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Neue Harmonie: Fragen statt angreifen

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Corona bremst Polit-Reflexe - Neue Harmonie: Fragen statt angreifen

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Kevin Kühnert lobt die Junge Union, die Liberalen eine Regierung, die Freiheiten einschränkt. Vernunft löst die üblichen Polit-Reflexe ab. Angenehm. Aber wohl nicht von Dauer.

Klatschende Hände
Die Corona-Krise beeinflusst das politische Miteinander -zumindest im Moment.
Quelle: Imago

Es sind Töne, die sich im Regierungsviertel bis vor kurzem kaum jemand hätte vorstellen können. Konstantin von Notz, eine Art grüner Robin Hood der Bürgerrechte, huldigt einer Kanzlerin, die innereuropäische Grenzen schließt. Der qua Amt höchste Liberale des Landes nennt es "unverantwortlich, unreif und schlicht absurd", auf individuelle Freiheiten zu pochen.

Und selbst Linken-Chefin Katja Kipping hat es nun schon seit mehreren Tagen geschafft, nicht in jede ihrer Antworten - unabhängig von der Frage - das Wort "Hufeisentheorie" einzuflechten.

Corona-Krise wirkt harmonisierend auf Politik-Diskurs

Es sind besondere Zeiten, auch im parteipolitischen Miteinander, das gewöhnlich ja eher ein Gegeneinander ist. Nun: Zeiten der Ernsthaftigkeit. Der übliche politmediale Mechanismus scheint außer Kraft gesetzt. Der geht gewöhnlich so: Politiker A macht einen Vorschlag, fiktives Beispiel: "Wir sollten Mitarbeiter an ihrer Firma beteiligen". Politiker B reagiert: "Sozialismus!" Politiker A: "Neoliberaler Egoist!" Politiker B: "Der soll erstmal selbst arbeiten gehen, bevor er solche Vorschläge macht!"

Diese sorgfältig von beiden Seiten gefütterte Eskalationsspirale garantiert Aufmerksamkeit - in den klassischen Massenmedien wie im Paralleluniversum Twitter, zunehmend in gegenseitiger Wechselwirkung. Was es meist nicht garantiert, sondern eher verhindert: eine sachliche Diskussion über das Eigentliche, ein Abwägen des Für und Wider, Habermas’sche Deliberation, die demokratische Kerndisziplin.

Politiker fragen mehr und fahren Attacken zurück

Stattdessen, kommunikationswissenschaftlich formuliert: Der politische Akteur bedient den Nachrichtenfaktor 'Konflikt', Medien greifen die Aussage auf. Je schriller die Aussage, desto mehr Aufmerksamkeit. Schlichte Logik, weshalb sie von klugen wie schlichten Gemütern gleichermaßen genutzt wird - in normalen Zeiten. Nun aber scheint es, als habe bei diesem Mechanismus, diesem verlässlich ratternden Räderwerk eine unsichtbare Hand die Pause-Taste gedrückt.

Bis auf wenige Ausnahmen bleiben persönliche Angriffe aus. In der Sache werden Fragen formuliert. Das schon. Ob etwa die Grenzschließungen verhältnismäßig seien. Aber eben Fragen, nicht Angriffe.

Es lohnt, sich einen Moment vorzustellen, wie die derzeitigen - ja durchaus beispiellos drastischen - Maßnahmen der Regierung in normalen Zeiten von der Opposition kommentiert würden, wie sich die Sprachbilderfinder in den Berliner Kommunikationsstäben zu Höchstleistungen emporformulieren würden: "rückwärtsgewandte Nationalstaatsgläubigkeit", "fanatische  Überwachungsfantasien", "obszöne Obrigkeitsliebe" - in dieser Liga vermutlich.

Werden parteipolitische Angriffe zum Auslaufmodell?

Wird nun also alles besser? Zeigt die derzeitige Ernsthaftigkeit, dass die Politik verstanden hat? Es wäre ja ein guter Zeitpunkt, angesichts der rasant gestiegenen Polarisierung der letzten Jahre, angesichts galoppierender Politikverdrossenheit. Wie oft wurde in den letzten Monaten betont, die Menschen interessierten sich nicht für Parteiengezänk, sondern für "die Sache"?

Grünen-Chef Robert Habeck findet am Mittwochabend nur lobende Worte für die Bundeskanzlerin nach ihrer Rede an die Nation:

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4 min
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Diese Hoffnung, der parteipolitische Angriff würde nun Auslaufmodell, unterschätzt indes die Beständigkeit der politmedialen Logik. Denn in Wahrheit lässt sich auch die derzeitige Zurückhaltung durchaus mit deren Gesetzmäßigkeiten erklären: Jetzt herrscht eine Sondersituation.

Jetzt ist der vernunftbetonte Dialog allgemein anerkanntes Mittel der Wahl - wer dagegen verstößt, riskiert Ächtung. Sobald diese Sondersituation endet, wird nach aller Erfahrung auch die Zurückhaltung weichen, vermutlich genauso schnell, wie auf der Straße die Rückkehr zur alten Distanzlosigkeit wiederhergestellt sein wird.

Halbwertszeit der neuen Harmonie?

Man würde sich gern eines Besseren belehren lassen, aber wie es um die Haltbarkeit der aktuellen Harmonie bestellt ist, ist bereits angedeutet, in einem Tweet von Konstantin von Notz. Er schreibt, es "sollte kein Parteibuch, sondern nur politische Ernsthaftigkeit, demokratische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität eine Rolle spielen". Er beginnt seinen Satz mit: "in den kommenden Monaten".

Wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise in unserem Liveblog:

Ärzte und Krankenschwestern am 22.04.2020 in einem Krankenhaus in Barcelona

Corona aktuell -
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Verschärfte Maßnahmen, Suche nach dem Impfstoff, milliardenschwere Wirtschaftshilfen - verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Coronavirus in Deutschland und weltweit im Blog.

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