblieben. Unterschiedliche Wahrnehmungen haben sich aber verstärkt.

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